Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt.
Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in Berlin bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.
"Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz. "Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.
Ziel müsse es sein, etwa die Beschaffung von Munition zu beschleunigen, sagt er in einer Regierungserklärung. Beim EU-Gipfel wird es um die Frage gehen, ob Militärgüter künftig gemeinsam beschafft werden sollen. Die EU werde zum einen die Ukraine auch militärisch weiter unterstützen und zum anderen den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten, sagt Scholz. "Unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten. Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen nicht über Drittstaaten umgangen werden."
Er betonte auch die milliardenschwere Hilfe Deutschlands für die Ukraine. In den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt, sagte der SPD-Politiker in der Regierungserklärung. "Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine - zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft."
