Belagerte ukrainische Hafenstadt

Insider: Mariupol könnte schlimmer als Butscha werden

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Hochrangiger Beamter: Aktuelle Angriffe erst der Auftakt.

Die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol könnte nach Angaben aus europäischen Kreisen innerhalb von Tagen an Russland fallen. "Ich befürchte, dass es schlimmer werden wird als in Butscha", sagt der Insider unter Verweis auf die Stadt nahe Kiew. Dort sollen russische Soldaten Gräueltaten verübt haben, die Regierung in Moskau weist dies zurück. Nach der Einnahme Mariupols könnte Präsident Wladimir Putin am 9. Mai die Stadt für "befreit" erklären - an dem Tag, an dem in Russland die Kapitulation Nazi-Deutschlands gefeiert wird, heißt es weiter. Das mittelfristige russische Ziel sei wohl, die Luhansk- und Donezk-Regionen im Donbass zu kontrollieren sowie eine Verbindung zwischen der Krim und dem Donbass herzustellen. Dies dürfte vier bis sechs Monate dauern. Der Konflikt könnte dann in eine Patt-Situationen münden.

Pentagon: Russische Großoffensive im Osten steht noch aus

Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. "Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen", so ein hochrangiger Beamter des Pentagons am Dienstag in Washington. Er betonte, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe.

Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien. Auch wenn es südwestlich von Donezk und südlich von Isjum bereits verstärkte Kämpfe am Boden gebe, sei Russland noch dabei, seine logistischen Kapazitäten auszubauen und auch Einheiten von außerhalb der Ukraine ins Land zu holen. In den vergangenen 24 Stunden habe Russland zwei weitere taktischen Bataillone in die Ukraine gebracht - damit seien inzwischen 78 dieser Einheiten im Land. Er nannte keine genaue Zahl mit Blick auf die einzelnen Einheiten, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1.000 Soldaten.

Kampfkraft bei etwa 75 Prozent

Der Beamte sagte weiter, nach US-Einschätzung liege die Kampfkraft des russischen Militärs - mit Blick auf Truppen und Ausrüstung - inzwischen bei etwa 75 Prozent dessen, was Moskau zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine zur Verfügung hatte.

Nach ukrainischen Angaben läuft die zuvor erwartete Offensive der Russen seit Montag. Präsident Wolodymr Selenskyj hatte am Montagabend in einer Videobotschaft gesagt: "Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben." Russland vermied den Begriff Offensive. Außenminister Sergej Lawrow bestätigte aber, dass die nächste Phase der "Spezial-Operation" begonnen habe.

Dutzende Luftangriffe

In der Nacht auf Dienstag flog die russische Armee im Osten des Nachbarlandes Dutzende Luftangriffe. "Hochpräzise luftgestützte Raketen" hätten 13 ukrainische Stellungen in Teilen des Donbass getroffen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bei weiteren Luftangriffen seien "60 militärische Einrichtungen" getroffen worden, darunter auch welche in Städten nahe der östlichen Frontlinie. Insgesamt seien in der Nacht 1.260 militärische Ziele durch Raketen und Artillerie getroffen worden.

"Wir setzen unseren Plan zur Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk schrittweise um", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit Blick auf die Separatisten-Gebiete, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannt hat. Das Ministerium forderte alle ukrainischen Soldaten auf, "unverzüglich die Waffen niederzulegen".

In Donezk rückten die Russen "in Richtung Marijnka, Otscheretyne und Awdijiwka" vor, erklärte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram. "Die Lage an der Front ist schwierig, aber unter Kontrolle."

"Stellungskämpfe in den Städten Rubischne und Popasna"

Auch der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hielten weiterhin die Stellung. "Wir haben Stellungskämpfe in den Städten Rubischne und Popasna. Der Feind kann dort jedoch nichts ausrichten."

Russland verstärkte zuletzt auch wieder seine Angriffe im Westen des Landes. Bei Raketenangriffen auf Lwiw wurden nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet. In Charkiw starben nach Angaben des Regionalgouverneurs Oleg Synegubow drei Menschen durch russischen Beschuss. 21 weitere Menschen wurden verletzt.

UNO-Generalsekretär António Guterres verurteilte die russische Großoffensive in der Ostukraine und forderte eine viertägige Waffenruhe anlässlich des orthodoxen Osterfestes.

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 22:02

Schätzungen: Bis zu 20.000 russische Söldner im Einsatz

Russland setzt im Ukraine-Krieg nach westlichen Schätzungen zwischen 10.000 und 20.000 Söldner ein. Bei den Söldnern handle es sich um Mitglieder der berüchtigten russischen Wagner-Gruppe sowie um Kämpfer aus Syrien und Libyen, sagte ein europäischer Regierungsbeamter am Dienstag vor Journalisten in Washington. Die Söldner verfügten nicht über schwere Fahrzeuge oder Waffen, vielmehr würden sie in erster Linie als "Masse gegen den Widerstand der Ukrainer" eingesetzt.

Bei den Söldnern handle es sich größtenteils um Infanteristen, sagte der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Wie viele von ihnen der Wagner-Gruppe angehörten, sei nicht klar. Beobachtet worden seien vor allem "Verlegungen" von Kämpfern aus Syrien und Libyen in die ostukrainische Region Donbass.

 21:22

Italien: USA und EU bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland

Die USA und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekundet. Die westlichen Verbündeten hätten "einen breiten Konsens" über die Notwendigkeit erzielt, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen, erklärte die italienische Regierung am Dienstagabend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf Twitter an: "Wir werden unsere Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen."

Die Erklärungen folgten auf die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 und ihrer osteuropäischen Nato-Partner.

 20:57

Burgenland startet neue Hilfsaktionen

Das Land Burgenland hat am Dienstag neue Hilfsaktionen für die Ukraine ins Leben gerufen. Bei den Straßenmeistereien werden ab dem morgigen Mittwoch bis auf Weiteres täglich außer sonntags Hilfsgüter gesammelt. Außerdem wurde ein Spendenkonto zum Ankauf von Medikamenten und medizinischen Geräten eingerichtet, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz mit.

Die Straßenmeistereien nehmen die Hilfsgüter werktags von 7.00 bis 17.00 Uhr sowie samstags von 8.00 bis 12.00 Uhr entgegen. Gesammelt werden unter anderem haltbare Nahrungsmittel, Hygieneprodukte, Babynahrung, Handyladegeräte, Thermoskannen, Reisetaschen und Isomatten. Diese werden auf Paletten gepackt und in Kooperation mit der Botschaft in die Ukraine gebracht - "tief hinein in die Krisenregion", betonte Doskozil.

 20:38

Briten wollen Ukraine Anti-Schiff-Raketen liefern

Großbritannien prüft Möglichkeiten, Raketen für Angriffe auf Schiffe an die Ukraine zu liefern. Geschaut werde unter anderem, ob man "Brimstone"-Raketen auf Fahrzeuge montieren könne, erklärte Premierminister Boris Johnson. Auch andere Optionen würden geprüft. Die Raketen werden üblicherweise von Kampfjets abgefeuert. Dem Hersteller MBDA zufolge können sie gegen Ziele an Land und auf See eingesetzt werden.

Die Ukraine beansprucht, den russischen Raketenkreuzer "Moskwa" durch Raketen so stark beschädigt zu haben, dass er später sank. Russland spricht dagegen von einem Feuer an Bord. Der Verlust des Kriegsschiffs gilt als einer der schwersten Rückschläge für die Regierung in Moskau seit dem Beginn der Invasion.

 20:38

Biden: USA liefern mehr Artillerie an die Ukraine

Auch die USA werden Präsident Joe Biden zufolge weitere Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern. Nach einem Gespräch mit anderen Staats- und Regierungschefs antwortete Biden auf eine entsprechende Frage mit "Ja". Zuvor kündigte der britische Premierminister Boris Johnson entsprechende Lieferungen an.

 20:14

Lettland will bis Anfang 2023 russische Gasimporte einstellen

Lettland will bis spätestens Anfang kommenden Jahres von russischem Gas wegkommen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss am Dienstag in Riga, Gasimporte aus dem großen Nachbarland bis zum 1. Jänner 2023 aufzugeben. Dies teilte Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs nach der Kabinettssitzung mit.

Er sprach von einer "historischen Entscheidung zur Stärkung der Energiesicherheit und Unabhängigkeit Lettlands". Entsprechende Gesetzesänderungen müssten aber noch vom Parlament gebilligt werden.

 20:12

Westen will Kiew auch schwere Waffen liefern

Der Westen will der Ukraine auch schwere Waffen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen liefern. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag nach einer Videokonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs an, dass man sich bei der Lieferung von Militärmaterial eng abstimme. Er verwies darauf, dass etwa die USA und die Niederlande nun auch Artillerie an die Ukraine liefern würden. Auch Belgien wird schwere Waffen an das kriegsgebeutelte Land liefern.

Scholz betonte, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen hat er aber vermieden.

 19:48

Japan kündigt Verdreifachung der Kredite für die Ukraine an

Die japanische Regierung kündigt an, ihre Kredite für die Ukraine auf 300 Millionen Dollar zu verdreifachen. Dies habe Ministerpräsident Fumio Kishida bei einer Videokonferenz mit anderen Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben, erklärt das Außenministerium in Tokio. Japan kündigte zuvor die Entsendung von Schutzmasken und -anzügen gegen Chemiewaffen sowie von Aufklärungsdrohnen an.

 19:46

Insider: Mariupol könnte schlimmer als Butscha werden

Die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol könnte nach Angaben aus europäischen Kreisen innerhalb von Tagen an Russland fallen. "Ich befürchte, dass es schlimmer werden wird als in Butscha", sagt der Insider unter Verweis auf die Stadt nahe Kiew. Dort sollen russische Soldaten Gräueltaten verübt haben, die Regierung in Moskau weist dies zurück. Nach der Einnahme Mariupols könnte Präsident Wladimir Putin am 9. Mai die Stadt für "befreit" erklären - an dem Tag, an dem in Russland die Kapitulation Nazi-Deutschlands gefeiert wird, heißt es weiter. Das mittelfristige russische Ziel sei wohl, die Luhansk- und Donezk-Regionen im Donbass zu kontrollieren sowie eine Verbindung zwischen der Krim und dem Donbass herzustellen. Dies dürfte vier bis sechs Monate dauern. Der Konflikt könnte dann in eine Patt-Situationen münden.

 19:41

Niederlande und Belgien: Jetzt schwerere Waffen an Ukraine liefern

Angesichts der russischen Offensive im Donbass werden Belgien und die Niederlande weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo. Belgien und die Niederlande würden dabei mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Welche Länder dies sind, sagte Rutte nicht.

 18:51

Scholz verurteilt russische Offensive im Ukraine-Krieg

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."

 18:45

US-Kreise: Russische Großoffensive steht noch aus

In US-Kreisen werden die gegenwärtigen russischen Aktivitäten in der Ostukraine als Vorspiel zu einer sehr viel größeren Offensive bezeichnet. Russland stocke seine Einheiten dafür weiter auf, sagte ein hochrangiger US- Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. In den kommenden 24 Stunden sollen dem Insider zufolge etwa sieben Flüge aus den USA Waffen für die Ukraine nach Europa bringen.

 18:36

Biden beriet mit Verbündeten über Krieg

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag erneut mit internationalen Verbündeten gesprochen, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschaltung waren die übrigen G7-Staaten beteiligt. Dabei waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die der deutsche Kanzler Olaf Scholz und die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.

Das Weiße Haus teilte mit, es gehe um weitere Unterstützung für die Ukraine und die Bemühungen, Russland für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen. Die USA und ihre Partner haben seit dem Kriegsbeginn harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Am Abend sollen erste Ergebnisse der Gespräche mitgeteilt werden.

 18:32

Ungarn weiter gegen Sanktionen von russischem Gas und Öl

Ungarn unterstützt weiterhin keine Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Öl und Gas. Zudem werde die Durchfuhr von Waffen in die Ukraine durch sein Hoheitsgebiet weiter nicht zugelassen, teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu mit, berichtete die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die türkische Staatsagentur Anadolu.

"Wir können das ungarische Volk nicht zwingen, den Preis für diesen Krieg zu zahlen. Deshalb lehnen wir Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Erdöl oder Erdgas ab", betonte Szijjarto nach dem Gespräch mit Cavusoglu. Vor allem beim Gas gibt es bis dato aus wirtschaftlichen Gründen unter den EU-Regierungen Gegner eines Embargos, darunter auch Österreich und Deutschland.

 17:59

Tschechische Firmen reparieren ukrainische Panzer

Nach Angaben der tschechischen Regierung werden die Rüstungsfirmen des Landes ukrainische Panzer und andere Militärfahrzeuge reparieren. Kleinere Probleme oder Schäden würden in der Ukraine selbst behoben, teilt das Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds in Prag mit. Die tschechischen Konzerne sollen neben der Reparatur auch Überholungen und eine Wiederinbetriebnahme von Gerät übernehmen, das länger gelagert worden sei. Zunächst soll den Angaben zufolge eine nicht genannte Zahl von T-64-Panzern aus der Sowjetzeit repariert werden. Der Rüstungskonzern Czechoslovak werde dies in seinen Werken in Tschechien und der Slowakei übernehmen.

 17:38

Gouverneur: Straßenkämpfe in Mariupol dauern an

Im seit Wochen von der russischen Armee belagerten Mariupol halten die Straßenkämpfe nach Angaben der ukrainischen Behörden weiter an. "In Mariupol wird gekämpft", sagte der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstag im US-Sender CNN. "Es finden Straßenkämpfe statt, und dies nicht nur mit Kleinwaffen, sondern es gibt auch Panzerschlachten auf den Straßen der Stadt." In den Stahlwerken der Stadt verschanzen sich Hunderte ukrainische Kämpfer.

Stadtviertel, in denen viele ukrainische Kämpfer seien, stünden unter "schwerem Beschuss, doch die Verteidigung hält stand", meinte Kyrylenko. "In einigen Stadtteilen gehen die Straßenkämpfe weiter." Man könne "nicht sagen", dass diese von der russischen Armee kontrolliert würden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden.

 16:50

Litauen verbietet Z-Symbol und Georgsband

In Litauen ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Das Parlament in Vilnius beschloss am Dienstag eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen zu sehende Symbol nicht gezeigt werden darf. Das Gleiche gilt für das "V", das für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit") steht.

 16:50

Außenminister Kuleba besuchte Nachbarland Bulgarien

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist am Dienstag zu einem überraschenden zweitägigen Besuch nach Bulgarien gereist. Kuleba dankte dem Nachbarland für die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und betonte zugleich, dass die Ukraine nicht nur für sich, sondern auch für Europa kämpfe. Das traditionell russlandfreundliche Bulgarien ist neben Ungarn das einzige NATO-Land in der EU, das bisher keine Waffen an die Ukraine liefert.

"Die Sicherheit der Ukraine bedeutet auch Sicherheit im Schwarzmeerraum", sagte Kuleba nach Treffen mit der bulgarischen Außenministerin Theodora Gentschowska und Regierungschef Kiril Petkow am Dienstag in Sofia.

 16:50

EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe gegen Kriegsfolgen

Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. Damit können auch Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden, wie die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mitteilte. "Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

 16:49

Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine

Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilte am Dienstag über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die "Lieferung von zusätzlichem schwereren Material" geprüft.

 15:09

Russland weist 36 europäische Diplomaten aus

Russland weist 36 europäische Diplomaten aus. 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.

 11:24

Neues Ultimatum

Wegen der "katastrophalen Lage" in der umkämpften Stadt Mariupol stellte Russland den im Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern ein weiteres Ultimatum. Die Kämpfer hätten mit Beginn 12.00 Uhr (11.00 Uhr MESZ) die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Dann werde ihr Leben gerettet, hieß es.

 10:24

Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol offenbar begonnen

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat am Dienstag nach Angaben pro-russischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben rund 2.500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1.000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

 09:47

Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore in der Ukraine

Wegen der russischen Offensive im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben aus Kiew den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Orten eingerichtet worden. "Der intensive Beschuss im Donbass geht weiter", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag mit. Sie warf Russland zudem vor, in der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol trotz Bitten keinen humanitären Korridor für Zivilisten in Richtung der Berdjansk bereitzustellen.

"Wir setzen die schwierigen Verhandlungen über die Öffnung der humanitären Korridore in den Gebieten Cherson und Charkiw fort", schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal in dem sozialen Netzwerk Telegram. Die Behörden hatten zuletzt in verschiedenen Städten im Osten der Ukraine beklagt, wegen der Gefahr durch Beschuss keine Menschen mehr aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen zu können. Zuletzt waren am Samstag knapp 1.500 Menschen über derartige Routen in sichere Gebiete gelangt.

Russland führt seit mehr als sieben Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Den Vereinten Nationen zufolge haben etwa fünf Millionen Menschen das Land verlassen. Mehrere Millionen sind im Land auf der Flucht. Parallel dazu kehren auch immer mehr Menschen ins Land zurück.

 09:46

Biden plant trotz Selenskyj-Appells keinen Besuch

US-Präsident Joe Biden plant trotz eines Appells seines ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj derzeit keinen Besuch in der Ukraine. Es gebe keine solchen Pläne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, dem angegriffenen Land militärische Ausrüstung zukommen zu lassen. Falls ein Regierungsmitglied in die Ukraine reise, werde dies aus Sicherheitsgründen erst nach der Ankunft mitgeteilt.

Selenskyj hatte Biden aufgerufen, sich persönlich ein Bild von der Lage nach mehr als sieben Wochen Krieg zu machen. "Ich denke, er ist der Anführer der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er kommen und sich das ansehen", sagte er dem US-Fernsehsender CNN. US-Medien zufolge wird in der US-Regierung erwogen, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken in die Ukraine reisen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, verwies bei CNN darauf, dass es am Wochenende Luftangriffe auf Kiew gab. Die ukrainische Hauptstadt sei nicht außer Gefahr. Kirby betonte auch, im Falle eines Besuchs ginge es nicht nur die Sicherheit des jeweiligen US-Vertreters, sondern auch um die Sicherheit der Menschen in der Ukraine. "Wir wollen sie nicht einer größeren Gefahr aussetzen."

 09:45

EU-Beitritt für Ukraine rückt näher

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union, Matti Maasikas, in Kiew überreicht. Dies teilte der Diplomat aus Estland am Montagabend mit. Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Maasikas sprach auf Twitter von einem "weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU". Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedslands ist normalerweise ein langer Prozess. Selbst wenn die Kommission den Antrag positiv bewertet, könnte es allein bis zum Beginn von Verhandlungen noch lange dauern. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein.

Selenskyj selbst sprach von einem "historischen Ereignis". "Jeder Staat, der der EU beigetreten ist, hat das gleiche Verfahren mit dem Fragebogen durchlaufen", sagte er in einer Videobotschaft. "Der einzige Unterschied ist, dass es bei ihnen Jahre gedauert hat. Bei uns war es nur etwas mehr als eine Woche." Weitere Antworten werde die Ukraine "in Kürze" übermitteln. "Und wir erwarten, dass die europäische Antwort schnell erfolgen wird."

 09:45

Japan liefert Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen

Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi am Dienstag an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach. Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen.

"Wir werden der ukrainischen Regierung weiter so viel Unterstützung wie möglich zukommen lassen", so Kishi. Kürzlich hatte Japan bereits schusssichere Westen, Helme und Winterkampfkleidung bereitgestellt. Als Teil der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen setzte Japan am Dienstag ein Importverbot für 38 Waren aus Russland in Kraft, darunter Wodka und einige Holzprodukte. Die verbotenen Produkte machten gut ein Prozent der Importe aus Russland aus, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan handelt bei den verschärften Sanktionen gegen Russland im Einklang mit dem Westen.

 09:44

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