Der Außenminister ist bereit, bestehende Visaerleichterungen für Russen zurückzunehmen
Im Streit um mögliche Visasperren für russische Staatsbürger als weitere EU-Sanktion gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigte sich Außenminister Alexander Schallenberg kompromissbereit. Es wäre denkbar, bestehende Visaerleichterungen für Russen zurückzunehmen. Dadurch könnten sich die Gebühren und die Bearbeitungsdauer erhöhen.
Schallenberg bekräftigte aber seinen Widerstand gegen einen kompletten Visastopp für Russen. "Wir können nicht ein ganzes Land canceln. Das wäre nicht klug." Die Sanktionen sollten sich gegen das System von Kreml-Chef Wladimir Putin richten und nicht gegen das russische Volk. Über die offen ausgetragene Debatte innerhalb der EU zeigte sich Schallenberg "recht unglücklich". Europa gebe das Bild der Uneinigkeit ab, was von der russischen Propaganda ausgeschlachtet werde. Über eine Visasperre beraten am Mittwoch die EU-Außenminister, darunter der österreichische Ressortchef, in Prag.
Schallenberg würdigt Gorbatschows Leistung für friedliche Neuordnung
Schallenberg hat die Leistungen des verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow für eine friedliche Neuordnung Europas in den vergangenen 30 Jahren gewürdigt. Gorbatschow sei "ein großer Staatsmann" gewesen, sagte Schallenberg am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Er hat die Zeichen der Zeit erkannt."
Der Politologe und Russland-Experte Gerhard Mangott betonte im Ö1-Morgenjournal die Bemühungen Gorbatschows für atomare Abrüstung und seine Leistungen für die Freiheit der osteuropäischen Staaten. Im Westen gebe es eine"idealisierte Wahrnehmung" Gorbatschows, da er die Revolten in Osteuropa nicht militärisch niedergeschlagen habe. Gorbatschow habe gute Beziehungen zum Westen gebraucht für seine Reform der Sowjetunion.
Im eigenen Land seien Gorbatschows Reformen jedoch unpopulär gewesen, sagte Mangott. "Nur (der Nachfolger und erste Präsident Russlands, Anm.) Boris Jelzin ist in Russland noch unpopulärer." Putin habe dann Stabilität im Austausch für Einschränkungen der Freiheitsrechte versprochen und das Land in eine Diktatur verwandelt.
