Scholz

Deutsche Bundestagswahl

Union und SPD setzen auf Sieg

Umfrage: Vorsprung der SPD schrumpft - CSU sieht keine Regierungsbildung auf Platz zwei.  

Union und SPD haben sich wenige Tage vor der deutschen Bundestagswahl demonstrativ siegessicher präsentiert. "Wir setzen auf Sieg", sagte SPD-Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin und verwies auf Umfragen, in denen die Sozialdemokraten in Front liegen. Dagegen sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gewinnen. Wir befinden uns in der Aufholjagd."

CSU-Chef Markus Söder forderte in München, dass man sich ganz auf den ersten Platz konzentrieren müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte im CSU-Bundesvorstand nach Teilnehmerangaben Überlegungen eine Absage, dass die Union auch als Zweitplatzierter eine Regierung bilden könnte.

Bei dem dritten und letzten TV-Triell von Laschet, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich deutlich eine rot-grüne Achse abgezeichnet. Scholz und Baerbock hatten übereinstimmend betont, dass sie zusammen regieren und die Union in die Opposition schicken wollen. Er sei sehr froh über diese Klarheit, sagte CDU-Chef Laschet am Montag. Denn nun werde allen klar, dass es um eine Richtungswahl gehe. "Gestern fehlten nur die Linken, dann wäre das Bild komplett gewesen", fügte er hinzu. Rot-Rot-Grün habe andere Vorstellung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und würde Deutschland "in eine schwere wirtschaftliche Krise stürzen".

Ampel-Stimme

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte deutlich gemacht, dass er falls ein Dreierbündnis nötig würde, lieber eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden würde. Laschet zufolge könnte es auch zu einem Linksbündnis kommen, sollte die SPD nur zweitstärkste Kraft werden. Die FDP hat sich bisher sowohl die Option einer Ampel-Koalition als auch eines Jamaika-Bündnisses mit Union und Grünen offengehalten. "Eine FDP-Stimme ist eine Ampel-Stimme", sagte deshalb Söder.

Scholz beantwortete im Finanzausschuss des Bundestages Fragen zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU. Nach der knapp dreistündigen Befragung sagte Scholz, die FIU funktioniere und arbeite mit anderen Behörden zusammen, die Arbeitsprozesse würden ständig optimiert, so dass Straftäter nicht unentdeckt blieben. Opposition und Union überzeugte der Auftritt allerdings nicht. "Olaf Scholz hat seine Behörden nicht im Griff", sagte etwa die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, nach dem Auftritt.

CDU und FDP

SPD-Co-Chef Walter-Borjans zeigte sich nicht besorgt darüber, dass die Union den jüngsten Umfragen zufolge ihren Abwärtstrend zumindest stoppen konnte. Die Umfragewerte der SPD seien stabil geblieben, während es "eine gewisse Verschiebung offenbar zwischen CDU und FDP" gebe.

Laut einer Insa-Umfrage für die "Bild" lag die SPD bei 25 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die Union stieg auf 22 Prozent (plus 1,5). Die Grünen blieben bei 15 Prozent, die Linken bei 6,5 Prozent. Die FDP mit zwölf und die AfD mit elf Prozent verloren jeweils 0,5 Punkte.

Kreativwirtschaft

Die CDU stellte am Montag zwei neue Papiere vor. Eines betont die Stärkung des ländlichen Raums. Dazu gehört der Plan von 5.000 neuen Medizin-Studienplätzen, um mehr Landärzte zu gewinnen, eine stärkere Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und eine Reform der Unternehmenssteuer. Demnach sollen Gewerbesteuereinnahmen auch auf strukturschwache Gebiete verteilt werden. Zudem sollen im Osten mehr Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Ferner wird in einem Papier zur sogenannten Kreativwirtschaft versprochen, dass die soziale Absicherung von Künstlern ausgebaut werden soll. Zudem soll im Baurecht geprüft werden, ob Clubs künftig nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern "Anlagen für kulturelle Zwecke" definiert werden sollen.
 



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