Trotz großer Not ist die Evakuierung Aleppos erneut ausgesetzt. Chaos um neue Einigung.
Die Evakuierung der zerbombten syrischen Metropole Aleppo wird zur traurigen Farce, nachdem die Rettung der 50.000 noch immer in Aleppo ausharrenden Zivilisten wieder gestoppt wurde. Busse, die sich bereits mit Hunderten Menschen auf den Weg gemacht hatten, kehrten sogar wieder zurück.
Syriens Armee macht „terroristische Gruppen“ verantwortlich, auf Busse und Autos geschossen zu haben. Laut Opposition hätten regimetreue Milizen die Konvois angegriffen.
Unstimmigkeiten. Der syrische Parlamentsabgeordnete Fares Shehabi erklärte, die Evakuierung sei wegen Unstimmigkeiten über die von Aufständischen belagerten Ortschaften Fuaa und Kafraya gestoppt worden. „Die Rebellen lassen die Menschen nicht hinaus“, sagte er. Die gleichzeitige Evakuierung der Schiiten-Städte war eine Bedingung, dass die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen der Waffenruhe in Aleppo zustimmen.
Erst 9.000. Es ist ein unwürdiges Feilschen, ausgetragen auf dem Rücken der Notleidenden. Bei Kälte müssen die Menschen in zerbombten Ruinen ausharren. Trotz neuer Einigung fand auch am Samstag zunächst keine Evakuierung statt. Erst rund 9.000 Menschen haben Ost-Aleppo verlassen können.
CNN-Reporter Fred Pleitgen: "Evakuierung ist in gefährlicher Phase"
Der Prozess, die Rebellen und Zivilisten zu evakuieren, ist im Moment in einer sehr gefährlichen Phase … Ein Konvoi ist heute aufgehalten worden. Die Rebellen sagen, dass er beschossen wurde. … Das Ganze ist sehr zerbrechlich.
Auf beiden Seiten sind Leute, die sehr hart und lange gegeneinander gekämpft haben. Wo sehr viel Hass ist … Wenn das schief geht, ist es eine absolute Katastrophe für die Zivilisten. Viele haben seit Wochen nichts Richtiges gegessen.
CNN-Reporter Fred Pleitgen.
Es ist im Moment sehr kalt in Aleppo, viele haben seit Wochen ihre Kleidung nicht gewechselt.
Ein schrecklicher Zustand, in dem die Menschen hier sind.
Außenminister Kurz im Interview: "Syrien- Freidensprozess in Wien wiederbeleben"
ÖSTERREICH: Die EU schaut zu, während die Menschen in Aleppo sterben …
Kurz: In Aleppo muss unsere Priorität sein, dass der Waffenstillstand hält und die Zivilbevölkerung mit dringend notwendiger humanitärer Hilfe versorgt werden kann. Österreich hat vor zwei Wochen weitere zwei Millionen Euro humanitäre Hilfe, insbesondere für Aleppo, bereitgestellt, damit können wir 120.000 Menschen versorgen. Insgesamt haben wir in den letzten Monaten 9 Mio. Euro für syrische Flüchtlinge in der Region bereitgestellt.
ÖSTERREICH: Russland hat Aleppo mit Assad zerbombt …
Kurz: Russland hat, wie die anderen in Syrien engagierten Staaten, eine große Verantwortung, zu einer friedlichen Lösung beizutragen und humanitäre Hilfe zu leisten. Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien. Eine Rückkehr der Supermächte USA und Russland sowie der Regionalmächte, insbesondere Saudi-Arabien, Iran und Türkei an den Verhandlungstisch ist daher dringend nötig. Wir müssen den in Wien gestarteten Friedensprozess wiederbeleben.
ÖSTERREICH: Wie soll sich die EU zu Russland verhalten?
KurZ: Es kann in Europa nur Frieden mit und nicht gegen Russland geben. Wir dürfen auch Länder wie die Ukraine, Weißrussland oder Armenien nicht mehr vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Gute Beziehungen müssen sowohl mit Russland als auch der EU möglich sein. Eine meiner Prioritäten als OSZE-Vorsitzender wird daher der Dialog mit Russland und die Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den OSZE-Staaten sein.
ÖSTERREICH: Welche Position hat die Regierung nun zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei? Sie hatten ein Veto eingelegt, Kanzler Kern setzt auf Mehrheiten?
Sebastian Kurz: Ich bin für eine konsequente Politik und gehöre nicht zu denen, die in Wien etwas anderes sagen als in Brüssel. Korrekte Beziehungen zum EU-Nachbarn Türkei ist das eine, da schlagen wir die Tür nicht zu. Aber ein Beitritt zur EU und Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte ist das andere. Mit unserer Position haben wir viele Partner wie etwa das EU-Parlament. Ich werde einer Beschleunigung der Beitrittsgespräche durch neue Verhandlungskapitel auch weiterhin nicht zustimmen.
ÖSTERREICH: Die EU hat Angst, dass der Flüchtlingsdeal platzen könnte …
KURZ: Die EU darf sich nicht in Abhängigkeit begeben. Wir sollten das australische Prinzip anwenden und eigenständig für unseren Grenzschutz sorgen. Österreichs Regierung vertritt hier eine einheitliche Linie. Das hat auch der Bundeskanzler die letzten Tage betont.
Interview: Isabelle Daniel
