Die US-Geheimdienste gehen von neuer Offensive der Separatisten aus.
US-Geheimdienstdirektor James Clapper rechnet mit einer Offensive der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol im Frühjahr. Clapper sagte am Donnerstag bei einer Kongressanhörung in Washington, nach Einschätzung der US-Geheimdienste stehe ein Angriff nicht unmittelbar bevor. "Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen."
Die US-Geheimdienste gehen laut Clapper davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim sichern wolle. Moskau hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel im vergangenen Frühjahr nach einem umstrittenen Referendum annektiert. "Unsere Bewertung der Lage ist nicht, dass er die Eroberung der ganzen Ukraine anstrebt", sagte der US-Geheimdienstchef vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.
Waffenlieferungen
Clapper sprach sich für Waffenlieferungen des Westens an das ukrainische Militär aus. Dies sei seine "persönliche Meinung", die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegle. So gebe es in den Geheimdiensten Befürchtungen, dass westliche Waffen für Kiew eine "negative Reaktion" in Moskau auslösten und zur Lieferung von noch ausgefeilteren Waffensystemen an die Separatisten führten.
Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden.
Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki beklagte am Donnerstag, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine weiter verletzt werde. Allerdings hätten die Kämpfe in den vergangenen Tagen abgenommen, sagte Psaki. Es gebe eine "leichte Verbesserung". Moskau bestreitet, die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu unterstützen.
