Erst vor einer Woche erklärte ein US-Gericht den Entzug der Akkreditierung für nicht rechtens. Jetzt drohen die Verantwortlichen erneut.
Der Streit zwischen dem Weißen Haus und dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta über Zugang zu Pressekonferenzen geht in eine neue Runde: Das Weiße Haus drohte Acosta erneut mit dem Entzug der Akkreditierung nach dem Ablauf einer einstweiligen Verfügung mit Monatsende. Der US-Sender warnte dagegen: "Diese Handlungen bedrohen alle Journalisten und Nachrichtenorganisationen."
CNN beantragte am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den Entzug der Akkreditierung des prominenten CNN-Journalisten nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet. Am Freitag erließ ein Bundesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss. Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin vorläufig wieder.
CNN veröffentlichte am Montag allerdings ein Schreiben von Trumps stellvertretendem Stabschef Bill Shine und von Trump-Sprecherin Sarah Sanders, das nach der Gerichtsentscheidung an Acosta geschickt wurde. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass vorläufig entschieden wurde, ihm die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung erneut zu entziehen. "Der Präsident kennt diese vorläufige Entscheidung und stimmt damit überein."
Verhalten als Grund angegeben
Als Grund wird in dem Schreiben erneut das Verhalten Acostas bei der Pressekonferenz vom 7. November angeführt. In dem Antwortschreiben von CNN an das Weiße Haus heißt es, damit werde gegen Acostas verfassungsmäßige Rechte verstoßen. Trump hatte nach der Verfügung vom Freitag neue Regeln für Pressekonferenzen angekündigt und "Anstand" von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.
Trump hatte Acosta bei der besagten Pressekonferenz das Wort abgeschnitten und ihn beleidigt, als er Fragen zu Einwanderung und der Affäre um mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps stellen wollte. "Das reicht", sagte er mehrmals. Eine Praktikantin des Weißen Hauses versuchte dann vergeblich, Acosta das Mikrofon abzunehmen. Daraufhin sagte Trump: "CNN sollte sich dafür schämen, dass Sie dort arbeiten. Sie sind eine unhöfliche und schreckliche Person." Kurz danach entzog das Präsidialamt Acosta die Akkreditierung.
