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Kongresswahlen

Republikaner vor schwerer Schlappe

Der Irak-Krieg sowie Skandale um Sex und Korruption wird die Bush-Partei aller Voraussicht nach die Macht im Kongress kosten.

Die republikanischen Parteifreunde von US-Präsident George W. Bush können ihre düstere Stimmung nur schwer verbergen. Zwölf Jahre nachdem sie eine "konservative Revolution" feiern konnten, die ihnen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses bescherte, droht nun bei der Zwischenwahl am 7. November der Verlust der republikanischen Vorherrschaft auf dem Washingtoner Kapitol. Laut Umfragen haben die Demokraten beste Chancen, der " Grand Old Party" die Mehrheit im Abgeordnetenhaus abzujagen - und im Senat droht zumindest ein Verlust von mehreren Sitzen.

Es sind vor allem der Irak-Krieg sowie Skandale um Sex und Korruption, die die Republikaner die Macht im Kongress kosten könnten. Selbst die solide Wirtschaftslage, die neben dem Antiterrorkampf als Trumpfkarten Bushs gelten, scheint die Wähler wenig zu beeindrucken. Sogar die bisher treuesten Anhänger von der religiösen Rechten sind enttäuscht über unerfüllte Wahlversprechen und beklagen die Unmoral der Republikaner.

Schmutziger Wahlkampf
Schätzungsweise 2,6 Milliarden Dollar (2,05 Mio. Euro) wenden die beiden Parteien für die Wahl-Schlacht um den Kongress auf. So viel wurde noch nie für eine Zwischenwahl ausgegeben. Schon jetzt gilt der Wahlkampf aber auch als einer der schmutzigsten mit einer Flut von persönlichen Attacken in Wahlkampf-Spots - da werden angebliche Ehebrüche, fragwürdige familiäre Verhältnisse oder auch der Besuch von Prostituierten angeprangert.

Tatsächlich steht viel auf dem Spiel: Eine Machtverschiebung im Kongress - gepaart mit sich abzeichnenden Niederlagen der Regierungspartei bei den gleichzeitig stattfindenden 36 Gouverneurswahlen - könnte die nächste Präsidentschaftswahl 2008 entscheidend prägen. Bush wäre es in der letzten Hälfte seiner Amtsperiode praktisch unmöglich, noch ein größeres umstrittenes Gesetzeswerk im Kongress durchzubringen, er wäre eine " lahme Ente". "Wir hätten einen Stillstand", sagt Politikwissenschaftler Larry Sabato von der University of Virginia voraus. Die Demokraten ihrerseits könnten mit Schwung in den Präsidentschaftswahlkampf gehen, der schon bald beginnen wird. Mögliche Bewerber wie Hillary Clinton, Barack Obama oder John Kerry wollen ihre Entscheidung nach der Wahl verkünden.

"Wenn man ein Demokrat ist, dann ist die derzeitige Stimmung schon angenehm", räumte kürzlich der republikanische Wahlkampfstratege Thomas Davis ein. Umfragen, nach denen im Schnitt 15 Prozent mehr Amerikaner den Demokraten das Regieren zutrauen als den Republikanern, bestätigen diese Einschätzung. Und ist das Ansehen des Kongresses bei den Bürgern insgesamt auch so tief gesunken wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hält die Mehrheit ihn für faul und korrupt, schlägt das diesmal mehr auf die Republikaner als auf die Demokraten durch.

Demokraten vorsichtig
Trotzdem ist die Stimmung bei der Opposition eher verhalten. Nicht nur, weil zu viel Optimismus über ein künftig liberal beherrschtes Abgeordnetenhauses den Republikanern im Endspurt des Wahlkampfes bei der Wählermobilisierung in die Hände spielen könnte. Die Fehleinschätzungen von Demoskopen bei früheren Wahlen haben auch in den USA Vorsicht gelehrt.

Es gibt auch liberale Stimmen, die meinen, dass sich die Demokraten einen Doppelerfolg wegen der damit verbundenen größeren Verantwortung und Mithaftung besser nicht wünschen sollten. Sie verweisen darauf, dass die Partei ihren Aufwind vor allem den Fehlern der Bush-Regierung und der Republikaner und weniger eigenen zündenden Ideen und neuen politischen Projekten verdankt. "Bisher fehlt es ihnen völlig an eigenen Konzepten ", kritisierte unlängst die "Washington Post" und wies insbesondere auf die über weite Strecken unklare und widersprüchliche Haltung der Opposition zum Irakkrieg hin.

Auf jeden Fall steht eine spannende Wahlnacht bevor - und wahrscheinlich auch eine sehr lange, denn in vielen Staaten werden neue Wahlmaschinen eingesetzt, die noch nie bei Bundeswahlen getestet wurden. Damit drohen Verzögerungen bei der Auszählung. In besonders umkämpften Wahlkreisen könnte es ohnehin so eng sein, dass das Ergebnis erst nach der Wahl feststeht.

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