Die Schweiz erkennt den Kosovo als unabhängigen Staat an. Der Bundesrat habe beschlossen, diplomatische und konsularische Beziehungen mit diesem Land aufzunehmen.
Das erklärte Bundespräsident Pascal Couchepin am Mittwoch in Bern.
Der
Bundesrat habe Kenntnis genommen von der Unabhängigkeitserklärung, die das
Parlament des Kosovo am 17. Februar verabschiedet hatte, sowie von der
formellen Einladung zur Anerkennung, die der Präsident und der
Premierminister des Kosovo am selben Tag an die Schweizer gerichtet hatten,
sagte Couchepin.
Der Bundesrat begrüße den in diesen beiden
Dokumenten zum Ausdruck gebrachten festen Willen der Behörden des Kosovo,
alle Verpflichtungen vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem Vorschlag
zur Regelung des Kovovostatus des UNO-Sondergesandten Marti Ahtisaari
ergeben. Dazu gehörten der Minderheitenschutz und die Überwachung der
Unabhängigkeit durch eine zivile und militärische Präsenz.
Keine
Ideallösung
In einer Situation, "in der emotional so viel auf
dem Spiel steht und widersprüchliche Interessen aufeinandertreffen", gebe es
keine Ideallösung, erklärte der Bundespräsident. Der Bundesrat sei aber der
Auffassung, dass "diese neue Etappe in der politischen Neugestaltung der
Region jeder anderen Lösung vorzuziehen" sei. Angesichts der besonderen
Umstände im Falle des Kosovo sei dies kein Präzedenzfall.
Weiters hieß es in einer Aussendung: "Die Klärung des Kosovostatus ist eine Voraussetzung für die Stabilität und die wirtschaftliche und politische Entwicklung ganz Südosteuropas. Der Bundesrat hat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, das Engagement der Schweiz fortzusetzen und sich aktiv an den internationalen Bemühungen in Kosovo und in der Region zu beteiligen."
Beziehungen mit Serbien intensivieren
Die Schweiz habe in Bezug
auf Südosteuropa immer ausgewogene Positionen bezogen, welche die legitimen
Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigen. Der Bundesrat
betonte, dass die Anerkennung Kosovos "einhergeht mit dem Willen, die jetzt
schon engen Beziehungen zu Serbien weiter zu intensivieren und die
ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien zu
verstärken."
