Strache:

ÖSTERREICH-Interview

© TZOe Bruna

Strache: "Nulllohn-Runde für Politiker"

Das Gesetz wurde sorgsam so gedrechselt, dass am Ende keiner schuld dran ist: Seit 2013 sind die Politiker-Bezüge direkt mit den Pensionen gekoppelt – sie steigen damit automatisch um die jeweilige Teuerung.

Fischer hätte um 403 Euro brutto im Monat mehr
Wie ÖSTERREICH berichtete, werden es 2015 1,7 Prozent sein, um die die Gehälter der Politiker von Bundespräsident Heinz Fischer abwärts steigen: Fischer – er verdient derzeit 23.631 Euro brutto im Monat – käme dann auf ein Bruttogehaltsplus von 402 Euro, Kanzler Werner Faymann (21.100 € Monat) hätte im Monat 359 Euro mehr und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (18.568 €) immerhin noch 316. Der „einfache“ Nationalratsabgeordnete hätte ein Plus von 143 €. Derzeit kommt er auf 8.440 Euro.

FPÖ ist gegen den jähr­lichen Automatismus
Jetzt regt sich aber Widerstand: FPÖ-Chef Strache ist im ÖSTERREICH-Interview dagegen, dass die Gehälter automatisch angehoben werden. Er will den Volksvertretern (nach den Jahren 2008 bis 2012) erneut eine Nulllohnrunde verpassen. Zur Erinnerung: 2013 stiegen die Gagen um 1,8 %, im Jahr 2014 um 1,6 %.

Tatsächlich können die Politiker sich bei der derzeitigen Regelung auf die Gesetzeslage hinausreden und sich so abputzen. Das wäre nicht so, wenn sie jedes Jahr ihre Gehaltserhöhung beschließen müssten.

 

Strache: "Nicht bei diesem Defizit"

ÖSTERREICH: Wenn das Parlament nichts tut, steigen die Politikergehälter ab 1. Jänner um 1,7 Prozent – genau so wie bei den Pensionisten. Ist Ihnen das recht?
Heinz-Christian Strache: Die Gesetzeslage sieht tatsächlich vor, dass die Bezüge automatisch steigen. Wir Freiheitliche waren in diesem Zusammenhang immer gegen jeden Automatismus bei den Gehältern.

ÖSTERREICH: Warum?
Strache: Solange wir diese Krise sowie ein derartig hohes Defizit und eine derartig hohe Staatsverschuldung haben, sollten die Politikerbezüge eigentlich nicht angehoben werden.

ÖSTERREICH: Also sind Sie für eine Nulllohnrunde, wie es sie zwischen 2008 und 2012 gegeben hat?
Strache: Ja. Obwohl sich durch diese mehrjährigen Nulllohnrunden das Gehaltsgefüge schon ordentlich verschoben hat: Beamte verdienen inzwischen zum Teil mehr als wir Politiker.

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
"Herr Hofer wird das nicht gewinnen"
Van der Bellen: "Herr Hofer wird das nicht gewinnen"
Alexander Van der Bellen ist siegessicher. 1
FPÖ bezweifelt Amoklauf ohne IS-Bezug
Grüne dankten Polizei FPÖ bezweifelt Amoklauf ohne IS-Bezug
Strache kritisiert "die gefährlichen Beschwichtigungsvertreter". 2
Neuer Job für Faymann wird mit 62.500 Euro gefördert
Zukunftsfonds Neuer Job für Faymann wird mit 62.500 Euro gefördert
Der ehemalige Kanzler wird aber ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten. 3
Hofer fordert "eine andere Ausländerpolitik"
Nach Anschlägen Hofer fordert "eine andere Ausländerpolitik"
Freiheitlicher fordert ein Ende der "falschen Toleranz". 4
Politik geht gegen Türkei-Demos vor
Erdogan-Fans auf Straße Politik geht gegen Türkei-Demos vor
Der Grüne Dönmez fordert Demo-Türken auf, „ihre Koffer zu packen“. 5
Österreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen
Nach München-Amoklauf Österreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen
Unter anderem mehr Polizei an neuralgischen Punkten. 6
Das sind die faulsten Redner
Politiker-Ranking Das sind die faulsten Redner
Junge reden wenig - Fleißige kommen aus kleinen Klubs. 7
Entscheidet FPÖ-Stimme ORF-Wahl?
Politik-Insider Entscheidet FPÖ-Stimme ORF-Wahl?
Die Wahl des Generals wird immer spannender. 8
Genug! Wie beenden wir den Terror?
Das sagt Österreich Genug! Wie beenden wir den Terror?
Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. 9
Stronach: Skurriler Talk im ORF
ORF-"Sommergespräche"-Start Stronach: Skurriler Talk im ORF
Er tritt Rückzug an ++ Gespräche mit Griss ++ Ja zu Waffenbesitz.  10
Die neuesten Videos 1 / 10
In elf Tagen um die Welt
Rekord In elf Tagen um die Welt
Der russische Abenteurer Fjodor Konjuchow hat seinen Rekordflug im Heißluftballon erfolgreich beendet.
Türkei: Regierung nimmt Journalisten fest
Ausnahmezustand Türkei: Regierung nimmt Journalisten fest
Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes nutzt Präsident Erdogan die Gelegenheit, um seine Macht weiter auszubauen.
IS zeigt mutmaßliches Bekenner-video
Anschlag in Ansbach IS zeigt mutmaßliches Bekenner-video
In einem vermeintlichen Bekennervideo hat der mutmaßliche Attentäter von Ansbach den Selbstmordanschlag in Bayern angekündigt. Das Video wurde in der Nacht zum Dienstag von Amaq, dem Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat, im Internet verbreitet.
Verizon übernimmt Yahoo
US-Telekomkonzern Verizon übernimmt Yahoo
Die Übernahme kostet Verizon knapp 5 Milliarden US-Dollar.
Ansbach: Attentäter bekannte sich zum IS
Terrormiliz Ansbach: Attentäter bekannte sich zum IS
Nach vier Gewalttaten in nur einer Woche diskutieren Politiker darüber, wie Sicherheit für die Bevölkerung hergestellt werden kann.
Blitz schlägt in U-Bahn-Haltestelle in Chicago ein
Chicago Blitz schlägt in U-Bahn-Haltestelle in Chicago ein
Augenzeugen berichten, dass am Sonntag ein Blitz eine Haltestelle beschädigt hat. Der Einschlag sei im Zug zu spüren gewesen.
Stronach: Skurriler Talk im ORF
Sommergespräche Stronach: Skurriler Talk im ORF
Frank Stronach bereut seinen Einstieg in die Politik nicht. Das betonte der Gründer des Team Stronach am Montagabend in den ORF-"Sommergesprächen".
Clinton: "Muss mich an die Kandidatur erst gewöhnen"
US-Wahlkampf Clinton: "Muss mich an die Kandidatur erst gewöhnen"
In Philadelphia soll Hillary Clinton offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gekürt werden. Bei einem Treffen mit Veteranen sagte sie, daran müsse auch sie sich erst mal gewöhnen.
Kalifornien von Buschfeuer bedroht
Tausende Häuser Kalifornien von Buschfeuer bedroht
Die Waldbrände haben inzwischen eine Fläche von rund 90 Quadratkilometern. Besonders bedroht die Gegend in der Nähe der Kleinstadt Santa Clarita, rund 65 Kilometer nordwestlich von Los Angeles.
Amoklauf in Japan - Tote
Japan Amoklauf in Japan - Tote
Bei den Todesopfern handelt es sich um neun Männer und zehn Frauen im Alter von 18 bis 70 Jahren aus einem Behindertenheim.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.