Sonderthema:
Strache:

ÖSTERREICH-Interview

© TZOe Bruna

Strache: "Nulllohn-Runde für Politiker"

Das Gesetz wurde sorgsam so gedrechselt, dass am Ende keiner schuld dran ist: Seit 2013 sind die Politiker-Bezüge direkt mit den Pensionen gekoppelt – sie steigen damit automatisch um die jeweilige Teuerung.

Fischer hätte um 403 Euro brutto im Monat mehr
Wie ÖSTERREICH berichtete, werden es 2015 1,7 Prozent sein, um die die Gehälter der Politiker von Bundespräsident Heinz Fischer abwärts steigen: Fischer – er verdient derzeit 23.631 Euro brutto im Monat – käme dann auf ein Bruttogehaltsplus von 402 Euro, Kanzler Werner Faymann (21.100 € Monat) hätte im Monat 359 Euro mehr und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (18.568 €) immerhin noch 316. Der „einfache“ Nationalratsabgeordnete hätte ein Plus von 143 €. Derzeit kommt er auf 8.440 Euro.

FPÖ ist gegen den jähr­lichen Automatismus
Jetzt regt sich aber Widerstand: FPÖ-Chef Strache ist im ÖSTERREICH-Interview dagegen, dass die Gehälter automatisch angehoben werden. Er will den Volksvertretern (nach den Jahren 2008 bis 2012) erneut eine Nulllohnrunde verpassen. Zur Erinnerung: 2013 stiegen die Gagen um 1,8 %, im Jahr 2014 um 1,6 %.

Tatsächlich können die Politiker sich bei der derzeitigen Regelung auf die Gesetzeslage hinausreden und sich so abputzen. Das wäre nicht so, wenn sie jedes Jahr ihre Gehaltserhöhung beschließen müssten.

 

Strache: "Nicht bei diesem Defizit"

ÖSTERREICH: Wenn das Parlament nichts tut, steigen die Politikergehälter ab 1. Jänner um 1,7 Prozent – genau so wie bei den Pensionisten. Ist Ihnen das recht?
Heinz-Christian Strache: Die Gesetzeslage sieht tatsächlich vor, dass die Bezüge automatisch steigen. Wir Freiheitliche waren in diesem Zusammenhang immer gegen jeden Automatismus bei den Gehältern.

ÖSTERREICH: Warum?
Strache: Solange wir diese Krise sowie ein derartig hohes Defizit und eine derartig hohe Staatsverschuldung haben, sollten die Politikerbezüge eigentlich nicht angehoben werden.

ÖSTERREICH: Also sind Sie für eine Nulllohnrunde, wie es sie zwischen 2008 und 2012 gegeben hat?
Strache: Ja. Obwohl sich durch diese mehrjährigen Nulllohnrunden das Gehaltsgefüge schon ordentlich verschoben hat: Beamte verdienen inzwischen zum Teil mehr als wir Politiker.

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