Deutschland führt Zuckersteuer ein

Wie am Dienstagabend aus dem federführenden Finanzministerium verlautete, hat sich die Regierung auf eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag zur Umsetzung der Steuer geeinigt. Sie solle zunächst am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Danach ist dann der Bundestag am Zug. Details sind noch nicht bekannt.

Es wird damit gerechnet, dass die neue Steuer ab Juli 2027 greifen soll. Sie soll nach früheren Angaben eine Lenkungswirkung haben und den Zuckergehalt in Getränken senken.

Strittig war zuletzt in der deutschen Regierung vor allem der Umfang der geplanten Einnahmen. Das SPD-geführte Finanzministerium wollte ein dreistufiges Modell, bei dem die Belastung mit höherem Zuckergehalt ansteigen sollte. Einem Insider zufolge kommt nun ein zweistufiges Modell. Die Zuckersteuer soll helfen, Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden. Das Finanzministerium hatte sich ursprünglich für eine umfangreichere Anwendung eingesetzt, die explizit auch zur Haushaltskonsolidierung dienen sollte. Nach scharfer Kritik hatte Finanzminister Lars Klingbeil seine Pläne aber abgespeckt und unter anderem Getränke mit Zuckerersatzstoffen ausgenommen.