Drei von vier Flüchtlingshaushalten leben vom Staat

Die aktuellen Daten der Statistik Austria liefern reichlich Zündstoff für die Wiener Stadtpolitik. Demnach kann ein Großteil der Flüchtlingshaushalte in der Bundeshauptstadt den Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten und ist auf staatliche Unterstützung angewiesen - konkret sollen es drei von vier sein. In weiterer Folge stellt sich die Frage, welche Rolle das Sozialsystem bei der Integration in den Arbeitsmarkt wirklich spielt.

Für die Wiener Volkspartei ist dies ein Warnsignal: "Diese Zahlen sind ein alarmierender Beleg für das Scheitern der rot-pinken Integrations - und Sozialpolitik in Wien. Jahrelang wurden falsche Anreize gesetzt, anstatt Integration und Eigenverantwortung konsequent einzufordern", übt ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl scharfe Kritik.

Die neuesten AMS-Zahlen würden dies nur verdeutlichen, so der Tonus der Türkisen. "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei subsidiär Schutzberechtigten nach der jüngsten Reform, die von der Wiener Volkspartei stetig eingefordert wurde, zeigt klar: Mehr Beschäftigung ist möglich, wenn endlich die richtigen Anreize gesetzt werden. Genau dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden", betont Figl. Was es brauche, sei eine umfassende Überarbeitung der Mindestsicherung. Konkret fordert die ÖVP eine Staffelung der Kinderrichtsätze nach dem Vorbild anderer Bundesländer, strengere Konsequenzen bei fehlender Arbeitsbereitschaft sowie schärfere Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch.

"Allein im Jahr 2025 wurden in Wien fast eine Milliarde Euro für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ausgegeben. Gleichzeitig wissen immer mehr arbeitende Österreicher und Pensionisten trotz harter Arbeit nicht mehr, wie sie Miete, Lebensmittel und Energie bezahlen sollen. Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unseren Sozialstaat mit ihrer Arbeit finanzieren", so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.

Nepp nimmt sowohl die Roten als auch die Türkisen ins Visier: "Verantwortung trägt auch die ÖVP. Sie hat die Massenzuwanderung über Jahre zugelassen und hunderttausende Sozialmigranten ins Land gelassen. Die Ludwig-SPÖ verteilt in Wien das Steuergeld, die ÖVP hat die Menschen überhaupt erst hereingelassen – beide Parteien haben dieses System gemeinsam geschaffen und tragen die Verantwortung für das heutige Desaster."