Illegal verwendet: EU fordert Geld von FPÖ-Fraktion zurück

Die rechte EU-Parlamentsfraktion "Patrioten für Europa" (PfE) soll nach den Ergebnissen einer internen Prüfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Es geht um rund 277.000 Euro in der zweiten Hälfte des Jahres 2024, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die PfE, der auch die FPÖ angehört, verstieß demnach insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren.

So seien beispielsweise Gelder an einen Verein zur Förderung des Futsals (Hallenfußball) auf Martinique oder einen Quad-Verein auf Guadeloupe geflossen. Die PfE wird vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella geführt. Dieser gilt als aussichtsreicher möglicher Kandidat bei der französischen Präsidentenwahl, sollte Le Pen wegen einer Verurteilung nicht antreten dürfen.

In den Unterlagen wird von der Verwaltung angegeben, dass die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet habe. Dies ermögliche die Rückzahlung des Geldes. Im nächsten Schritt muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über eine Reaktion abstimmen. Dies könnte am Mittwoch geschehen.

Die Verstöße seien kein Versehen, sagte dazu der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, der Mitglied im Haushaltskontrollausschuss ist. Die Rückzahlung des Geldes sei nicht genug: Die Europäische Staatsanwaltschaft solle ermitteln und klären, was genau mit dem Geld passiert ist. Es müssten wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen geben. "Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben", so Freund. Die PfE-Fraktion - mit 85 Abgeordneten im Europäischen Parlament derzeit drittstärkste Fraktion - äußerte sich zunächst nicht zu den festgestellten Verstößen.