Land OÖ greift tief in die Linzer Kasse

Linz. Die Stadt Linz weist laut einer aktuellen Auswertung des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) die höchste Transfer- und Umlagenbelastung aller österreichischen Landeshauptstädte auf. Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) fordert deshalb eine Überprüfung des inneroberösterreichischen Finanzausgleichs durch einen unabhängigen Weisenrat. Die ÖVP weist seine Kritik zurück.

Im Jahr 2024 lag die Belastung in Linz bei 1.284,60 Euro pro Einwohner. Klagenfurt kam auf 1.015,50 Euro, Innsbruck auf 997 Euro. Den niedrigsten Wert weist die Auswertung für Graz mit 477,80 Euro aus. Berücksichtigt wurden unter anderem Sozialhilfeumlage, Krankenanstaltenumlage und Landesumlage. Für die Vergleichbarkeit wurde bei Linz und Graz zusätzlich der Aufwand als Sozialhilfeverband eingerechnet.

Die Zahlen zeigen auch eine deutliche Entwicklung über mehrere Jahre. 2020 betrug die Pro-Kopf-Belastung in Linz noch 977,80 Euro. Für 2026 werden bereits 1.441,10 Euro prognostiziert, 2027 sollen es rund 1.485 Euro sein.

Gegenhuber bezeichnet die Situation als strukturelle Schieflage. Er fordert einen unabhängig besetzten Weisenrat, der das bestehende System untersucht und Vorschläge für eine Neugestaltung des inneroberösterreichischen Finanzausgleichs erarbeitet. Der Finanzstadtrat verweist dabei auch auf den Gemeindefinanzbericht 2026 des KDZ, wonach strukturelle Reformen bei der Finanzierung von Städten und Gemeinden notwendig seien.

Widerspruch kommt von der oberösterreichischen ÖVP. Landtagsklubobfrau Margit Angerlehner fordert die Stadt auf, sich stärker mit der eigenen Finanzsituation auseinanderzusetzen. Ihrer Darstellung zufolge habe sich Linz in den vergangenen Jahren zunehmend aus der gemeinsamen Finanzierung wichtiger Projekte zurückgezogen. Das Land habe dadurch entstandene Ausfälle kompensieren müssen.

Damit stehen sich unterschiedliche Bewertungen gegenüber: Die Linzer Stadtregierung verweist auf die vergleichsweise hohe Transfer- und Umlagenbelastung und fordert Änderungen am System. Die ÖVP sieht hingegen auch die Finanzpolitik der Stadt selbst in der Verantwortung.