Nationalbank: Regierung wird Budget-Ziel deutlich verfehlen

Die Bundesregierung dürfte ihr Ziel, das Budgetdefizit im Jahr 2028 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, laut Prognose der Nationalbank (OeNB) deutlich verfehlen. Diese rechnet für 2028 mit einem Wert von 3,8 Prozent, womit im Doppelbudget weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig seien, schrieb die OeNB am Freitag. Vor allem höhere Zinsausgaben und EU-Beiträge sowie die schwierige Wirtschaftslage werden demnach weiter Druck auf die Staatskassen ausüben.

Zuvor hatten schon das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das Institut für Höhere Studien (IHS) und der Fiskalrat Zweifel daran geäußert, dass die am Mittwoch von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierten Sparmaßnahmen ausreichen werden. Laut den Berechnungen des IHS etwa wird das Budgetdefizit 2028 schon unter den jetzigen Bedingungen bei 3,2 oder 3,3 Prozent des BIP liegen und damit über der von der EU erlaubten Drei-Prozent-Grenze. Dazu komme noch die Unsicherheit, was geopolitische Krisen sowie mögliche höhere Defizite der Länder betreffe, so IHS-Chef Holger Bonin. "Das wird schlicht nicht reichen", konstatierte auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt.

Gemäß der Vorhersage der Nationalbank-Ökonomen wird die Schuldenquote weiter steigen, Ende 2028 dürfte sie bei 86,4 Prozent liegen. Laut Haushaltsentwurf der Dreierkoalition steigt die Schuldenquote 2027 auf 83,6 und übernächstes Jahr auf 83,8 Prozent. Die Notenbank rät der Regierung nun neben weiteren Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung auch zu strukturellen Reformen, "insbesondere in jenen Bereichen, in denen die Ausgaben besonders dynamisch steigen", meinte OeNB-Chefvolkswirt Wolf Heinrich Reuter.