Österreich wieder am Tisch mit den Mächtigsten der Welt

New York. Österreich schlägt Deutschland, und das ganz klar. Nicht im Fußball, sondern auf diplomatischer Ebene. Österreich hat für die nächsten zwei Jahre einen (nicht permanenten) Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Deutschland nicht, eine Mega-Pleite für CDU-Kanzler Friedrich Merz, schließlich ist die Industrienation Deutschland der zweitgrößte Zahler an die Vereinten Nationen – 4,4 Milliarden/Jahr.

Vetomächte. Fünf ständige Mitgliedsstaaten gibt es im UN-Sicherheitsrat – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Sie sind die Vetomächte, besitzen das Recht, Beschlüsse des Sicherheitsrats durch ihr Nein zu stoppen.

Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitgliedsstaaten, die jeweils für zwei Jahre mitarbeiten. Von diesen zehn kommen drei aus Afrika, zwei aus

Asien, zwei aus Lateinamerika, zwei aus Westeuropa, eines aus Osteuropa.

Österreich ritterte in einer geheimen Wahl mit Portugal und Deutschland um die zwei westeuropäischen Plätze.

Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen) gewannen klar gegen Deutschland (104).

Als das Ergebnis bekannt gegeben wurde, brach in der von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger angeführten Austro-Delegation in New York lautstarker Jubel aus.

15 Jahre hat Österreich intensiv auf dieses große Ziel hingearbeitet. Sechs Außenminister in sieben Regierungen haben es versucht. 20 Millionen Euro wurden für die Werbung innerhalb der 193 UN-Mitgliedsländer ausgegeben. Die von Wien eingesetzten Sonderemissäre Heinz Fischer (SPÖ, Ex-Bundespräsident), Ulrike Lunacek (Grüne-Ex-EU-Abgeordnete), Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ) und Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) haben weltweit Hunderte Gespräche geführt, in denen immer wieder betont wurde, wie wichtig es ist, dass man auch kleinen Ländern innerhalb der UNO zuhört.

Auch warb Österreich explizit mit seiner Neutralität als glaubwürdiger Vermittler – ein Argument in Zeiten geopolitischer Lagerbildung.

Deutschland ist NATO-Mitglied, militärisch in mehrere Konflikte eingebunden und seit dem Ukraine-Krieg und dem Kampf Israels klar positioniert. Das schreckte viele der 193 UNO-Mitglieder ab, die neutrale Vermittler wollen.

Der weltweite Einsatz mit Mozart-Kugeln und Manner-Schnitten zahlte sich letztlich aus: "Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sischieden wird", so Meinl-Reisinger. Als kleines Land habe Österreich glaubwürdig vermittelt, die Interessen eben jener kleineren Staaten zu vertreten. Auch wird durch diese Entscheidung der UN-Standort Wien weiter gestärkt, was aus sicherheitspolitischer Sicht besonders wichtig ist.

In Deutschland herrschte nach der Wahlniederlage gegen Österreich Ernüchterung: "Riesen-Blamage für die Bundesregierung", titelte "BILD", schließlich hat die deutsche Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) intensiv um den Platz im Rat geworben. Dennoch ist Berlin krachend gescheitert – gegen Österreich.

Manfred Pentz (46, CDU), Hessischer Minister für Internationales, formulierte frustriert: "Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?"

"Zahnlos". Der Sicherheitsrat gilt als wichtigstes Gremium der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit und entscheidet unter anderem über Sanktionen und internationale Einsätze. Der Rat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder militärische Einsätze absegnen. Damit Beschlüsse im Sicherheitsrat bindend sind, müssen mindestens neun der 15 Mitgliedstaaten zustimmen und keiner der fünf Großen darf ein Veto einlegen. Das machte den Sicherheitsrat zuletzt zwar "zahnlos" – er bleibt aber das mächtigste Gremium der Welt.