Parkgebühren: Streit um Nutzung der Millionen

Die Verwendung der Einnahmen aus den Parkgebühren in Wien sorgt für Kritik von der ÖVP. Gemäß Paragraf 7 der Parkometerabgabeverordnung sei der Nettoertrag für Maßnahmen zu verwenden, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Dazu würde insbesondere der Bau von Garagen, Verbesserungen im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr sowie Maßnahmen zur besseren Aufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr zählen. Ein Blick auf den Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 zeige jedoch, dass keine sichtbaren Investitionen in diese Bereiche geflossen sind. Weder neue Garagenprojekte noch Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses wurden finanziert.

Zudem würden durch die Erhöhung der Parkometerabgabe die Einnahmen deutlich ansteigen, ohne dass parallel dazu heuer konkrete neue verkehrsbezogene Investitionsprojekte im gleichen Umfang kommuniziert wurden.  "Die Ausgaben der Wiener Autofahrer für das Parken sollte vor allem auch für sinnvolle Maßnahmen im Autoverkehr eingesetzt werden. Stattdessen werden die Parkgebühren laufend erhöht, und die zusätzlichen Einnahmen dienen offenbar nur mehr zur Sanierung des maroden rot-pinken Budgets", kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl. "Wenn die Stadt Millionen aus der Parkometerabgabe einnimmt, dann muss jedenfalls auch ein veritabler Teil zweckgebunden sein. Die Zweckwidmung darf keine leere Hülle sein", ergänzt Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar.

Im Büro von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) wird die Kritik zurückgewiesen. Die Volkspartei würde ihre Vorwürfe auf Basis eines veralteten Gesetzestextes formulieren. Das aktuelle Gesetz erlaube eine viel breitere Nutzung der Gelder, weshalb diese keineswegs rein in den Autoverkehr fließen müssen. "Mittel aus der Parkometerabgabe fließen in ein Gesamtverkehrskonzept der Stadt Wien und gehen in den Individualverkehr, in den öffentlichen Verkehr sowie in Infrastruktur-Projekte", heißt es in einer Stellungnahme. Somit würden alle Wiener Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer etwas davon haben.