SPÖ attackiert Kickl und will Identitären abschieben

Die Nacht auf den 20. Juni sorgt weiterhin für politische Aufregung. An jenem Abend feierte in Leoben die Burschenschaft Leder ihr 40. Stiftungsfest. Mit dabei war der, nicht rechtskräftig, ausgeschlossene AfD-Politiker Matthias Helferich und einige Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).

Zwei von ihnen sollen einen Taxifahrer brutal attackiert haben. Er weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein "Heil Hitler"-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verständigte den Notruf. Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der auf dem Weg befindlichen Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen.

In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde. Daran soll nach Angaben einer Zeugin auch der amtsbekannte führende IBÖ-Vertreter und bis vor kurzem für einen FPÖ-Abgeordneten tätige Mitarbeiter beteiligt gewesen sein, der ursprünglich gar nicht im Taxi gesessen war. Er dürfte einem IBÖ-Kameraden und einem deutschen Rechtsextremen, deren Verfolgung der Taxler aufgenommen hatte, gewalttätigen Beistand geleistet haben.

In der heimischen Politik löste dieser nun Empörung aus. "Die FPÖ hat jetzt dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf", sagte Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, in einer Aussendung am Sonntag. Sie müsse offenlegen, "wie viele Mitarbeiter dieser rechtsextremen Schlägertruppe in ihren Reihen arbeiten und sich von diesen trennen". Hammer kündigte parlamentarische Anfragen zu dem Fall an.

Laut dem "Standard" handelt es sich beim anderen IBÖ-Mitglied um den deutschen Staatsbürger Yannick Wagemann. In der SPÖ sorgte dieser Umstand für Aufregung. In einer Aussendung weisen sie darauf hin, dass Wagemann "als enger Vertrauter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl" gilt.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, die Ausweisung des Verdächtigen zu prüfen. Er erklärte: "Für Extremisten darf es in Österreich keinen sicheren Hafen geben – egal, ob sie von islamistischen, linksextremen oder rechtsextremen Netzwerken kommen. Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Sicherheit der Menschen gefährdet, hat in unserem Land nichts verloren."

Die FPÖ würde "in ihrem absurden Remigrationswahn die Außerlandesbringung von bis zu 3,5 Millionen Menschen" fordern, egal ob es sich dabei um Staatsbürger, unbescholtene Arbeiter oder Familien handle, so Seltenheim. Er fügt hinzu, dass die FPÖ gleichzeitig der politische Rückzugsort der extremen Rechten sei.

Kickl würde Identitären und mutmaßlichen Rechtsextremisten "Rückhalt und Anschluss" geben, aber gleichzeitig "friedliche Menschen zum Feindbild" erklären. Seltenheim forderte im Fall von Leoben, dass mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats" vorgegangen wird.

Der Politiker verwies auf 67 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG). Laut dem können EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot erhalten, "wenn von ihnen aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgeht".

Kickl solle sich selbst fragen, warum ausgerechnet führende Identitäre und Rechtsextreme immer wieder in seiner politischen Nähe auftauchen würden. Seltenheim betonte: "Wer bei jeder Gelegenheit die Abschiebung unbescholtener Menschen fordert, aber schweigt, wenn ein enger Vertrauter und führender Identitärer im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Gewaltverbrechens genannt wird, hat jede Glaubwürdigkeit verloren."

Die FPÖ weist die Anschuldigung zurück. Laut ihnen sei der Verdächtige kein enger Kickl-Vertrauter. Lisa Schuch-Gubik, die Bundesparteisprecherin der Freiheitlichen, vermutete eine erfundene Geschichte von der SPÖ, um von ihren schlechten Umfragewerten abzulenken. Ein gemeinsames Foto von Kickl und Wagemann bei einer Wahlfeier sei kein Beweis. Wie Schuch-Gubik betonte, würde Kickl den "Aktivisten" persönlich nicht kennen.

Weiter stellte die FPÖ-Sprecherin klar, dass der Vorfall nun geklärt werden müsse. "Wer gegen Gesetze verstößt, muss auch die Konsequenzen dafür tragen – das gilt natürlich auch für den ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter eines freiheitlichen Abgeordneten", so Schuch-Gubik. Für alle Verdächtigen im Vorfall gilt die Unschuldsvermutung.