ÖVP kontert FPÖ

Streit um Ruanda-Abschiebung: "Kickl hat nichts erreicht"

Karner will neues Konzept für Grenzschutz
© APA
VP-General attackiert FPÖ-Chef frontal - erste abgelehnte Migranten sollen 2027 nach Afrika abgeschoben werden
OE24 auf Google bevorzugen

Zwischen der regierenden ÖVP und der FPÖ fliegen wieder mal die Fetzen: Obwohl die Schwarzen in der Regierung praktisch alle FPÖ-Forderungen nach einer harten Asyl-Politik umzusetzen versuchen, wettert Parteichef Herbert Kickl bei jeder Gelegenheit gegen den amtierenden ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Auch, dass Karner schon ab dem kommenden Jahr abgelehnte Asylwerber in ein Abschiebezentrum nach Ruanda (Afrika) bringen will, findet die FPÖ überraschenderweise nicht gut. Kickl nahm das deutsche Ruanda-Budget zum Vorbild und mutmaßte zuletzt, dass eine Abschiebung bis zu einer Million Euro kosten würde.

"Kickl hat kein einziges Abschiebeabkommen erreicht"

In oe24 kontert jetzt ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner - auch er formuliert heftig: "Herbert Kickl will nichts verantworten, aber alles kritisieren. Er hätte regieren können, wollte aber nicht. Als Innenminister hatte er seine Chance, um illegale Migration zu bekämpfen. In seiner Amtszeit wurde jedoch kein einziges Rückführungsabkommen erreicht. Nun attackiert er die Bundesregierung für Beschlüsse, die er selbst einst gefordert hat. Kurzum: Stocker liefert, während Kickl tobt."

"Ruanda ist klares Signal an die Schlepper"

In der ÖVP verweist man darauf, dass das Ruanda-Projekt ein klares Signal an Migranten und Schlepper aussende: Mit dem Rückkehrzentrum in Ruanda überlege sich künftig jeder dreimal, ob er sich überhaupt auf den Weg nach Österreich macht. Das breche das Geschäftsmodell der Schlepper. Die österreichische Regierung habe konsequente Rückführungen maßgeblich vorangetrieben. "Es werden mehr Menschen abgeschoben, als ein Bleiberecht in Österreich erhalten. Während Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner umsetzen und die asyl- und migrationspolitische Wende in Europa vorantreiben, flüchtet sich die FPÖ in Theaterdonner und Anpatzversuche", heißt es aus der ÖVP.

Kosten sind noch offen

Allerdings: Die Kosten des Ruanda-Projekts sind noch offen. Angesichts der gerade erst begonnenen Verhandlungen "wäre es viel zu früh und unseriös, über Kosten zu sprechen", sagte dazu am Donnerstag ein Sprecher des Innenministeriums.

Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden