Harter Schnitt

Trump macht Druck: Ukraine-Frieden bis Jänner

Donald Trump spricht bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, zwei Männer stehen daneben.
© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
Laut der Financial Times soll bis Anfang Januar eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland stehen, bevor sich die Machtverhältnisse im US-Kongress ändern. In Kiew und Europa wächst dadurch die Nervosität.
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Die US-Regierung drängt laut einem Bericht der "Financial Times" auf einen raschen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland bis Anfang Januar, bevor die Demokraten nach ihrem Wahlsieg bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über den US-Kongress übernehmen.

US-Sondergesandter Steve Witkoff und Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner haben bei Gesprächen in Moskau, Dublin und Berlin zuletzt den Druck auf die europäischen Verbündeten und Kiew erhöht. Dahinter steckt die Befürchtung im Weißen Haus, dass der neue Kongress im Januar die Unterstützung für die Ukraine ausweiten und den Handlungsspielraum der Trump-Regierung durch schärfere Sanktionen gegen Moskau sowie parlamentarische Untersuchungen einschränken könnte.

Sorge vor harten Zugeständnissen

In Kiew und in europäischen Hauptstädten nimmt angesichts dieses straffen Zeitplans die Besorgnis zu, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weitreichenden Zugeständnissen gedrängt werden könnte. Genannt werden dabei Gebietsabtretungen im Donbass, der Verzicht auf einen Nato-Beitritt sowie eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte.

Druckmittel und Gegenwind aus Moskau

Ukrainische Regierungsvertreter sehen in den jüngsten Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen und bei Einschränkungen rund um das Satellitensystem Starshield ein gezieltes Druckmittel Washingtons. Zwar brachte Kushner ins Spiel, Moskau sei offen für westliche Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags. Doch der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow wies am Freitag jegliche "Quasi-Nato-Lösung" sofort zurück und bestand auf weitreichenden Zugeständnissen bei der europäischen Sicherheitsordnung.

Der Bericht zeigt, wie stark der politische Kalender in den USA den diplomatischen Zeitplan rund um den Ukraine-Konflikt prägt und wie umstritten die von den einzelnen Seiten genannten Bedingungen bleiben.

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