UN-Sicherheitsrat kostet uns 20 Millionen Euro

In der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Österreich am Mittwoch in New York 131 Stimmen, um drei weniger als Favorit Portugal. Deutschland ging im Rennen um zwei westliche Sitze mit 104 Stimmen leer aus. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) führte den Erfolg auf die Unterstützung kleinerer Staaten zurück.

"Ich hatte den Eindruck, dass das sehr wichtig war", analysierte Meinl-Reisinger in einem Medienbriefing nach der Wahl. Zudem habe wohl auch der Aspekt einer "fairen Rotation" eine Rolle gespielt. Die Außenministerin kündigte an, dass sie nun den Dialog mit den "Big Five", den fünf ständigen Ratsmitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA suchen werde. Diesbezüglich verwies sie auf ihre China-Reise Ende Juni. Auch mit US-Außenminister Marco Rubio wolle sie sich austauschen.

Österreich sei dank der jahrelangen Kampagne um den Sicherheitsratssitz "heute weltweit so breit aufgestellt wie noch nie", teilte Meinl-Reisinger unmittelbar nach der Abstimmung in einer Aussendung mit. In einem Statement nach dem Votum im UNO-Hauptquartier dankte Meinl-Reisinger auch ihren Regierungskollegen sowie Vorgängerinnen und Vorgängern. "Das war wahrlich eine Teamleistung", sagte sie.

Meinl-Reisinger gab die Regulierung von KI-Waffensystemen und den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie das Eintreten für den Kampf gegen den Klimawandel als Prioritäten der österreichischen Ratsmitgliedschaft aus. Wie sie der ZiB2 des ORF sagte, wolle man sich auch für den UNO-Amtssitz Wien stark machen. Zugleich verteidigte sie die mit 20 Millionen Euro budgetierten Ausgaben für die Sicherheitsratskandidatur. "Natürlich zahlt sich das aus", sagte sie mit Blick etwa auf die Umwegrentabilität durch Konferenzen, die nach Wien geholt worden seien. Im Vergleich zu Deutschland sei man zudem "vergleichsweise kostengünstig gefahren. Die Endabrechnung liegt noch nicht vor, aber wir werden unter dem Budget bleiben".

Die Außenministerin hatte die österreichische Delegation in New York angeführt, so wie ihre Amtskollegen Johann Wadephul (Deutschland) und Paulo Rangel (Portugal). Vor der Abstimmung posierte sie mit beiden für ein Selfie, danach zeigte sie sich versöhnlich. Die Wahl sei nicht als Absage an die deutsche Außenpolitik zu verstehen, betonte sie vor Journalisten. Es habe sich nicht um eine Entscheidung "gegen Deutschland", sondern "für Österreich" gehandelt, sekundierte Gregor Kössler, Österreichs Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen.

"Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung und es ist eine herbe Niederlage", sagte der geschlagene deutsche Außenminister Wadephul. Das Ergebnis führte er auf den späten Einstieg ins Rennen zurück, aber auch "die felsenfeste Unterstützung für die Ukraine". Russland wolle so ein Land nicht am Tisch des Sicherheitsrates sitzen sehen und habe "Stimmung gegen uns gemacht". Auch die Unterstützung für Israel "hat uns einige Stimmen gekostet", so Wadephul. Zugleich kündigte er eine enge Kooperation mit Österreich und Portugal an "für eine starke und entschlossene europäische Stimme" im Sicherheitsrat.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte. "Meinen Glückwunsch an die gewählten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, besonders an Portugal und Österreich", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Deutschland bleibt ein verlässlicher Pfeiler des Multilateralismus - mit Entschlossenheit und Verantwortung."

Der New Yorker UNO-Experte Daniel Forti zeigte sich überrascht vom klaren Erfolg Österreichs gegen Deutschland. "Wir haben alle ein knappes Rennen erwartet. Das war überraschend", kommentierte der Forscher der International Crisis Group im APA-Gespräch. "Dass Deutschland gleich so klar verliert, das war unerwartet", sagte auch die österreichische UNO-Sonderemissärin Ulrike Lunacek. Sie berichtete, dass sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Herbert Scheibner in den vergangenen Tagen bei UNO-Botschaftern in New York intensiv um Stimmen geworben habe. Mehr als 40 Gespräche seien seit dem vergangenen Mittwoch geführt worden. In der Kampagne habe sich gezeigt, "wie wichtig es ist, dass man den Ländern zuhört", resümierte sie.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete das Votum als "großartigen Erfolg". "Österreich wird sich im Sicherheitsrat beharrlich für einen auf Völkerrecht und Menschenrechten basierenden Multilateralismus einsetzen", versprach er. "Ein großartiger diplomatischer Erfolg für Österreich. Wir werden 2027-2028 Verantwortung im UN-Sicherheitsrat übernehmen!", schrieb Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf X. "Unsere Aufgabe ist klar: als neutrales Land den Frieden stärken, den Dialog ermöglichen und internationales Recht verteidigen", betonte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Grüne pochen auf Völkerrecht, FPÖ sehen Nagelprobe für Neutralität

Die oppositionellen Grünen betonten, dass mit der Aufgabe nun auch die Verantwortung Österreichs wachse. "Wir erwarten uns von Österreich eine klare Haltung zum humanitären Völkerrecht - ohne Wenn und Aber. Auch dann, wenn es politisch unbequem ist", schrieb die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, in einer Aussendung.

Ihre FPÖ-Kollegin Susanne Fürst sprach von einer "Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität". Mit Blick auf die Außenministerin meinte Fürst, dass der Sitz "nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden" dürfe.

Von einem "Erfolg der Außenpolitik dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze" sprach ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hob diesbezüglich den persönlichen Einsatz seiner Parteikollegin Meinl-Reisinger hervor, die "in den vergangenen Monaten international Brücken gebaut, unzählige Gespräche geführt und Vertrauen geschaffen" habe.

Neben den beiden westlichen Sitzen wurden noch drei weitere neu vergeben. Trinidad und Tobago (Lateinamerika und Karibik) und Simbabwe (Afrika) schafften es mangels Gegenkandidaturen auf Anhieb mit 181 bzw. 182 Stimmen. Um einen Sitz der Asien-Pazifik-Gruppe lieferten sich die Philippinen und Kirgistan einen harten Kampf, der erst in der dritten Wahlrunde mit 142 zu 49 Stimmen zugunsten des von China und Russland unterstützten zentralasiatischen Staates entschieden wurde.

Österreich hatte sich zum vierten Mal für den prestigeträchtigen Posten im Sicherheitsrat geworben, der fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder hat. Österreich war 1973/74, 1991/92 und 2009/2010 in dem Gremium vertreten. Beim dritten Mal konnte es in einem Dreikampf mit der Türkei und Island knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder werden jedes Jahr zur Hälfte ausgewechselt.