Weil Justiz Kuverts fehlten: Keine Haft für Verbrecher

Der gelbe Umschlag ist Pflicht: Der Zusteller muss eine zweiseitige Urkunde ausfüllen, die wandert in die Vollstreckungsakte. Klageschriften, Urteile, Pfändungen, Haftantrittsladungen – alles läuft über diese Kuverts. Justiz-Sprecher Alan Bauer bestätigte gegenüber der Berliner Zeitung einen "kurzzeitigen Lieferengpass".

Mitarbeiter der Vollstreckung widersprechen: Ein paar neue Umschläge seien gekommen. "Das reicht immer noch nicht aus", meinen sie. Wie viele Verurteilte deshalb weiter frei herumlaufen, weiß niemand. Eine Statistik gibt es nicht. Der Engpass sei "zeitlich überschaubar" gewesen, sagt die Behörde.

Die Ursache für das Behördenversagen: die eigene Bürokratie. Das Bundesjustizministerium änderte im März 2025 die Zustellungsvordruckverordnung. Ein extra Ankreuzfeld kam dazu, alte Formulare durften bis 31. Juli 2026 aufgebraucht werden. Ab 1. August waren sie ungültig.

Es gab also 16 Monate Vorlauf, die neuen Kuverts kamen pünktlich, doch nach zwei Wochen waren sie aufgebraucht. Der Bedarf in der Vollstreckung war höher als geplant. Nachbestellungen hakten, weil bundesweit alle Behörden gleichzeitig bestellten.

Berlin hat ohnehin ein Vollstreckungsproblem: Allein im April 2026 standen 7500 offene Strafvollstreckungshaftbefehle in den Fahndungssystemen. Es gibt also tausende Verurteilte, die ihre Strafe nicht antreten. Jetzt fehlt nicht der Wille, es fehlt einfach das passende Kuvert.

Der Rechtsstaat wartet nun auf Nachschub aus der Druckerei.