Höheres Kilometergeld läuft 2010 aus

Mit 1. Juli 2008 wurden als Reaktion auf die damals explodierenden Spritpreise das Kilometergeld und die Pendlerpauschalen erhöht. Dies allerdings nur befristet: Die Regelung läuft mit Jahresende aus, ab 1. Jänner 2010 müssten also wieder die alten Sätze gelten. ÖAAB-Obmann Außenminister Michael Spindelegger (V) will dies aber nicht hinnehmen: Er forderte die Verlängerung dieser Maßnahme.

In der jetzigen Wirtschaftskrise müsse man Arbeitnehmer, die es weiter zum Arbeitsplatz haben bzw. dafür das Auto brauchen, unterstützen. Und auch jetzt seien die Benzinpreise nicht stabil niedrig, sondern würden immer wieder angehoben, betonte Spindelegger.

Deshalb dürfe man jetzt keine "Experimente" machen - und Kilometergeld und Pendlerpauschalen nicht wieder absenken. Auch "jede andere Variante wäre eine Verunsicherung", meinte Spindelegger. Denn es gebe Überlegungen mit Blick auf die Staatseinnahmen, das Kilometergeld wieder abzusenken und bei der Pendlerpauschale auf billigere Varianten umzusteigen.

Das Kilometergeld wurde im Sommer 2008 um zwölf Prozent (von 0,376 auf 0,42 Euro) angehoben, das große und das kleine Pendlerpauschale um jeweils 15 Prozent. Der Bund stellte dafür 60 Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. Das Finanzministerium verteidigte die Befristung mit Ende 2009 damals mit dem Hinweis darauf, dass mit der Steuerreform das gesamte System 2010 ohnehin auf "neue Beine" gestellt werde.

Die Erhöhung der Autofahrer-Unterstützungen war übrigens politisch mit der Neuregelung der Stiftungsbesteuerung gekoppelt. Letztere sorgte für einige Unfrieden in der "alten" Großen Koalition, schließlich fand man aber einen Kompromiss für die Stiftungssteuer und somit stimmte die ÖVP doch noch der Anhebung von Kilometergeld und Pendlerpauschalen zu.

Pröll: "Wird verlängert"

Vizekanzler Finanzminster Josef Pröll (V) hat sich für eine Verlängerung des mit Jahresende auslaufenden höheren Kilometergeldes ausgesprochen. Die Tageszeitungen "Österreich" und "Kleine Zeitung" zitieren Pröll mit der Aussage: "Das erhöhte Kilometergeld wird verlängert. Wir werden die Menschen in der Krise nicht auch noch belasten" bzw. "Wir werden die alte Regelung sicher nicht auslaufen lassen sondern diese verlängern".

Allerdings muss über eine etwaige Verlängerung des Kilometergeldes erst das Parlament entscheiden, hieß es aus dem Ministerium. Das Kilometergeld - und auch die Pendlerpauschalen - wurden mit 1. Juli 2008 als Reaktion auf die damals explodierenden Spritpreise erhöht. Dies allerdings nur befristet: Die Regelung läuft mit Jahresende aus, ab 1. Jänner 2010 müssten also wieder die alten Sätze gelten.

Das Kilometergeld wurde im Sommer 2008 um zwölf Prozent (von 0,376 auf 0,42 Euro) angehoben, das große und das kleine Pendlerpauschale um jeweils 15 Prozent. Der Bund stellte dafür 60 Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. Das Finanzministerium verteidigte damals die Befristung mit Ende 2009 damals mit dem Hinweis darauf, dass mit der Steuerreform das gesamte System 2010 ohnehin auf "neue Beine" gestellt werde.

ARBÖ: "Schon jetzt zu wenig"

Obwohl das Kilometergeld im vergangenen Sommer auf 0,42 Cent erhöht wurde, ist es schon jetzt zu gering, so der ARBÖ in einer Pressemitteilung. Laut den Berechnungen des Autofahrerclubs liegt das Kilometergeld um 3,7 Cent unter den Autokosten. Würde das Kilometergeld wie vom Gesetz vorgesehen per Jahresende auf 38 Cent gesenkt werden, würde die Unterdeckung 7,7 Cent ausmachen.