Seit einigen Tagen liegt der Entwurf des Umweltministeriums für eine Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) vor, die Basis für die Verordnung von "Umweltzonen" ist. In der Steiermark, wo der Raum Graz erster Kandidat für Fahrverbote für ältere Diesel-Kfz als Beitrag zur Verbesserung der Feinstaubsituation ist, sieht man den Entwurf positiv, glaubt aber noch an einige Adaptierungen. Außerdem soll eine Studie der TU Graz über die Auswirkungen verschiedener Zonengrößen abgewartet werden.
Sowohl von Stadt, als auch vom Land wird der vorliegende Gesetzesentwurf noch geprüft, grundsätzlich aber positiv beurteilt. "Es gibt einige Passagen, wo ich ernsthafte Bedenken habe", sagte Umweltlandesrat Manfred Wegscheider nach der Sitzung der Landesregierung. Er geht davon aus, dass der Gesetzestext, der durch die bundeseinheitliche Kennzeichnung von Pkw und Lkw nach Abgasklassen einen Rahmen für die Verhängung von "Umweltzonen" darstellt, nach der Begutachtungsfrist noch überarbeitet wird.
Schwarz-grüne Stadtregierung prinzipiell einig
Im Büro der Grazer Umwelt- und Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Lisa Rücker will man auch noch einige Punkte verbessert wissen. So wünscht man sich etwa eine Präzisierung der Übergangsfristen. In der schwarz-grünen Grazer Stadtregierung ist man sich über die Einführung einer Umweltzone ja generell einig. Der ÖAMTC hat vor allem kritisiert, dass keine ausreichende Kundmachung und zu hohe Strafen vorgesehen seien.
Zunächst soll in der Steiermark eine Studie des TU Graz abgewartet werden, in der die Auswirkungen von verschiedenen Zonengrößen verglichen werden. Die Auswirkung einer Verordnung über das gesamte Sanierungsgebiet (Graz und einige Umlandgemeinden) ist zwar bekannt, Umweltlandesrat Wegscheider wollte aber auch kleinere Varianten untersucht haben.
