Als Alternative sprechen sich Kammer und Pendlerclub Burgenland für einen "Pendler-Hunderter" aus, den das Land locker machen soll. Ein Gutachten, das derzeit erstellt wird, soll zudem Argumente für eine Klage gegen das Land wegen unlauterem Wettbewerb liefern.
Bei den Landestankstellen sind die Betriebsanlagen vom Land finanziert, Landesbedienstete sind Tankwarte. Beschaffung, Logistik und Buchhaltung werden ebenfalls durch Landesbedienstete durchgeführt. Erst dadurch kann ein lediglich geringer Aufschlag zum Einkaufspreis gewährleistet werden. "Das ist eindeutig unlauterer Wettbewerb nach dem Wettbewerbsrecht", meint Wirtschaftskämmerer Peter Nemeth.
"Eingriff in den Markt"
Der Treibstoffpreis werde durch die Landestankstellen nur kurzfristig sinken, langfristig - "wenn der Markt bereinigt ist" - werde er wieder deutlich ansteigen, so Nemeth.
Die vom Land betriebenen Tankstellen, bei denen Autofahrer Diesel tanken können, seien "ein Eingriff in den Markt" und würden Arbeitsplätze gefährden. Daraus resultiere für den Staat wiederum ein Verlust an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben. Nemeth sprach auch von einem "Anschlag auf die Nahversorgung", die derzeit durch 136 Tankstellenbetreiber gegeben sei.
Aufgrund von Marktbeobachtung sowie einer Umfrage unter Tankstelleneigentümern vermute man, dass der derzeitige Aufschlag auf den Einkaufspreis von 3,5 Cent pro Liter die Kosten für das Land nicht abdecken könne, so Johann Hersich, Obmann der burgenländischen Tankstellenbetriebe. Berechnungen zufolge müsste der Zuschlag mindestens 6 Cent ausmachen, meinte Bernhard Dillhof, Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr.
Allein die Kosten für 3 neu errichtete Landestankstellen dürften sich nach Schätzungen der Kammer mit insgesamt rund 700.000 Euro zu Buche schlagen. Seit September würde der Diesel nicht mehr von einem österreichischen Unternehmen, sondern aus Bratislava von der MOL bezogen.
Ein Unternehmensberater erstellt für die Kammer derzeit ein Gutachten, das uch Aussagen über den tatsächlich erforderlichen Aufschlag liefern und die Basis für eine Klage gegen das Land bilden soll, die man beim Landesgericht Eisenstadt einbringen will. Statt der Landestankstellen fordern sowohl die Kammer als auch der Pendlerclub einen "Pendler-Hunderter": Dieser wäre "tausendmal treffsicherer wie fünf gebaute Landestankstellen mit Steuermitteln", so Nemeth.
