Die 86-Milliarden-Nacht in Brüssel

17 Stunden Marathon

Die 86-Milliarden-Nacht in Brüssel

17 Stunden rangen die 19 Euro-Regierungschefs. Wie der Grexit noch verhindert werden konnte.

Um 4.15 in der Früh glaubte kaum noch ein Euro-Regierungschef an eine Einigung mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras. „Wir bewegen uns auf einen Grexident zu“, befürchteten SPÖ-Kanzler Werner Faymann, Italiens Premier Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande gestern im Morgengrauen.

Zwölf Stunden hatten die 19 Euro-Regierungschefs bereits im achten Stock des Kommissionsgebäude um einen Kompromiss gerungen.

Erst nach 17 Stunden – dem längsten Euro-Gipfel der Geschichte – sollte es zur Einigung kommen: Griechenland erhält 86 Milliarden Euro, um die Staatspleite abzuwehren. Dafür muss Tsipras am Mittwoch harte Sparmaßnahmen im Parlament in Athen beschließen.

Diashow: Einigung beim Griechen-Krimi

Streit um 50 Milliarden aus Privatisierungen
Stundenlang hatten der niederländische Premier Mark Rutte und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Tsipras da „bereits brutal in die Mangel genommen“, berichten Sitzungsteilnehmer. Das konservative Duo wollte, dass die linke Syriza einen Privatisierungsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro einrichtet und diesen in Luxemburg ansiedelt.

Hollande, Renzi und Faymann lehnten ab. Und Merkel und Rutte wollten sämtliche Maßnahmen der Tsipras-Regierung rückgängig machen. „Das würde auch die Essensmarken“ für Arbeitslose, unterernährte Kinder und Unversicherte betreffen, konterte Tsipras.

Streit um zwei Uhr früh: Renzi platzt der Kragen
Italiens impulsivem Renzi platzte gegen 2 Uhr morgens der Kragen: Merkel fordert, dass griechische TV-Sender nicht mehr mit Beamten und Gebühren arbeiten. „Dann muss ich nach Italien zurück und sagen, wir steigen auch aus dem Euro aus“, sagt Renzi. Merkel lenkt ein. Immer wieder tippt sie SMS in ihr Handy.

Fronten bleiben starr: Vierer-Teams starten
Dreimal wird die Sitzung unterbrochen. EU-Ratspräsident Donald Tusk, Hollande, Merkel und Tsipras verhandeln stundenlang zu viert. Die Fronten bleiben starr: Von Mitternacht bis 7.30 morgens scheint der Grexit – der Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone – immer wahrscheinlicher.

Video zum Thema: Einigung mit Griechenland

Merkel blieb lange hart, tsipras lenkt ein
Merkel bleibt hart. Beharrt auf dem 50 Milliarden-Euro-Privatisierungsfonds. Faymann schickt ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner Sigmar Gabriel ein SMS. Dieser erhöht den Druck auf Merkel. Hollande bearbeitet Tsipras. Dessen linke Parteifreunde melden sich via Athen: „Brich die Gespräche ab.“ Tsipras lenkt doch ein. Merkel merkt, dass sie die Buhfrau zu werden droht, und wird ab 7.30 Uhr konzilianter. Nach 17 Stunden fliegen alle in ihre Länder zurück und hoffen, dass Tsipras die Abstimmung im Parlament gewinnt. Der Krimi geht weiter …

 

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann:

›Es wird schwierig für Tsipras werden‹

ÖSTERREICH: Der Euro-Gipfel hat 17 Stunden gedauert. Wie dramatisch war es?

Werner Faymann: Streckenweise habe ich geglaubt, dass kein Ergebnis mehr möglich sein wird. Aber dieser harte und kontroversiell geführte Gipfel zeigt, dass Europa nicht einfach ist, aber in Krisenmomenten Lösungskompetenz hat.

ÖSTERREICH: Aber wird der griechische Premier Tsipras den Deal in Athen überhaupt durchbringen?

Faymann: Es wird sicher schwierig für den Premier, der kürzlich aus mir unverständlichen Gründen ein Referendum gegen die Reformen gemacht hat. Das wird er jetzt erklären müssen.

ÖSTERREICH: Hat diese Griechenland-Rettung in letzter Sekunde nicht gezeigt, wie gespalten die EU ist?

Faymann: Die überwiegende Mehrheit der EU-Regierungschefs wollte auf Augenhöhe diskutieren und kein Einziger – auch nicht Deutschlands Kanzlerin Merkel – hatte den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, Griechenland temporär aus der Eurozone rauszuwerfen, verteidigt. Das war ein entwürdigender und unnötiger Vorschlag von Schäuble.

ÖSTERREICH: Worüber wurde dann so lang gestritten?

Faymann: Schäuble wollte, dass Griechenland in den kommenden drei Jahren 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen für die Schuldentilgung einbringt. Das war ein Vorschlag, der nichts mit der Realität zu tun hat und ökonomisch unsinnig gewesen wäre. In Krisenzeiten unter Zeitdruck zu privatisieren, wäre negativ. Das konnten wir abwenden.

ÖSTERREICH: Aber der Grexit ist noch nicht abgewehrt?

Faymann: Wir können noch nicht wissen, wie das griechische Parlament am Mittwoch über das Paket befindet und wie sich die Lage in Griechenland in den kommenden drei Jahren entwickeln wird. Wir haben jetzt einen Zusammenbruch verhindern können, aber die Einigung ist erst der Start eines schwierigen Weges.

ÖSTERREICH: Österreich haftet jetzt mit zusätzlich 1,8 Milliarden Euro, nicht?

Faymann: Wir haften im Rahmen des Schutzschirms von 500 Mrd. Euro mit einem Anteil von 2,7 Prozent. Es geht nicht um zusätzliches Geld, aber ich habe nie gesagt, dass die Griechenland-Hilfe ein Geschäft für Österreich ist. Aber eine stabile Eurozone ist für Länder wie Österreich und Deutschland unterm Strich von Vorteil.

ÖSTERREICH: Am Donnerstag entscheidet das österreichische Parlament über die Haftungen. Wird es Ärger geben?

Faymann: Ich erwarte Diskussionen, aber eine klare Mehrheit dafür. Für ein exportorientiertes Land wie uns wäre ein Grexit negativ gewesen.

Auf Seite 2 befindet sich der Live-Ticker zum Nachlesen.



 19:34

Drittes Hilfsprogramm könnte Mitte August stehen

Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland könnte Mitte August stehen. Die Verhandlungen würden in etwa vier Wochen dauern, sagten Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und ESM-Chef Klaus Redling am Montag in Brüssel übereinstimmend. Sie könnten bereits Ende der Woche aufgenommen werden.

Zuvor muss freilich das griechische Parlament bis spätestens Mittwoch eine Reihe von Reformmaßnahmen umsetzen und die Gipfelschlusserklärungen von Montagfrüh annehmen. "Mittwochabend oder wahrscheinlich Donnerstagfrüh" werde dann eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister stattfinden, so Dijsselbloem.

Donnerstag und Freitag könnten parlamentarischen Abstimmungen über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket in jenen Staaten stattfinden, wo dies nötig ist. Dazu zählen etwa Deutschland, Österreich und Finnland. Geben die Parlamente grünes Licht, könnten die Gläubigerinstitutionen "Ende der Woche ganz offiziell das Mandat für Verhandlungen erhalten", so Dijsselbloem.

 18:58

Demonstration gegen Sparpolitik

Mehrere hundert Staatsbedienstete haben am Montagabend vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die Fortsetzung der Sparpolitik demonstriert. Sie riefen die Regierung unter Alexis Tsipras und die Parteien auf, das neue von den Gläubigern des Landes geforderte Sparpaket nicht zu billigen.

"Keine Austerität mehr", skandierten die Demonstranten, wie das Fernsehen berichtete. Ihnen schlossen sich auch Mitglieder einer außerparlamentarischen Linkspartei an.

 18:40

US-Finanzminister Lew lobt Einigung in Hellas-Krise

US-Finanzminister Jacob Lew hat die Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in der Eurozone auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm begrüßt. Die nach einem nächtlichen Gipfelmarathon in Brüssel getroffene Übereinkunft schaffe "eine Grundlage für das Wiederherstellen von Vertrauen" zwischen Athen und den Europartnern, erklärte Lew am Montag in Washington.

Außerdem ermögliche die Einigung den Verbleib Griechenlands im Euroraum. "Das ist im besten Interesse Griechenlands, Europas und der Weltwirtschaft", ergänzte Lew.

 18:25

Europas Leitbörsen reagieren auf Griechenland-Einigung

Europas Börsen präsentieren sich am Montag nach dem Ende des Gipfel-Verhandlungsmarathons zur Griechenland-Rettung mit Gewinnen - eine Welle der Euphorie bleibt jedoch aus. Der Euro-Stoxx-50 legte zwar 61,62 Einheiten oder 1,75 Prozent auf 3.590,43 Zähler zu und notierte damit so hoch wie seit dem 26. Juni nicht mehr, bewegte sich jedoch seit der Eröffnung nur seitwärts.

 18:07

Dijsselbloem als Eurogruppen-Chef bestätigt

Die Euro-Finanzminister haben am Montag den amtierenden Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem im Amt bestätigt. Wie die amtierende EU-Ratspräsidentschaft Luxemburg auf Twitter mitteilte, setzte sich der Niederländer gegen seinen Konkurrenten, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos, durch.

Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise war eine Wahl Dijsselbloems erwartet worden, um in einer solch heiklen Situation keine Wechsel an der Spitze durchzuführen. Zudem hatten viele Finanzminister dem Niederländer gute Arbeit bescheinigt. De Guindos war vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützt worden.

 17:40

IWF zur Zusammenarbeit mit Athen und Europa bereit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht nach eigenen Angaben bereit, bei den Bemühungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen. Der IWF sei willens, hierbei mit Griechenland und Europa zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher des Währungsfonds am Montag. IWF-Chefin Christine Lagarde habe das Führungsgremium des Fonds über den Ausgang der Schuldengespräche am Wochenende informiert.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der Früh auf die Umrisse eines dritten Hilfspakets für Griechenland von 82 bis 86 Mrd. Euro geeinigt. Damit scheint eine Pleite des Euro-Landes abgewendet.

 17:14

S&P stellt Hellas-Hinaufstufung in Aussicht

Die Ratingagentur S&P könnte die Bonität Griechenlands "recht rasch" heraufstufen, falls sich das dritte Hilfsprogramm als tragfähig erweist. Dies sagt der Chefanalyst bei S&P für europäische Ratings, Moritz Kraemer. Im Basismodell gehe S&P weiter davon aus, das Griechenland den Euro verlassen werde.

 16:24

Athen verlängert Banken-Schließung

Die griechische Regierung hat nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums beschlossen, die Banken des Landes weiter geschlossen zu halten. Bis wann dies gelten soll, werde am Montagabend bekannt gegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in Athen. Die Geldinstitute in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen.

 15:30

Die griechischen Banken bleiben zwei weitere Tage geschlossen, wie aus Finanzkreisen verlautet. Nach dieser erneuten Verlängerung soll die Lage am Mittwoch geprüft werden, hieß es von Insidern. Die Banken sind bereits seit rund zwei Wochen zu.

 14:55

Was Athen jetzt machen muss - Die Details:

Bis Mittwoch soll die griechische Regierung Gesetzesinitiativen in mehreren Bereichen durch das Parlament bringen. Hierzu zählen:

-- Eine Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems und eine Verbreiterung der Steuerbasis.

-- Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit des Rentensystems zu verbessern.

-- Eine Stärkung der Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat.

-- Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin. Im Falle der Abweichung von Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen - dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - sollen "quasi-automatische" Ausgabenkürzungen greifen.

Bis zum 22. Juli sollen dann weitere Gesetzesinitiativen folgen:

-- Reformen im Justizsystem.

-- Umsetzung der EU-Richtlinie BRRD zur Sanierung und Abwicklung von Banken innerhalb einer Woche mit Hilfe der EU-Kommission.

-- Mittelfristig soll die Regierung in Athen weitere Maßnahmen anpacken:

-- Eine Reform des Rentensystems und Maßnahmen, um die Auswirkungen eines Gerichtsurteils vom Juni gegen die Rentenreform 2012 abzufedern.

-- Stärkere Liberalisierung des Binnenmarktes und Umsetzung von Vorschlägen der Industriestaaten-Organisation OECD, unter anderem zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag und Produktreformen.

-- Weitere Privatisierungen, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie.

-- Die Privatisierung von Staatsbetrieben soll über einen von den griechischen Behörden verwalteten Fonds unter europäischer Aufsicht abgewickelt werden. Der Fonds soll über Privatisierungen 50 Mrd. Euro eintreiben. 25 Mrd. Euro davon sollen unter anderem in die Rückzahlung der Rekapitalisierung der Banken fließen. Zudem sollen jeweils 12,5 Mrd. Euro für den Schuldenabbau und für Investitionen genutzt werden.

-- Liberalisierung des Arbeitsmarktes, auch im Bereich von Tarifverhandlungen und Massenentlassungen

-- Stärkung des Finanzsektors und Ausräumung jeglicher Möglichkeit politischer Einflussnahme im Bankenbereich.

-- Modernisierung und unter Aufsicht der EU-Kommission Entpolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli eingereicht werden.

-- Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem IWF, der früheren Troika.

-- Rücknahme von Gesetzen, die 2015 beschlossen wurden und nicht mit den Institutionen abgesprochen waren.

 14:32

Auf Twitter gehen die Wogen hoch

Die harten Forderungen der Gläubiger in den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland haben einen Sturm der Kritik im Internet ausgelöst. Unter dem Twitter-Schlagwort "#ThisIsACoup" ("das ist ein Coup", sinngemäß auch: "Das ist ein Putsch") wurde vor allem über die Rolle Deutschlands und besonders von Finanzminister Wolfgang Schäuble in teils sehr harschen Worten diskutiert.

Der Strom der Protest-Tweets riss auch nach der Einigung auf dem Eurogipfel nicht ab. Von Sonntagabend bis Montagnachmittag gab es mehr als 335 000 Twitter-Nachrichten mit dem Hashtag "#ThisIsACoup", und stündlich kamen Tausende weitere hinzu. Das als Gegenbewegung gedachte Schlagwort "#ThisIsnotACoup" kam laut Webanalysedienst Topsy nur auf einige hundert Treffer.

Hier wird Deutschlands Finanzminister Schäuble auf die Schaufel genommen:

 14:15

Kritik von "Attac"

Die Globalisierungskritiker von Attac haben am Montag massiv Kritik geübt. Für Attac Österreich sei die "erzwungene Einigung" der Gläubiger mit Griechenland ein historisch einmaliges politisches Versagen. "Eine Politik, die fünf Jahre ins Desaster geführt hat, soll nicht nur weitergeführt, sondern noch weiter verschärft und ein ganzes Land gedemütigt werden", heißt es in einer Aussendung.

"Die Gläubiger haben bewusst die weitere wirtschaftliche Verwüstung einer Nation entschieden, die bereits am Boden liegt. Diese Erpressung zeigt, dass die europäischen Eliten keine Alternativen zur aktuellen Verarmungspolitik zulassen. Das Erschreckende dabei ist, dass keine europäische Regierung - ob sozialdemokratisch oder konservativ - bereit ist, dem entgegenzutreten. Auch Österreich fügt sich in diese Reihe ein", so Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

 14:01

Griechenland: Die Banken bleiben zu

Noch ist unklar, wie lange die Geldinstitute geschlossen bleiben.

 13:46

Die Banken in Deutschland mahnen nach der Grundsatzeinigung der Euro-Länder mit Griechenland eine schnelle Umsetzung des Schuldendeals an. Am deutlichsten wurde am Montag der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. Mit Blick auf die umstrittenen Nothilfen (ELA) der Europäischen Zentralbank (EZB) an die griechischen Banken betonte er in Frankfurt.

 13:38

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 13:24

Linker Syriza-Flügel macht mobil

Der linke Flügel der Syriza-Partei von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ruft zum Widerstand gegen die Ergebnisse des Euro-Gipfels auf. "Nach 17-stündigen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Vereinbarung geschlossen, die Griechenland und die Griechen demütigt", erklärte die Partei-Linke am Montag auf ihrer Internetseite.

 13:23

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wertet die Vereinbarung der Eurozone zu Griechenland als "gutes Ergebnis" und rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages. Er gehe davon aus, dass die Athener Regierung und da, wo es nötig sei, auch die Parlamente anderer Euro-Länder dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden, sagte Gabriel am Montag in Berlin vor dem Abflug zu einem China-Besuch.

 13:08

Karas fordert Reformen der EU

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas fordert nach der schwierigen Einigung der Eurozone mit Griechenland Reformen der EU insgesamt ein. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky kritisierte, dass mit den neuen Hilfen für Athen viele Milliarden Euro in ein "ökonomisch schwarzes Loch namens Griechenland" geschickt würden.

 12:52

Sondersitzung am Donnerstag oder Freitag

Der österreichische Nationalrat soll voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag das Hilfsprogramm für Griechenland beschließen. Das sieht der Vorschlag von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vor, hieß es am Montag auf Anfrage der APA aus ihrem Büro.

 12:44

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 12:40

Österreichische Sympathisanten der griechischen Linkspartei Syriza haben sich tief enttäuscht von der Einigung der Regierung von Alexis Tsipras mit den Gläubigern gezeigt. "Das ist eindeutig eine Niederlage - für uns alle", heißt es in einem am Montag auf der Seite des "Mosaik"-Blog veröffentlichten, namentlich nicht gezeichneten Text der Gruppe "Griechenland entscheidet".

 12:27

Leitl sieht Reformbedarf

Angesichts der griechischen Schuldenkrise und der schwierigen Verhandlungen am Wochenende in Brüssel sieht Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl nicht nur Reformbedarf in Athen. Die Eurozone müsse dringend Schritte in Richtung einer stärkeren Integration der Eurozone setzen und sich zu einer echten Wirtschaftsunion weiterentwickeln, so Leitl am Montag in einer Aussendung.

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 12:22

ÖSTERREICH-Reporterin Isabelle Daniel erlebte den Griechen-Krimi LIVE mit.

Hier lesen Sie ihre Eindrücke >>>

 12:16

DIW-Chef: "Grexit"-Gefahr noch immer groß

Deutsche Ökonomen halten den Schuldenstreit mit Griechenland trotz der Verständigung auf ein neues Hilfsprogramm für noch lange nicht gelöst. "Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Montag in Berlin.

 12:12

Einigung erst "erster Schritt"

Nach der Einigung am Euro-Gipfel am Montagvormittag bremst der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Athen, Gerd Dückelmann-Dublany, die Erwartungen. Der Brüsseler Kompromiss sei erst ein "erster Schritt", so der Experte am Montag im Gespräch mit der APA. Entscheidend sei nun, ob der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Reformen bis Mittwoch im Athener Parlament durchbringen kann.

 12:02

Strache fordert Volksabstimmung

Im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe)fordert FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eine Volksabstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland. Strache: "Wir fordern eine Volkabstimmung in Österreich, denn es ist völlig inakzeptabel, dass die Schuldner abstimmen dürfen, aber die Gläubiger nicht."

 11:58

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 11:55

Fischer erleichtert

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag nach dem Grundsatzübereinkommen zur Rettung Griechenlands "erleichtert" gezeigt, dass man sich auf eine gemeinsame Position zubewege. "Natürlich ist das erst der Anfang eines Weges, der sehr sehr schwierig sein wird - vor allem für Griechenland", betonte Fischer nach einem Treffen mit dem slowakische Präsidenten Andrej Kiska in Bratislava

 11:46

Griechen müssen nun mehr Jobs schaffen

Wifo-Chef Karl Aiginger hat sich am Montag sehr erleichtert über das Grundsatzübereinkommen zur Rettung Griechenlands gezeigt. Ein Scheitern hätte das europäische Projekt gefährdet, doch der "Grexit" scheine nun vom Tisch zu sein. Nun müsse es der griechischen Regierung gelingen, in der Tourismus-Hochsaison Arbeitsplätze zu schaffen.

 11:17

ELA-Hilfen werden wohl verlängert

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Insidern zufolge die Notfallhilfen an griechische Banken voraussichtlich auf dem aktuellen Niveau belassen. Die griechische Notenbank werde sicher um eine Erweiterung des Rahmens bitten, sagte einer der mit Situation vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber ich bin auch sicher, dass die Notenbank-Gouverneure ELA nicht erhöhen werden."

 11:15

IHS-Experte: "Erst ein Anfang"

Für Helmut Hofer, wirtschaftspolitischer Sprecher des Instituts für höhere Studien (IHS), ist es noch zu früh, um in der griechischen Tragödie einen "Grexit" auszuschließen. "Es ist erst ein Anfang", meinte er auf APA-Anfrage am Montag zu der in der Früh erzielten Grundsatzvereinbarung auf ein Rettungspaket für Griechenland.

 11:06

EZB belässt Hilfen auf aktuellem Stand

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird einem Insider zufolge bei ihrer heutigen Telekonferenz wohl beschließen, die Notfall-Hilfen für die griechischen Banken auf dem aktuellen Stand zu lassen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Montagvormittag.

 10:54

Volkswirt: Grexit wieder unwahrscheinlicher

Nach der Grundsatzvereinbarung auf ein Rettungspaket für Griechenland ist ein Grexit wieder etwas unwahrscheinlicher geworden, meint der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, am Montag in einer ersten Analyse. "Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent". Allerdings seien die Würfel insbesondere in Griechenland noch nicht gefallen.

 10:48

Experte: Tsipras kann Deal durchbringen

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras dürfte seine Mehrheit im Athener Parlament verlieren, er kann aber wohl die Einigung mit den Gläubigern mithilfe der Oppositionsparteien durchbringen - das sagte der griechische Politologe Stathis Kalyvas am Montag der APA. In den kommenden Tagen stehe dann wohl eine Regierungsumbildung an.

 10:43

Italiens Premier Matteo Renzi begrüßt das Abkommen über Griechenlands Rettungsplan, drängt aber die EU-Partner jetzt zu einem stärkeren Engagement für Wirtschaftswachstum. "Ein großer Plan zur Förderung des Wirtschaftswachstums kostet weniger als große Investitionen für einen Rettungsplan", sagte Renzi bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

 10:33

Hollande: Hellas kann in der Eurozone bleiben

Griechenland kann nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in der Eurozone bleiben. "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas", sagte Hollande am Montag nach Abschluss des Krisengipfels zu Griechenland in Brüssel.

 10:18

Parlamente entscheiden noch diese Woche

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland sind nun die nationalen Parlamente am Zug. Das griechische Parlament wird nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in den nächsten Tagen - Dienstag oder Mittwoch - darüber beraten und die verlangten Reformgesetze verabschieden. Dann könnten bis Ende der Woche die Parlamente in den Euro-Ländern, in denen dies vorgesehen ist wie etwa Österreich und Deutschland, über das geplante Rettungspaket abstimmen.

 10:13

Tsipras: Radikale Reformen nötig

"Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Banksystem kollabiert." Es sei gelungen, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen. In seinem Land seien radikale Reformen nötig, "um die alten Oligarchien loszuwerden".

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 10:11

Finanzminister klären Brückenfinanzierung

Die Euro-Finanzminister werden nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch am heutigen Montagnachmittag eine Brückenfinanzierung für Griechenland suchen. Die griechischen Banken könnten nicht bis zur Ausarbeitung eines neuen ESM-Hilfsprogramms geschlossen bleiben, sagte Faymann am Montag in Brüssel.

 10:06

Juncker: Weder Gewinner noch Verlierer

Nach dem Krisengipfel zu Griechenland sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer. "Es ist ein Kompromiss", sagte Juncker am Montag in Brüssel. "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben."

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 09:59

Merkel erwartet breite Zustimmung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer breiten Mehrheit im Parlament in Athen für das nun vereinbarte Reformprogramm aus. Es gebe nach ihrem Eindruck den "großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein", sagte sie am Montag in Brüssel nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

 09:53

Faymann erwartet "harten Weg"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Deal beim EU-Krisengipfel zur Griechenland-Rettung Montagfrüh als "gute Nachricht" begrüßt. Bis zur Umsetzung sei es aber noch "ein harter Weg", sagte Faymann nach dem Ende des Gipfels in Brüssel.

"Die Eurozone ist stark genug, Lösungen zu erarbeiten", sagte Faymann. Es habe sehr intensive Anstrengungen und sehr kontroversielle Diskussionen gegeben, "aber das Ergebnis rechtfertigt die Mühen". Das Ergebnis sei auch positiv für den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.

 09:52

Nun spricht Tsipras

Der griechische Premier stellte sich nun ebenfalls den Medien. "Der Finanzkollpas sei abgewendet worden. Die Entscheidung sichert Bankenstabilität. Ein Grexit gehört damit der Vergangenheit an. Es sei aber schwierig, die Reformen durch das Parlament zu bringen."

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 09:48

Für Mark Rutte, dem Premier der Niederlande, sei es noch nicht sicher, dass ein Grexit nun endgültig vom Tisch sei.

 09:43

"Prior Actions"

Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel, diese sogenannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Pensionssystem.

Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der deutsche Bundestag.

 09:38

Grexit vom Tisch

Merkel: "Wir haben nun einen Plan A und es wird keinen Plan B geben." Damit sei auch ein Grexit auf Zeit kein Thema mehr.

 09:33

Bundestag muss zustimmen

Die deutsche Regierung bittet den Bundestag nach der Einigung beim Griechenland-Krisengipfel darum, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem 17-stündigen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel.

 09:31

Einigung auf Privatisierungsfonds

Die Eurostaaten haben sich nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf einen Privatisierungsfonds für Griechenland geeinigt. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden, sagte der Niederländer am Montag nach 17-stündigen Krisenberatungen auf dem Euro-Gipfel

 09:28

Reformen bis Mittwoch

Nur bis Mittwoch hat die Regierung Tsipras Zeit, um wichtige Reformen zu beschließen. Dabei handelt es sich um eine Pensionsreform und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Das Teilte Bundeskanzlerin Merkel mit.

 09:25

Treuhandfonds soll 50 Mrd Euro umfassen

Der Treuhandfonds soll rund 50 Milliarden Euro umfassen. Das teilte soeben Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem mit. Der Fonds soll zum Abbau der Schulden und zur Rückkapitalisierung der Banken führen.

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 09:23

Faymann: "Gute Nachricht"

Der Kanzler hält den Deal für "eine gute Nachricht". Es sei aber "noch ein harter Weg".

 09:21

Brückenfinanzierung

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", so Tusk am Montag in Brüssel. Die Finanzminister der Eurozone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, es wird keinen Grexit geben. "Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden."

 09:20

Das Hilfspaket wird ein 35 Milliarden Euro schweres Wachstumsprogramm umfassen. Das teilte Juncker auf einer Pressekonferenz mit. Der Grexit sei durch die Einigung nun abgewandt worden. Mit dem Ergebnis könne man zufrieden sein.

 09:19

"Eine konsturktive griechische Haltung hat dazu geführt, dass Vertrauen wieder aufgebaut werden konnte", so Tusk.

 09:18

Kommissionspräsident Juncker spircht von einer "mühsamen EInigung".

 09:16

"Wir haben ein Greekment"

"Wir haben ein Greekment", sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Medienvertretern nach der Marathon-Sitzung. Es gibt aber strikte Bedingungen für das neue Programm

 09:13

Das sind die entscheidenden Punkte:

- Eurogruppe bereitet ein neues Hilfspaket vor.

- Merkel und einigten sich über einen Privatisierungsfonds für Staatsbesitz

- Griechenland soll bis Mittwoch erste Gesetze beschlieüen

- Die Euro-Finanzminister schätzen den Finanzbedarf für ein Drei-Jahresprogramm auf bis zu 86 Milliarden Euro.

 09:02

Euro-Gipfel ebnet Weg für Griechenland-Paket

Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, berichtete EU-Gipfelchef Donald Tusk am Montag nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen

 08:57

Gipfel laut Diplomaten gleich zu Ende

Nach fast 17 Stunden Marathonverhandlungen teilten Diplomaten mit, der Gipfel in Brüssel sei "gleich aus". Belgiens Premier twitterte lediglich ein Wort: "Agreement" (Einigung). Auch der maltesische Premier Joseph Muscat ‏bestätigte die Einigung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter

 08:48

Einigung!

Beim Euro-Krisengipfel zur Griechenland-Rettung haben sich Athen und die Euro-Partner auf eine Lösung geeinigt. Dies teilte Belgiens Premier Charles Michel Montagfrüh in Brüssel nach einem beispiellosen Gipfel-Verhandlungsmarathon mit.

 08:27

Minister rechent mit Neuwahlen

Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagt der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifelt zudem daran, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."

 08:17

Moscovici: Hellas soll in der Eurozone bleiben

Die Europartner wollen das hochverschuldete Griechenland nach den Worten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in der Eurozone halten. "Es gibt nachweisbar den gemeinsamen Willen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte der Franzose am Montag dem französischen Sender RTL

 08:04

Schulz: Grexit ist vom Tisch

Der Vorschlag eines zeitweiligen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone ist nach Angaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vom Tisch. "Ich glaube, dass die Risiken eines Grexit größer sind, als wenn wir Griechenland im Euro halten", sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

Martin Schulz SPD Sozialdemokraten © EPA / dpa

 08:01

Dalia Grybauskaite stellte sich soeben den Medien. "Man sei sehr nahe an einem Durchbruch", so die litauische Präsidentin.

 07:46

Nur noch eine offene Frage

Beim Euro-Gipfel soll es sich nur mehr um die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds spießen. "Ich hoffe, dass wir bald einen Kompromiss finden”, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Montagmorgen in Brüssel.

Cerar.jpg © AFP

(c) AFP

 07:38

Kritk an Berlin

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Deutschland einen "Mangel an Solidarität" in der Griechenland-Krise vorgeworfen. Die Eurozone könne nicht ohne ein "Mindestmaß an Solidarität" betrieben werden, sagte der US-Wirtschaftswissenschaftler im äthiopischen Addis Abeba der Nachrichtenagentur AFP.

 07:37

Medienvertreter hatten sich gewudnert, wo Kommissionspräsident Juncker sei. Offenbar gibt es dazu aber eine ganz leichte Antwort.

 07:30

Star-Ökonom: "Tod des europäischen Projekts"

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert am Montag in einem Kommentar in der "New York Times" die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er "verrückt".

 07:24

Eine in einem Papier der Euro-Finanzministern zur Diskussion gestellte explizite Drohung mit einer Euro-"Auszeit" für Griechenland ist laut Diplomaten vom Tisch. Doch bedeutet dies wenig, da im Falle einer Nichteinigung auf ein weiteres Hilfsprogramm eine Staatspleite ein Euro-Ausstieg Athens wahrscheinlich ist.

 07:13

Verhandlugnen im kleinen Kreis

Die große Gesprächsrunde ist weiter unterbrochen. Derzeit ringen Merkel, Hollande, Tusk und Tsipras in eriner kleinen Runde um einen Kompromiss.

 06:58

Noch zwei offene Fragen

Offenbar soll es noch zwei offene Fragen geben. Griechenland habe noch ein Problem mit Formulierungen zu dem geplanten 50-Milliarden-Euro-Treuhandfonds für Privatisierungen. Zweitens gehe es die Überwachung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), diese erinnere Athen noch zu sehr an die "Troika".

 06:33

Zehntausende werfen Deutschen Putsch vor

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter werfen Zehntausende der deutschen Regierung einen Umsturzversuch in Griechenland vor. #ThisIsACoup ("Das ist ein Putsch") avancierte in der Nacht binnen kurzer Zeit zu einer der beliebtesten Hashtags bei Einträgen, die sich gegen weitere Einschnitte für die Griechen richten. Die Nachrichten kommen laut der "Süddeutschen Zeitung" online aus der ganzen Welt

 06:25

Für Zypern ist Ausgang "ungewiss"

Der Euro-Sondergipfel zu Griechenland steht offenbar auf Messers Schneide. "Nach 14 Stunden Eurozone-Tagung Ausgang ungewiss. Neue Pause für Konsultationen", erklärte der Sprecher der zypriotischen EU-Vertretung in Brüssel Montagfrüh auf Twitter.

 06:22

Während die Marathon-Sitzung weiter geht, suchen die anwesenden Medienvertreter ein wenig Sschlaf. Noch immer wartet man auf einen Durchbruch.

201507133705.jpg © Reuters

(c) Reuters

 06:11

Gipfel erneut unterbrochen

Nach 14 Stunden Marathonverhandlungen ist der Euro-Sondergipfel zur Griechenlandkrise am Montagfrüh erneut unterbrochen worden. "Unterbrechung für endgültige Konsultationen", schrieb Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter.

 06:05

Die ganze Nacht wurde debatiert, ein Druchbruch konnte aber noch nicht erzielt werden.