Rechtshilfeansuchen der Staatsanwaltschaft Wien wird weiter bekämpft.
Zwar hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) kürzlich grünes Licht für die Weiterführung des Verfahrens gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gegeben, die Ermittlungen stocken aber. Grund dafür sei, dass Rechtshilfeansuchen der Staatsanwaltschaft Wien weiterhin im Ausland bekämpft würden, sagte ein Sprecher am Montag. Dies betreffe das in Großbritannien niedergeschlagene Verfahren, aber auch Erhebungen in Liechtenstein.
Verfahren
In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Geldwäsche, Bestechung, falschen Zeugenaussage, des Betrugs und der Fälschung eines Beweismittels in Zusammenhang mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems. Das britische Korruptionsverfahren war nach Strafzahlungen des Konzerns eingestellt worden. Mensdorff hat wiederholt bestritten, in solche Machenschaften verwickelt gewesen zu sein.
Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet nun von Vermutungen der Fahnder, dass Gelder zu einer sogenannten hinterlegten Stiftung namens "Kates" in Liechtenstein geflossen sein sollen. Eine Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft würden die Anwälte der Stiftung mit der Begründung bekämpfen, dass es weitere Begünstigte gebe, deren Interessen von einer Öffnung betroffen wären. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster wies auf APA-Anfrage alle Vorwürfe zurück.
