EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg schlug Fischer Boel am Donnerstag vor, einen neuen Rechtsrahmen für Verträge zwischen Erzeugern und Industrie zu schaffen. Ein Ausschuss von Experten der Kommission und der EU-Staaten soll sich damit befassen.
In der Diskussionen um die Milchquote will Fischer Boel Sonderabgaben für Betriebe, die mehr Milch als erlaubt produzieren. Diese Sonderabgabe soll auch dann fällig werden, wenn das Land insgesamt seine zugeteilte Höchstmenge einhält. Ein Teil der Gelder könnte beispielsweise für Vorruhestandsregelungen für Milchbauern verwendet werden. "Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf den Markt", sagte die Kommissarin.
Darüber hinaus schlug Fischer Boel die Einführung von Terminkontrakten auf Milchprodukte an den Warenterminbörsen vor. Dies soll für mehr Transparenz bei den Milchpreisen sorgen. Die Dänin kündigte zudem an, in den kommenden Wochen die Verdoppelung der De-Minimis-Klausel für staatliche Beihilfen für Landwirte auf 15.000 Euro unter Dach und Fach zu bringen. Außerdem solle es der EU-Kommission künftig möglich sein, bei schwerwiegenden Verwerfungen auf dem Milchmarkt ohne die vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten Produkte aufzukaufen und zwischenzulagern. "Jetzt mussten wir uns die Interventionskäufe erst vom Rat genehmigen lassen."
Das Europaparlament fordert hingegen die Einrichtung eines 600 Mio. Euro schweren Milchfonds zur Unterstützung der Bauern. Die von der EU-Kommission bisher ergriffenen Hilfsmaßnahmen seien unzureichend, erklärten die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution.
