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Troika-beschluss

EU friert Griechenland-Hilfe ein

Geplante Prüfmission auf Jänner verschoben: Athen billigte Budget für 2014.

Die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) friert die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland ein. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit.

Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden. Die Ankündigung erfolgte, während das Parlament in Athen über den Haushalt für das kommende Jahr debattierte. Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Sonntag das Budget für das Jahr 2014 gebilligt. Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten bei der namentlichen Abstimmung mehr als 151 der insgesamt 300 Abgeordneten mit "Ja" gestimmt.

"Die Diskussionen über Sachfragen" würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Simon O'Connor, in Brüssel. "Und wir hoffen, dass die Verhandlungsführer im Jänner nach Athen reisen können, wenn die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht hat." Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.

Die griechische Regierung führt seit September schwierige Verhandlungen mit der Troika über bestimmte Reformen, von denen die Auszahlung der nächsten Hilfstranche abhängt. Das Thema wird beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Eurogruppe am Montag auf der Tagesordnung stehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen sowie die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.

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