Faymann lädt zur Bankensteuer-Diskussion

Sparprogramm

Faymann: "Griechen-Hilfe wird teurer"

Die österreichische Regierung bringt die Gesetzesänderungen für die Notkredite an das hochverschuldete Griechenland im Schnellverfahren auf den Weg. Heute hat der Ministerrat die bisherige Deckelung von 2 Mrd. Euro auf 2,3 Mrd. Euro pro Land erhöht.

Der Internationale Währungsfonds und die 16 Euroländer haben beschlossen, in den nächsten drei Jahren bis zu 110 Mrd. Euro an Notkrediten zur Verfügung zu stellen. Mit 80 Mrd. Euro werden die Eurostaaten die Hauptlast tragen, der IWF kommt nur für 30 Mrd. Euro auf.

Milliarden aus Österreich

Am meisten Geld steuern die Deutschen bei: Sie zahlen 22,4 Mrd. Euro, Österreich beteiligt sich mit bis zu 2,29 Mrd. Euro. Österreich berappt die Summe in Teilen. „Die erste Tranche dürfte bis zum 19. Mai fließen“, heißt es aus dem Büro von Finanzminister Josef Pröll. Vorgesehen ist, dass Österreich an die 300 Mio. Euro auf ein IWF-Konto in Brüssel überweisen wird. Von diesem Konto, auf das auch alle anderen Euroländer ihren Anteil einzahlen, werden die Griechen bedient. Österreichs Anteil ist mit fünf Prozent verzinst.

Noch teurer

Ob der auf den österreichischen Bund entfallende Anteil von knapp 2,3 Mrd. Euro für die Griechenland-Notkredite reichen wird und ob aus Griechenland oder Problemen anderer Euroländer noch mehr Belastungen auf Österreich zukommen, kann Kanzler Werner Faymann nicht beantworten. "Das kann niemand versprechen. Es weiß heute niemand, ob weiteres Löschwasser nötig ist", sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.

Bundeskanzler Faymann verglich den Kriseneinsatz mit einer Feuerwehraktion. Eine Feuerwehr könne sich auch nicht die Frage stellen, ob sich ein Einsatz jetzt auszahle. "Eine Feuerwehr muss ausrücken, um zu löschen."

Es sei heute nicht möglich, einen Strich unter die Rechnung zu machen und zu beziffern, wieviel die Krise kostet, so Faymann. Niemand wisse, welche Kraftanstrengungen man noch brauche, um die Schwächen der Eurozone auszugleichen. Spekulation oder Schattenwirtschaft hätten in schwierigen Zeiten mehr Nahrung als in Zeiten von Hochkonjunktur.

Gewerkschaften kämpfen

Der Erfolg des in der Geschichte des Landes beispiellosen Sparprogramms hängt entscheidend vom Verhalten der starken griechischen Gewerkschaften ab. Seit Wochen laufen die Gewerkschaften Sturm gegen die Sparpakete, die immer umfangreicher werden. Die stärksten Gewerkschaften sitzen am langen Hebel, denn sie haben maßgeblichen Einfluss im Transportwesen, in der Verwaltung, den Ministerien, Steuerämtern und in der zivilen Luftfahrt.

Streik

Mit einem Streik der Fluglotsen und bei Bussen und Bahnen können sie das Land lahmlegen. Bis in die Finanzämter reicht die Macht der Gewerkschaften der Staatsbediensteten. Blockierten sie die Steuereintreibung, dann würde der Staat entscheidend getroffen. Und in diesen Zeiten zählt jeder Cent, den der griechische Fiskus einnimmt.

Tourismus bangt

Auch den für Griechenland außerordentlich wichtigen Tourismus-Sektor könnten die Gewerkschaften schwer in Bedrängnis bringen, was noch nicht geschehen ist. Hotels, Banken, Geschäfte und Bars und Tavernen blieben bisher verschont.

Die in diesen Tage auf den Straßen von Athen demonstrieren und die Arbeit niederlegen, werden in Griechenland "die auf Nummer sicher Streikenden" genannt. Meist sind es Staatsbedienstete, die nicht der Gefahr der Entlassung ausgesetzt sind. Hinzu kommen Berufsmitglieder der großen Gewerkschaften, die zu den Streiks aufrufen, und Gewerkschafter der Kommunistischen Partei.

Die Gewerkschaften mobilisieren zunehmend Studenten und Schüler, wie beispielsweise vergangene Woche, als der Hafen von Piräus von ihnen blockiert wurde, um ein Fährenstreik durchzusetzen. Ihnen schließen sich auch Arbeitslose an, die nicht mehr wissen wohin, da in Griechenland die Arbeitslosenunterstützung nach neun Monaten ausläuft, sowie Lehrer, die wegen des Einstellungsstopps keine Chance mehr sehen, einen Platz an der Sonne im öffentlichen Dienst Griechenlands zu finden.

Beim Streik in Athen vor einer Woche demonstrierten rund 30.000 im Zentrum Athens. In der Hauptstadt leben aber mehr als vier Millionen Einwohner. Doch mit dem Anstieg der Arbeitslosenquote, die innerhalb eines Jahres von 9,4 Prozent auf 10,3 Prozent wuchs, wird der Zulauf größer.

Beobachter befürchten, das unter dem Druck der neuen Sparmaßnahmen Demonstrationen und Streiks eskalieren. Als Horrorszenario schildern sie, dass große Streiks jede Sparmaßnahme und jede Modernisierung untergraben könnten. Griechenland könnte dann wirklich im Chaos versinken. Die zunftartig organisierten Gewerkschaften des breiten staatlichen Bereichs und die kleineren kommunistischen Gewerkschaften wollen am 5. Mai das Land durch weitreichende Streiks lahmlegen.

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