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Streiks immer heftiger

Wütende Griechen entern Akropolis

Es ist der dickste Scheck aller Zeiten: Europa überweist Athen 110 Mrd. Euro. Österreich beteiligt sich mit 2,29 Mrd. Euro. Und wie reagieren die Griechen? Mit Streik.

Europa zahlt, die Griechen legen die Arbeit nieder Sie wollen die harten Einschnitte (13. und 14. Monatslohn weg, später in Pension, Gehaltskürzungen) nicht schlucken.

Am Dienstag stürmten deshalb dutzende Mitglieder der griechischen kommunistischen Gewerkschaft PAME die Akropolis in Athen. Sie befestigten Plakate um gegen das harte Sparprogramm der Regierung zu demonstrieren. "Völker Europas erhebt Euch - Peoples of Europe rise up", war auf den Transparanten zu lesen.

TV-Sender gekapert

Am Dienstag und Mittwoch sollten in Griechenland umfangreiche Streiks stattfinden. Die Staatsbediensteten traten in einen 48-stündigen Streik. Am Mittwoch wollen die Fluglotsen der Luftraum über Griechenland komplett schließen. Seit Montag streikt bereits die Müllabfuhr.

Montag Abend der bisher größte Aufreger: Lehrer stürmen einen TV-Sender, blockieren die Hauptnachrichtensendung. Es gelingt ihnen, nach einem Handgemenge mit Sicherheitsleuten ins Hauptstudio einzudringen und es zu besetzen. Bildungsministerin Anna Diamantopoulou konnte das Studio nicht verlassen. Die Nachrichten wurden unterbrochen, das Fernsehen sendete Dokumentarfilme. Polizeieinheiten sammeln sich vor dem Gebäude.

Griechenland rutscht immer mehr ins Chaos:

- Schon gestern streikte die Müllabfuhr.

- Heute und morgen legen die griechischen Beamten die Arbeit nieder.

- Mittwoch gesellen sich die Fluglotsen zu ihnen. Der Luftraum wird 24 Stunden geschlossen (bis Mittwoch 23 Uhr).

- Schon heute streiken die Beamten der zivilen Luftfahrt und fertigen nur einen Flug pro Richtung ab (!). Tipp: Besser nicht nach Griechenland fliegen.

- Für morgen ist ein Generalstreik angekündigt.

Kanzler: Österreich könnte mehr als 2,29 Mrd. Euro zahlen

Der Internationale Währungsfonds und die 16 Euroländer haben beschlossen, in den nächsten drei Jahren bis zu 110 Mrd. Euro an Notkrediten zur Verfügung zu stellen. Mit 80 Mrd. Euro werden die Eurostaaten die Hauptlast tragen, der IWF kommt nur für 30 Mrd. Euro auf.

Am meisten Geld steuern die Deutschen bei: Sie zahlen 22,4 Mrd. Euro, Österreich beteiligt sich mit bis zu 2,29 Mrd. Euro. Österreich berappt die Summe in Teilen. „Die erste Tranche dürfte bis zum 19. Mai fließen“, heißt es aus dem Büro von Finanzminister Josef Pröll. Vorgesehen ist, dass Österreich an die 300 Mio. Euro auf ein IWF-Konto in Brüssel überweisen wird. Von diesem Konto, auf das auch alle anderen Euroländer ihren Anteil einzahlen, werden die Griechen bedient. Österreichs Anteil ist mit fünf Prozent verzinst.

Ob der auf den österreichischen Bund entfallende Anteil von knapp 2,3 Mrd. Euro für die Griechenland-Notkredite reichen wird und ob aus Griechenland oder Problemen anderer Euroländer noch mehr Belastungen auf Österreich zukommen, kann Kanzler Werner Faymann nicht beantworten. "Das kann niemand versprechen. Es weiß heute niemand, ob weiteres Löschwasser nötig ist", sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.

Bundeskanzler Faymann verglich den Kriseneinsatz mit einer Feuerwehraktion. Eine Feuerwehr könne sich auch nicht die Frage stellen, ob sich ein Einsatz jetzt auszahle. "Eine Feuerwehr muss ausrücken, um zu löschen."

Es sei heute nicht möglich, einen Strich unter die Rechnung zu machen und zu beziffern, wieviel die Krise kostet, so Faymann. Niemand wisse, welche Kraftanstrengungen man noch brauche, um die Schwächen der Eurozone auszugleichen. Spekulation oder Schattenwirtschaft hätten in schwierigen Zeiten mehr Nahrung als in Zeiten von Hochkonjunktur.

Sparkurs

Betont wird stets: Die Milliarden fließen nur dann, wenn die Griechen einen harten Sparkurs realisieren. Das Programm, das Einschnitte vorsieht, wird vom IWF vier Mal im Jahr kontrolliert. Aber: Was können wir Griechen und Kontrolleuren noch glauben?

Banken machen mit. Bei einem Sondergipfel am Montagvormittag hat sich Pröll mit den fünf größten Banken Österreichs darauf geeinigt, ihre Staatsanleihen in Griechenland bis zum Laufzeit-Ende zu halten und Forderungen nicht fällig zu stellen. Die Banken sind mit 5 Mrd. Euro in Griechenland investiert.

Mit einem beispiellosen Schritt hat die Europäische Zentralbank Montag den Griechen geholfen: Ab sofort werden auch jene „Ramschpapiere“ wieder akzeptiert, die noch vorige Woche als „praktisch wertlos“ bezeichnet worden sind. Die Griechen reagierten auf das Europaket ängstlich und geschockt. „Was steht uns noch bevor?“, fragen die meisten griechischen Zeitungen. Schließlich trifft die Spar-Dampfwalze bisher „bloß“ die 900.000 Beamten. Wer blutet als Nächster?

Wie konnte Athen die gigantischen Budgetmanipulationen vor den Kontrollfanatikern in Brüssel verheimlichen? Die Antwort ist einfach: „Weil die EU-Kommission bisher nicht die Mittel hat, ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Im Klartext heißt das:

- Die Länder melden an Brüssel ihre Budgetzahlen. Kontrolle gibt es keine. Die EU hat keine Kompetenzen und Durchgriffsrechte.

- Es gibt keine Kontrollbehörde, die ein Desaster à la Griechenland in Zukunft abwenden könnte.

- Europa verfügt bis heute über keine Ratingagentur, die Staatsbonitäten effektiv bewerten kann.

Othmar Karas, EU-Abgeordneter (ÖVP), fordert deshalb im Gespräch mit ÖSTERREICH einen umfassenden „Euro-Check“: „Wir brauchen sofort einen offenen Kassensturz in allen Mitgliedsstaaten, um Zukunftsregeln festlegen zu können.“ Schuld sei Athen: „Sie haben sich über die EU-Regeln hinweggesetzt.“

Urlaub wird zu Lotterie-Spiel

Die fetten Jahre sind vorbei: Griechenland ist als Urlaubsziel zwar noch immer beliebt – jetzt gehen aber die Buchungen dramatisch zurück. Die Krise hat den Trend verstärkt. „Die Rückgänge sind zweistellig“, sagt Walter Krahl vom Österreichischen Verkehrsbüro. Österreicher, die den Griechenlandurlaub schon gebucht haben, müssen dar­auf vorbereitet sein:

Streiks und Unruhen: Die Wut der Griechen über den Sparkurs ist enorm. Streiks und Unruhen stehen auf der Tagesordnung. Touristiker Krahl: „Sollten die Streiks andauern, kommt es sicher zu keinen neuen Buchungen.“ Entscheidend: Dauern die Streiks bis zum Sommer an? Ist das der Fall, müssen Urlauber mit starken Behinderungen im Fährverkehr und mit Staus und Ausfällen der öffentlichen Verkehrsmittel rechnen.

Extras teurer: Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Unklar ist, ob die Hoteliers und Wirte das auf die Urlauber abwälzen werden. Krahl: „Ich gehe davon aus, dass die Nebenkosten steigen – also jede Art von Service, die der Urlauber extra zahlt.“ Heißt: Extras wie Surfen, Segeln, Boots- und Mopedverleih könnten teurer sein als in den Jahren zuvor. Auch die Rechnung im Lieblingsrestaurant wird höher.

Sprit-, Alk-, Tabaksteuer: Um den Staatshaushalt zu sanieren, wollen die Griechen Mineralöl-, Tabak- und Alkoholsteuer erhöhen – und das trifft jeden Urlauber. Trost: „Die Pauschalreisen sind billig wie nie, da kann nicht gekürzt werden“, sagt Josef Peterleithner von TUI Österreich.

Anfeindungen: Österreicher müssen mit Beschimpfungen rechnen, wenn sie mit Deutschen verwechselt werden. Die Griechen machen die Deutschen für den Sparkurs verantwortlich und nehmen ihnen übel, dass sie sich so lange gegen die Finanzspritze gewehrt haben. Schon jetzt sind die Anfeindungen gegen Deutsche Alltag.

2,3 Milliarden Kredit für die Griechen sind fix – und das könnte man in Österreich für die Gesamtsumme der Griechenhilfe schaffen.
Eines gleich vorweg: Es ist eine enorme Summe, die da den Griechen als Kredit gewährt wird. Geld, das in Österreich jetzt fehlen könnte:

Doppeltes Kindergeld. 1,13 Mrd. Euro kostet in etwa das gesamte Kindergeld, das 2008 an Österreichs Familien ausgezahlt wurde. Diese Summe könnte also 2 Jahre lang zugunsten der Familien verdoppelt werden.

10 Jahre 4.200 Polizisten zusätzlich. Auch für mehr Sicherheit könnte man sorgen: Ein Polizist kostet im Jahr im Schnitt rund 54.000 Euro. Soll heißen: Um 2,3 Mrd. Euro könnte man 4.200 Polizisten zusätzlich zehn Jahre lang bezahlen.

100 Jahre Assistenzeinsatz an der Grenze. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze kosten pro Jahr 22,5 Mio. Euro. Mit 2,3 Mrd. wäre dieser Grenzeinsatz auf 100 Jahre (!) hinaus gesichert.

180 Luxuszüge für die ÖBB. Die Bundesbahn könnte eine enorme Offensive in ihrem Passagiergeschäft starten: Gleich 180 Stück von ihrem Flaggschiff, dem Luxuszug Railjet, könnten für die Kummer gewohnten Bahnfahrer auf die Schienen gestellt werden.

133 neue Schulen. Auch im Schulausbau wäre einiges drinnen: Eine durchschnittliche AHS kostet 17,25 Mio. Euro. Mit 2,3 Mrd. Euro. könnten demnach 133 neue Schulen gebaut werden.

100 km Autobahn. Um 2,3 Mrd. Euro könnte man 150 km neue Autobahn bauen – oder im Zuge der Sanierung der Winterschäden alle Schlaglöcher auf allen Straßen in ganz Österreich ausbessern.

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