Angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit erwartet auch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) rote Zahlen. Nach einer positiven Bilanz von 25,8 Millionen Euro im Vorjahr rechnet die AUVA für heuer mit einen Minus von 18 bis 19 Mio. und für nächstes Jahr von 50 bis 60 Mio. Euro, wenn nicht gegengesteuert werde, erläuterte die neue Obfrau Renate Römer in einer Pressekonferenz.
Sie versicherte, dass die AUVA bereits Reformen eingeleitet habe, drängte aber auch auf Maßnahmen der Politik. Das vom Hauptverband vorgelegte Sanierungspaket für die Krankenkassen sollte nach Ansicht Römers rasch umgesetzt werden.
Für die Verzögerung des Kassenpakets sieht die AUVA-Obfrau, die auch Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer ist, keinen Grund. Das vom Hauptverband gemeinsam mit der Ärztekammer ausgearbeitete Konzept nannte sie ein "optimales Papier", das bald umgesetzt werden sollte. Finanzminister Josef Pröll und die ÖVP stehen diesbezüglich auf der Bremse, weil sie in dem Papier Mehrbelastungen für das Budget von einer Milliarde Euro bis 2013 befürchten.
Kritik an Quersubventionierung der Kassen durch die AUVA
Von der Politik erwartet sich Römer aber auch andere Maßnahmen, die vor allem für die AUVA unmittelbar wirksam wären. Konkret beklagt sie wie schon ihre Vorgänger die Quersubventionierung der Krankenkassen durch die AUVA. So zahlt die AUVA weit mehr an die Kassen als diese für die Behandlung von Arbeitsunfallopfern ausgeben. Dieser Pauschalbetrag von derzeit rund 170 Mio. Euro steigt jährlich um neun bis zehn Mio. Euro. Die AUVA-Obfrau wünscht sich hier eine Aussetzung der Valorisierung. Auf der anderen Seite erhält die AUVA für die Behandlung von Freizeitunfallopfern in den AUVA-Spitälern nur rund ein Viertel der anfallenden Kosten refundiert. Insgesamt werden in den Unfallspitälern 80 Prozent Freizeit- und nur 20 Prozent Arbeitsunfälle behandelt, für die die AUVA gesetzlich zuständig ist. Römer unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen ihres Vorgängers und jetzigen Hauptverbands-Chefs Hans Jörg Schelling für eine Reform des Sozialversicherungsrechts.
In den Unfallspitälern hat die AUVA selbst bereits auf die Finanznot reagiert. So werden sogenannte Planoperationen um zehn Prozent reduziert. Das bedeute nicht, dass Patienten weggeschickt werden, betonte Römer, aber Operationen, die nicht akut durchgeführt werden müssen, wie etwa Hüfte oder Knie, können auch in anderen Krankenhäusern durchgeführt werden. Zudem wurde eine Begrenzung der Auslastung mit 90 Prozent festgelegt, um einen "Kapazitätspuffer" für Katastrophenfälle und Arbeitsunfälle zu haben. Mit diesen beiden Maßnahmen konnte eine Senkung des Aufwandes um vier Mio. Euro erreicht werden. Eine Reduktion des rund 5.150 Personen umfassenden Personalstande der AUVA ist nicht geplant.
Weitere Maßnahmen des Ende Jänner gestarteten Projekts "AUVA 2020" betreffen eine Optimierung der internen Abläufe, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Einsparungen bei der Beschaffung. Nicht gespart werden soll bei der Prävention, die weiter oberste Priorität haben soll. So soll durch ein Kooperationsprojekt mit der Pensionsversicherung die Menschen länger im Arbeitsprozess gehalten werden. Gleichzeitig wird die Prävention auch in den Schulen verstärkt, um Sportunfälle zu reduzieren.
Langfristig strebt die AUVA an, der einzige Unfallversicherungsträger zu sein. Die bei der AUVA rund 4,5 Millionen Versicherten machen rund 75 Prozent aller Unfallversicherten aus. Unfallversicherungen betreiben auch die Sozialversicherungsträger der Bauern, der Beamten sowie der Eisenbahner und des Bergbaus. Diese würde die AUVA langfristig gerne übernehmen.
