Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hat bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 in großem Stil in Spekulationspapiere investiert. Aus den hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund nach wie vor bis zu 616,9 Mio. Euro Verlust. Das ist das Ergebnis des jüngsten Rechnungshofberichts zu den Finanzierungsinstrumenten der Gebietskörperschaften.
Der Rechnungshof (RH) bemängelt vor allem, dass die ÖBFA "sowohl im Verhältnis zu ihren Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die von der US-Subprime-Krise besonders gefährdet waren, veranlagte". Bei bestimmten, besonders risikoreichen Wertpapieren - den SIV (Structured Investment Vehicles) - hielt die ÖBFA im September 2007 mit 4,92 Mrd. Euro sogar 1,8 Prozent der am Weltmarkt vorhandenen Papiere.
Hälfte der Kassamittel in Risikopapieren
Im August 2007 hatte der Bund 10,78 Mrd. Euro in Spekulationspapieren (ABCP, Asset backed Commercial Papers) veranlagt - fast die Hälfte der Kassamittel. Ende August 2007 begann die ÖBFA, aus den Risikopapieren auszusteigen bzw. über Umschichtungen zu verhandeln.
Der noch nicht realisierte Verlust aus der Abwertung wird vom RH mit 380 Mio. Euro (Stand Dezember 2008) beziffert. "Der tatsächlich eingetretene Schaden kann jedoch erst nach Ende der Laufzeit der im Zuge der Restrukturierung erworbenen Wertpapiere festgestellt werden", so die RH-Prüfer. Würden auch die neuen Risiko-Papiere während der Laufzeit notleidend, könnte der Verlust auf bis zu 616,9 Mio. Euro steigen.
Fairerweise muss auch gesagt werden. Die kurzfristigen Veranlagungen des Bundes haben von 1998 bis 2008 auch jede Menge an Zinsen eingespielt - unterm Strich blieb ein Nettoertrag von 685 Mio. Euro.
Prüfer kritisieren zu späten Ausstieg
Gleichzeitig seien trotz der sich 2007 ausbreitenden Finanzkrise die Risiken nicht entsprechend analysiert und daher nicht rechtzeitig erkannt worde, kritisiert der RH. "Dadurch war der Bund auch zu einer Zeit, als die Krise bereits in voller Ausbreitung begriffen war, in unvertretbar hohem Ausmaß in besonders gefährdeten ABCP zur Refinanzierung von SIV veranlagt", so der RH.
Die ÖBFA und das Finanzministerium verweisen in ihren im RH-Bericht enthaltenen Stellungnahmen auf das ausgezeichnete Rating der Finanzprodukte. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Investitionsentscheidungen habe es nicht die geringste Veranlassung gegeben, den Ratings der auf Marktbeobachtung und Rating spezialisierten, weltweit tätigen Agenturen zu misstrauen, heißt es. Der ÖBFA sei es nicht möglich gewesen, "die globalen Auswirkungen der Finanzkrise eher vorauszusehen als die beiden größten Ratingagenturen".
Immerhin brachten die Derivativgeschäfte dem Bund aber auch Vorteile, stellt der RH fest: Die Zinsbelastung des Bundes verringerte sich laut RH zwischen 2002 und 2007 um 3 Mrd. Euro, der Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld verringert sich von 2005 bis 2007 um durchschnittlich 5 Prozentpunkte von mehr als zehn auf rund 5 Prozent.
