Die deutsche Finanzbranche muss sich auf schärfere Kontrolle und mehr Eigenvorsorge einstellen.
Union und FDP wollen die Geldinstitute nach der Finanzkrise zu größeren Risikopuffern zwingen, wie laut einem Agenturbericht aus einem Arbeitspapier der Finanzexperten der Parteien hervorgeht. Moderne Finanzierungswege wie Private-Equity oder börsennotierte Immobilienfonds sollen stärker gefördert werden.
Die Arbeitsgruppe will das Papier am Montag verabschieden. Bevor der Text in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden kann, muss die große Koalitionsrunde unter Leitung der Parteichefs noch zustimmen. In der Arbeitsgruppe hieß es, an einigen Stellen des weitgehend abgestimmten Papiers könne es über das Wochenende noch zu Veränderungen in Details kommen.
Um die Banken besser gegen Krisen zu wappnen, wollen die Fachpolitiker die Eigenkapitalanforderungen erhöhen. Dabei sollen Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen aber nicht über einen Kamm geschoren werden. Die Vorschriften sollten "differenziert nach den jeweiligen Geschäftsmodellen" verstärkt werden, heißt es in dem Entwurf. Damit tragen Union und FDP Kritik der Sparkassen Rechnung, sie gingen weitaus geringere Risiken an den Kapitalmärkten ein als zum Beispiel die großen Investmentbanken.
So lange die Krise andauert, will aber auch das neue Bündnis den Banken das Überleben erleichtern und krisenverschärfende Teile der IFRS-Bilanzregeln und Basel-II-Eigenkapitalregeln entschärfen. Bei Boni-Zahlungen für Banken setzt Schwarz-Gelb auf langfristig ausgerichtete Vergütungsstrukturen, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten auch Abzüge ermöglichen sollen.
Bei der Finanzaufsicht bekräftigt die neue Koalition die internationale Vereinbarung, wonach kein Marktakteur, -segment oder -produkt künftig unbeaufsichtigt bleiben soll. So sollen auch alternative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen werden. Das Gleiche gilt für Rating-Agenturen. Für forderungsbesicherte Wertpapiere - zum Beispiel verbriefte Kredite - will die neue Koalition ein standardisiertes Verbriefungsgesetz prüfen. Diese Produkte waren der Auslöser der aktuellen Weltfinanzkrise.
Wie bereits bekanntgeworden war, wird die Bankenaufsicht unter Union und FDP bei der Bundesbank gebündelt. Die von der Zentralbank selbst ins Spiel gebrachte zusätzliche Übernahme der Versicherungsaufsicht findet sich in dem Text nicht wieder. Dort heißt es lediglich, es würden weitere Maßnahmen geprüft. Die Idee war in der Versicherungsbranche auf Widerstand gestoßen.
Einen liberaleren Kurs schlägt das schwarz-gelbe Bündnis bei innovativen Finanzprodukten ein. Eine Förderung von Beteiligungsunternehmen sei "dringend geboten". Die Private-Equity-Branche fordert seit langem einen eigenen Regulierungsrahmen und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie im Ausland, um nicht den Anschluss zu verlieren. Für börsennotierte Immobilienfonds (REITs) sollten Hemmschwellen abgebaut werden, empfehlen die Finanzexperten. Sie konnten sich bisher wegen steuerlicher Hürden hierzulande nicht etablieren.
Welche Rolle die staatliche Förderbank KfW künftig spielen wird, ist noch unklar. In dem Textentwurf heißt es, das staatliche Institut dürfe nicht mehr im Wettbewerb mit privaten und genossenschaftlichen Banken sowie Sparkassen stehen. Die KfW solle sich deshalb von ihren Marktaktivitäten trennen und ihren Projektfinanzierer Ipex-Bank verkaufen.
Gegen den Verkauf regt sich allerdings innerhalb der Union nach Informationen von Reuters Widerstand. So fürchte Hessens Regierungschef Roland Koch um die Arbeitsplätze. In der Unions-Bundestagsfraktion und in der FDP hat ein Ipex-Verkauf dagegen zahlreiche Befürworter. Dort wird moniert, die Ipex profitiere bei ihrer Refinanzierung von der erstklassigen Bonität ihrer staatlichen Mutter KfW und verzerre damit die Wettbewerbsbedingungen für private Institute.
