Energiekommisar Oettinger legte seine Vorschläge dazu vor.
Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch ein Ziel von 30 Prozent Energie-Einsparung gegenüber 1990 bis 2030 gesetzt. Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich dabei über die Frage der Verbindlichkeit des Ziels zurückhaltend. Wesentlich sei es, das Ergebnis zu erreichen. Das Effizienzziel von 20 Prozent bis 2020 sei erreichbar, derzeit liege man zwischen 18 und 19 Prozent.
Oettinger sagte, es seien Investitionen von "hohen zweistelligen Milliardensummen pro Jahr" notwendig, um bis 2030 das Ziel umsetzen zu können. Wie diese Investitionen verwendet werden, hänge von den Staaten ab. Wenn stark auf die Verringerung von Diesel und Benzin im Transportbereich gesetzt werde, würden hohe Kosten bei den Unternehmen sichtbar. Wenn es zu einer erheblichen Gebäudesanierung komme, "bedeutet das hohe Kosten für Kommunalhaushalte, Schulen, Krankenhäuser. Das heißt, es hängt viel von den Folgeschritten ab".
Am EU-Gipfel im Oktober werde die Frage der Verbindlichkeit zu stellen sein. Trotzdem seien dann Novellen nötig, um in den einzelnen Staaten eine Implementierung zu erreichen. Wenn es zu national verbindlichen Zielen komme, zu einer Lastenteilung zwischen den Staaten, seien keine weiteren Richtlinien nötig. "Ich kann mit beidem leben. Mir geht's ums Ziel", so Oettinger.
Zur Gaskrise angesichts des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sagte der Energiekommissar, das Einsparziel könne nicht allein in Gasimporte umgerechnet werden. Es gehe um die Primärenergie insgesamt, also auch um Öl oder Kohle. "Eigentlich setzen wir auf Gas." Aber wenn sich die Lage in der Ukraine und Russland nicht entspanne, werde Gas "in unseren Plänen nicht die Zukunft einnehmen, die es eigentlich in den nächsten Jahrzehnten einnehmen sollte".
Oettinger will bei Sanktionen gegen Russland zwar nicht Energielieferungen bei Öl oder Gas in die EU-Märkte einbezogen wissen, allerdings die Energietechnik. "Es ist überlegenswert, Energietechnik-Exporte jetzt auf die Sanktionsliste zu nehmen, um den russischen Partnern zu zeigen, wenn sie nicht für Frieden in der Ostukraine ihren Beitrag leisten, wenn Eskalationen von ihnen nicht entschieden verhindert werden, dann haben wir auch keinen Grund, ihre wirtschaftliche Zukunft mit Wachstum ihrer Industrien für Gas und Öle durch Technik aus dem Westen zu ermöglichen."
Oettinger möchte in der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker auf jeden Fall wieder vertreten sein. Auf die Frage, welchen Bereich er anstrebe, sagte er, dies müsse Juncker entscheiden. "Es ist wie im Fußball. Kein Spieler ist gut beraten, nur im Tor zu sein, oder nur rechter Verteidiger. Man muss bereit sein, sich im Training vorbereiten, auf jeden Platz. Hauptsache ist, man ist bei der Mannschaft dabei."
Mit der nun präsentierten Energieeinsparlinie hat die Kommission ihre drei Hauptziele für 2030 festgelegt. Die Ziele für 2020 - jeweils 20 Prozent bei Energieeinsparung, CO2-Reduktion und Erneuerbaren Energien - werden 2030 abgelöst durch 40 Prozent CO2-Verringerung, 27 Prozent Erneuerbare Energien und nun eben 30 Prozent Energieeffizienz.
Der führende EU-Parlamentarier im Umweltbereich, Peter Liese von der EVP, zeigte sich von den 30 Prozent angetan. Allerdings hatte er noch vor Wochen 40 Prozent verlangt. Er meinte nun, die Kommission hätte ehrgeiziger sein können, doch sei es ein guter Start für weitere Diskussionen. Der SPD-Europamandatar Matthias Groote konzedierte, dass die 30 Prozent "weniger als erhofft, aber mehr als erwartet sind".
Der europäische Stahlverband Eurofer zeigte sich skeptisch. Verstärkte Energieeinsparung sei Teil des Optimierungsgeschäfts. Allerdings sei eine absolute Obergrenze des Energiekonsums das falsche Signal.
