Mit dem gelungenen Schuldenschnitt ist die Staatspleite vorerst abgewendet.
Es ist ein Etappensieg im Kampf gegen die Staatspleite: die privaten Gläubiger ( Banken
, Versicherungen, Fonds) erlassen den Griechen 107 Milliarden Euro an Schulden (das sind 53,5 Prozent ihrer offenen Forderungen). Wie die Regierung in Athen gestern bekannt gab, haben 85,8 Prozent der Gläubiger dem sogenannten Schuldenschnitt zugestimmt. Den Rest will Athen noch per Gesetz zum Mitmachen zwingen.
Das Gelingen des Schuldenschnitts war die Grundvoraussetzung dafür, dass das zweite Griechenland-Hilfspaket der EU in Höhe von 130 Mrd. Euro fließen kann. Bereits am Freitag gab Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz mit den Finanzministern der Eurozone einen Teilbetrag von 35,5 Milliarden Euro frei. Nächste Woche dürfte das Geld auf den griechischen Konten ankommen. Der weitere Fahrplan:
- Am Montag treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel, um endgültig über das zweite Hilfspaket zu entscheiden.
- Geld brauchen die Griechen dringend – denn am 20. März werden Anleihen über 14,5 Mrd. Euro fällig.
- Ein weiterer Wendepunkt könnte Ende April sein: Dann wählt Griechenland eine neue Regierung. Die Eurostaaten erwarten, dass die Griechen auch nach einem Regierungswechsel weitersparen – fix ist das nicht. Denn der harte Sparkurs bringt die griechische Wirtschaft zum Erliegen. Ende 2011 schrumpfte sie um 7,5 Prozent. Mit den Hilfsmilliarden können die Griechen nur ihre Schulden bedienen – aber nicht wieder auf die Beine kommen, sagt auch Wirtschaftsexperte Stephan Schulmeister (siehe Interview). Von einem dritten Hilfspaket über weitere 50 Milliarden Euro ist schon die Rede. Am Ende werden dann doch der Euro-Austritt und die Rückkehr zur Drachme stehen, sagen jetzt schon viele.
"Staatsbankrott weiter möglich"
ÖSTERREICH: Was halten Sie vom Schuldenschnitt?
Stephan Schulmeister: Angesichts der Therapie, die von der Politik beschlossen wurde, ist der Schuldenschnitt sehr positiv zu bewerten. Die Maßnahme war ja eine Voraussetzung dafür, dass das Hilfspaket der EU umgesetzt werden kann. Aber ich halte diese Therapie für nicht adäquat.
ÖSTERREICH: Das Vorgehen der EU ist ein Fehler?
Schulmeister: Dieses Hilfspaket ist nicht eines für Griechenland, sondern eines für die Banken der übrigen Euro-Länder. Griechenland kann mit dem Geld zwar seine Schulden bedienen. Dieses Hilfspaket wird nur einen Zeitgewinn bringen, aber nicht die grundlegenden Probleme lösen.
ÖSTERREICH: Die Möglichkeit eines Staatsbankrotts gibt es also noch immer?
Schulmeister: So etwas ist immer möglich.
(mud)
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