Bank-Lizenz für EFSF?

EZB bereitet Eingreifen in Euro-Krise vor

27.07.12, 15:54

Zeitung: Plan zum Ankauf von Staatsanleihen Spaniens und Italiens.

Angesichts der Krise in Spanien und Italien bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) einem Zeitungsbericht zufolge ein Eingreifen an den Märkten zusammen mit den EU-Staaten vor. Wie die französische Tageszeitung "Le Monde" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf mehrere Quellen berichtete, soll ein "abgestimmter Plan" zwischen der EZB und den Staaten in Arbeit sein. Ziel sei es, die an den Finanzmärkten steigenden Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen zu dämpfen.

Dem Bericht zufolge soll in einer ersten Phase der Euro-Rettungsfonds EFSF oder dessen Nachfolger ab September, der Rettungsfonds ESM, aktiviert werden. Dabei gehe es darum, Staatsanleihen von Spanien oder Italien auf dem Primärmarkt aufzukaufen, damit sich die Staaten zu erträglichen Zinssätzen finanzieren können.

Ankauf von Staatsanleihen
Zugleich würde die EZB ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt wieder starten, also auf dem Markt, auf dem bereits ausgegebene Schuldtitel gehandelt werden.

"Die EZB wird nicht ohne die Regierungen vorangehen: Sie wird tätig werden, wenn sie bereit sind, ihre Rettungsfonds zu aktivieren", sagte ein europäischer Vertreter laut "Le Monde". Es gibt aber noch ein Hindernis: Spanien muss dazu um Hilfe aus den europäischen Fonds bitten, was die Regierung in Madrid wegen der damit einhergehenden Sparauflagen bisher abgelehnt hat. Ein Zwischenprogramm mit erleichterten Auflagen könnte für Spanien in Erwägung gezogen werden, berichtete "Le Monde" unter Berufung auf Kreise in Brüssel.

Bank-Lizenz für Rettungsfonds
In einem zweiten Schritt könnte das Eingreifen der EZB und der Staaten dem Bericht zufolge spektakulärer ausfallen. Dabei könnte es darum gehen, den Rettungsfonds direkt eine Banklizenz zu verleihen. Sie könnten dann mit einer Art EZB-Garantie ihre Schlagkraft erhöhen. Damit hätten die Krisenstaaten laut "Le Monde" eine "praktisch unversiegbare Geldquelle". Damit würde aber das Tabu gebrochen, demzufolge die EZB nicht direkt die Staaten finanzieren darf.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag mit Äußerungen die Erwartung geweckt, dass die EZB spanische Staatsanleihen aufkaufen könnte, um die bedrohlich hohe Zinslast des Landes zu senken. Dann würden die Frankfurter Währungshüter erstmals seit März wieder Staatsanleihen eines angeschlagenen Euro-Landes aufkaufen. Draghi hatte gesagt: "Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun."

Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen schlingernder Euro-Länder aufgekauft, um die Eurozone zu stützen. Kritiker lehnen ein solches Vorgehen jedoch als eine Art der Staatsfinanzierung ab, die der EZB verboten ist.

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