EU-Hilfe

Fekter bestätigt: 100 Mrd. für Spanien

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Die EU-Staaten verlangen im Gegenzug keine Austeritätsmaßnahmen.

Jetzt ist es fix: Spanien wird für seine maroden Banken Hilfskredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten. Das bestätigte Finanzministerin Maria Fekter (VP) am Samstagabend nach einer dreistündigen Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Den offiziellen Hilfsantrag werde Spanien in den nächsten Tagen stellen, so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Offizieller Hilfsantrag aus Madrid in nächsten Tagen
Der unmittelbare Kapitalbedarf der spanischen Banken, die auf milliardenschweren faulen Krediten sitzen, sei auf 40 bis 60 Milliarden Euro geschätzt worden, so Fekter. Dazu komme noch ein beträchtlicher Restrukturierungsaufwand sowie „ein Puffer, damit man das Vertrauen der Märkte wiederbekommt“.

Anders als die EU-Hilfe für Griechenland, Irland und Portugal wird Spanien das Geld ausschließlich für die Banken erhalten. Die mit der Unterstützung verbundenen Auflagen gelten auch nur für den Finanzsektor – strenge Regeln und Kontrollen für das spanische Staatsbudget wird es nicht geben.

Strenge Auflagen für den spanischen Finanzsektor
Die spanische Wirtschaft und Haushaltssanierung sei auf gutem Weg, sagte Fekter. Die Situation sei zwar nicht befriedigend – „aber dort liegt nicht das Problem, sondern bei den Banken“.

Für Österreich bedeute die EU-Hilfe für Spanien keine zusätzliche Belastung, betonte die Finanzministerin. „Das wird im Rahmen der bestehenden Regularien abgewickelt, bilaterales Geld fließt nicht.“

Eine Ansteckung weiterer Euroländer befürchtet Fekter nicht. Die Gefahr sei von den Banken ausgegangen und mit dem Beschluss zur Hilfe aus dem Schutzschirm nun gebannt.

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