Frankreich setzt sich für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte in der Europäischen Union ein. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln für die erstmalige Kontrolle von Hedge-Fonds gingen nicht weit genug, kritisierte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in Paris. "Das Projekt der Kommission ist ein Schritt vorwärts, aber das entspricht nicht meinem Ehrgeiz", sagte sie. Auch forderte Lagarde gesetzliche Vorschriften für das Clearing von Kreditderivaten. Die EU-Kommission setzt dabei bisher auf die Selbstregulierung des Marktes.
Lagarde bezieht damit so wie bereits der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück Stellung gegen die britische Regierung, die hinter den Kulissen gegen zu strenge Vorgaben arbeitet. Noch auf dem Weltfinanzgipfel Anfang April in London hatten die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vereinbart, gemeinsam als Lehre aus der schlimmen Krise Banken und Finanzmärkte eng an die Zügel zu nehmen. Kein Finanzmarkt, Finanzakteur und -produkt dürfe mehr ohne Kontrolle sein.
Der EU-Vorschlag zur Kontrolle der bisher von jeglicher Aufsicht unbehelligten Hedge-Fonds gehört zu den Initiativen, die G20-Zusagen umzusetzen. Er sieht die Pflicht für die Fonds vor, sich bei der Aufsicht registrieren zu lassen und ihre Geschäfte offenzulegen. Lagarde forderte nun, Hedge-Fonds mit Sitz in Steueroasen sollten in der EU nicht zugelassen werden. Großbritannien befürchtet, Hedge-Fonds würden damit von Europa abgeschreckt. Lagarde hatte schon kurz nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs gefordert, nicht nur für die Fondsmanager eine Meldepflicht einzuführen, sondern auch für die Fondsgesellschaften.
Umstritten ist auch, ob die geplante zentrale Abwicklung von Kreditderivaten verbindlich geregelt werden soll oder nicht. Lagarde sagte, in Euro denominierte Derivate sollten von Clearinghäusern in der Euro-Zone verarbeitet werden, die auch Zugang zur Liquidität der Europäischen Zentralbank hätten. Die EU-Kommission solle eine Richtlinie vorschlagen, mit der die Geschäftspraktiken der Clearinghäuser harmonisiert würden, um ihre Zuverlässigkeit in Europa sicherzustellen. Lagarde übte keine offene Kritik an Großbritannien wie ihr deutscher Kollege Steinbrück. Er hatte der britischen Regierung am 1. Juli vorgeworfen, für den Finanzplatz London Wettbewerbsvorteile herauszuschlagen. Die Regierung in London wies dies zurück.
EU-Kommission setzt auf Selbstregulierung
Die EU-Kommission hat unterdessen bekannt gegeben, dass siel die zentrale Verrechnung von Kreditderivaten vorerst nicht gesetzlich regeln will. Die Behörde prüft jedoch, wie die Marktteilnehmer dazu bewegt werden können, ihre Geschäfte über eine zentrale Gegenpartei abzuwickeln. Das geht aus einer Mitteilung der Kommission hervor. Von diesem zentralen Clearing, das die Banken bis Ende Juli freiwillig über mehrere Plattformen einführen wollen, verspricht sich die EU mehr Transparenz in dem bisher schwer durchschaubaren außerbörslichen Handel. An diesem Markt nahm die schlimmste Finanzkrise seit den 1930er Jahren ihren Ausgang.
Die EU-Kommission würde die Abwicklung nur gesetzlich regeln, wenn die Branche selbst keine zufriedenstellende Lösung findet. Allerdings will die Kommission nach einer öffentlichen Konsultation prüfen, wie die Anreize zum freiwilligen Einschalten einer Verrechnungsplattform verstärkt werden können. So könnten die Eigenkapitalanforderungen geändert werden oder gesetzliche Vorschriften und Aufsichtsregeln zum Clearing erlassen werden.
Auf Druck der EU-Kommission wollen Banken und andere Marktteilnehmer freiwillig bis Ende Juli das zentrale Clearing von Kreditderivaten einführen. Es wird als Schlüssel dafür betrachtet, Licht in den kaum durchschaubaren Handel zu bringen. Denn dieser spielt sich außerhalb von Börsen zwischen einzelnen Handelspartnern ab. Als dieser Markt nahezu explodierte, verloren Aufseher wie Beteiligte völlig den Überblick über bestehende Ausfallrisiken. Das war eine wesentliche Ursache der Finanzkrise. Mit der Verrechnung über eine haftende zentrale Gegenpartei würden die Tauschgeschäfte transparent und kontrollierbar. Die Pleite eines großen Geschäftspartners könnte besser verkraftet werden.
