Papandreou gab Einigung im Ministerrat bekannt

Größeres Defizit

Griechen müssen noch mehr sparen

Kommenden Donnerstag soll ein neues Sparpaket präsentiert werden.

Ein noch größeres Haushaltsdefizit als bisher angenommen zwingt das von Streiks betroffene Griechenland zu härteren Sparmaßnahmen. Die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou beriet am Samstag über den Entwurf des neuen Haushalts. Er soll am kommenden Donnerstag dem Parlament präsentiert werden. Zuvor müssen aber die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) grünes Licht geben. Die eigentlichen Lenker der griechischen Finanzen kommen am Montag nach Athen.

Größeres Defizit
Sicher ist, dass das griechische Defizit noch höher ist, als bisher vermutet wurde. Während bis September die Rede von knapp 14 Prozent war, soll nach gründlicher Prüfung der Finanzen das Defizit etwa 15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Die EU wird am Montag die genaue Zahl nennen. Die Griechen müssten demnach etwa 4,5 Milliarden Euro zusätzlich sparen.

Papandreou hatte bereits in den vergangenen 13 Monaten eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste.

Erhöhungen
Im Gespräch sind eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuern, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und noch höhere Steuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol. Ministerpräsident Papandreou war vergangenen Sonntag bei den Regional- und Kommunalwahlen mit einem blauen Auge davon gekommen. Seine Partei ist zwar noch stärkste Kraft, sie hat aber fast zehn Prozentpunkte in der Gunst der Wähler verloren. Am Sonntag findet die zweite Runde der Kommunalwahlen statt.