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Poker um EU-Hilfe

Irland wehrt sich gegen harte Auflagen

Regierung will EU-Kredit nur unter akzeptablen Bedingungen nehmen.

Im Poker um Hilfen von EU und IWF wehrt sich das hoch verschuldete Irland gegen strenge Auflagen. Der von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) angebotene Kredit werde nur unter akzeptablen Bedingungen angenommen, erklärte die Regierung in Dublin am Donnerstag.

Die irische Notenbank rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag für den Kampf gegen die Schuldenkrise. In EU-Kreisen war zuletzt über eine Summe von bis zu 90 Mrd. Euro spekuliert worden. Die Verhandlungen könnten sich aber bis nächste Woche hinziehen, hieß es in Dublin. IWF-Experten wollen am Freitag mit Gesprächen beginnen.

Irland: Steuern sollen niedrig bleiben
"Wir könnten Hilfen von unseren internationalen und europäischen Kollegen benötigen", sagte Informationsminister Eamon Ryan. Die Bedingungen müssten aber stimmen und im Interesse des irischen Volkes stehen. Die Regierung befürchtet, dass sie als Gegenleistung für Hilfen die Unternehmenssteuern anheben muss. Der extrem niedrige Steuersatz von 12,5 % ist ein Standortvorteil, der viele ausländische Firmen auf die Insel gelockt hat - sehr zum Ärger der anderen EU-Staaten.

EU: Steuern müssen rauf
Die EU-Partner drängen deshalb darauf, den Steuersatz im Gegenzug für Hilfen anzugeben. "Wir werden sehen, wie das Niveau verändert werden kann", sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dem Radiosender France Inter. Das müsse aber vorsichtig geschehen, weil die irische Wirtschaft nicht zusammenbrechen und Investoren nicht vertrieben werden dürften. "Sonst schießen wir uns selbst ins Knie", sagte Lagarde. Irland würde dann weitere Hilfen benötigen. Auch die OECD warnt, ein zu harter Sparkurs etwa auch in Griechenland könne dazu führen, dass Schuldenstaaten über Jahre nicht aus der Krise herauskämen.

Irland steuert in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 32 % der Wirtschaftsleistung zu, weil der Staat die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in Schieflage geratenen Banken stützen muss. Seit Donnerstag verhandelt die Regierung mit Vertretern von EU und IWF über Hilfsgelder, mit denen auch das Vertrauen der Finanzmärkte in die Stabilität des Landes und der Eurozone insgesamt wiederhergestellt werden soll.

An den Börsen wurde mit Erleichterung aufgenommen, dass die Schuldenkrise Irlands nun offenbar auf eine Lösung zusteuert. Nach zehn Handelstagen mit Verlusten in Folge erholten sich die europäischen Aktienmärkte, ebenso die Staatsanleihen und der Euro.