Die Regierung Berlusconi schnürt ein dickes Sparpaket und ruft die Italiener zu Opfern auf. Schließlich müsse ganz Europa den Gürtel enger schnallen.
Angesichts der stark angestiegenen Staatsverschuldung hat die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi die Italiener zu finanziellen Opfern aufgerufen. Die Regierung verabschiedet am Dienstagnachmittag ein drastisches Sparpaket, kündigte der italienische Unterstaatssekretär Gianni Letta an.
"Das Sparpaket wird eine Reihe von schweren Opfern erfordern, die wir machen müssen, und die hoffentlich provisorisch sind. Wir müssen unser Land vor der Gefahr einer Krise wie in Griechenland abwenden. Wir müssen das alle begreifen", sagte Letta. Neben Italien seien auch andere Länder gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um "eine epochale Krise abzuwenden und den Euro zu retten", meinte Letta.
"Ganz Europa muss sparen"
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano warnte, in ganz Europa müsse die öffentliche Verschuldung reduziert werden. "Die Opfer müssen gerecht auf alle Bürger verteilt werden. Man sollte auch mit Protesten rechnen, die Teil der Demokratie sind. Hauptsache ist, dass die Beschlüsse von der Regierungskoalition mit Verantwortungsbewusstsein gefasst und im Interesse des Landes von den Oppositionskräften im Parlament unterstützt werden", erklärte Napolitano.
Neue Abgabe vor der Einführung
Die Regierung plant erhebliche Streichungen im Budget für das Haushaltsjahr 2011/2012. Nicht geplant sind Steuererhöhungen, aber es dürften zusätzliche Abgaben eingeführt werden, etwa Maut-Gebühren auf den Stadtautobahnen oder ärztliche Praxisgebühren.
Pensionierte Beamte werden nicht nachbesetzt
Die Mitte-Rechts-Regierung will vor allem beim öffentlichen Dienst den Rotstift ansetzen. Nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle soll von 2011 bis 2013 neu besetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen. Dafür dürfen einige Beschäftigte erst später in Rente gehen. Zudem sollen die Gehälter von Ministern und Spitzenverdienern gekürzt werden.
Budgetloch von 5,3 % im Vorjahr
Insgesamt verspricht sich die Regierung allein im kommenden Jahr Einsparungen im Volumen von etwa 13 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BPI). Angepeilt werden nunmehr 2,7 % für das Jahr 2012.
Kampf den Steuerhinterziehern
"Wir werden nicht in die Taschen der Italiener greifen, der Steuerdruck wird nicht erhöht", so der Pressesprecher von Regierungschef Silvio Berlusconi. Er dementierte Medienberichte, nach denen die Regierung eine Amnestie für Bausünder plane. Die Regierung will dagegen scharf gegen die offenbar zahlreichen Wohnungsbesitzer vorgehen, die keine Steuer für ihre Immobilien (ICI) zahlen. Außerdem sollen die Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher verschärft werden. Auch illegale Wettspiele will die Regierung bekämpfen. Einige Aspekte des Gesetzentwurfes werden innerhalb des Kabinetts immer noch heiß debattiert und könnten daher im Parlament geändert werden.
Gehaltsminus bei Spitzenbeamten
Umstritten ist die Gehaltskürzung für Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst mit einem Jahreseinkommen von mehr als 80.000 Euro. Sie sollen, genauso wie die Minister, 2011 zehn Prozent weniger Gehalt bekommen. Auch im Gesundheitssystem soll gespart werden. Zudem werden die Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen gekürzt.
