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Lopatka nennt Erträge der ÖBFA nach Amtszeiten

Der Staatssekretär im Finanzministerium Reinhold Lopatka (V) hat die Veranlagungsstrategie der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) neuerlich gegen die Kritik vor allem der Opposition verteidigt. In der Amtszeit der beiden Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer sei jeweils ein Nettoertrag in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet worden.

Dies sagte er im Gespräch mit der APA. Daher seien die Vorwürfe des oberösterreichischen SPÖ-Obmanns Erich Haider "ungeheuerlich und grundlos". Haider hatte von einem "Spekulationsskandal" gesprochen und Finanzminister Josef Pröll vorgeworfen, auf "Mauern und Durchtauchen" zu setzen. Zudem forderte Haider gesetzliche Regeln für die Veranlagung von Steuergeld durch die öffentliche Hand bzw. drohte mit einer Sondersitzung im Nationalrat, sollten diese nicht kommen. Lopatka sprach von "hitzebedingtem kopflosem Agieren im Vorwahlfieber".

Das Finanzministerium habe "das, was zu machen war, bereits gemacht" und auch vieles von dem, was der Rechnungshof in seinem Bericht empfohlen habe, bereits umgesetzt. Es werde bereits mit Hochdruck an der Expertengruppe gearbeitet. Ziel jeder Regelung müsse - trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise - sein, auch in Zukunft Staatsgelder bestmöglich zu veranlagen und nicht diese Mittel inflationsbedingt verlieren zu lassen, bekräftigte Lopatka. "Kronzeuge" für diese Vorgangsweise sei Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser hatte in einem Interview gesagt, dass mit Steuergeld zwar nicht spekuliert werden dürfe, es aber veranlagt werden müsse.

Die ÖBFA hat zwischen 1998 und Juli 2009 - mit Ausnahme von zwei Jahren (2004 gab es 8 Mio. Euro Verlust und 2005 waren es 38 Mio. Euro Verlust) - immer netto einen "Gewinn" erwirtschaftet. In der siebenjährigen Amtszeit von Grasser waren es per Saldo 294 Mio. Euro, in den beiden Jahren unter Molterer sogar 346 Mio. Euro, rechnet Lopatka vor. Im Krisenjahr 2007 erreichte der Nettoertrag seinen Angaben zufolge sogar den Rekordwert von 189 Mio. Euro, im Vorjahr waren es 157 Mio. Euro. Ohne sehr konservative Veranlagung wäre das nicht möglich gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium. Über den Zeitraum von zehn Jahren betrug der Nettoertrag 685 Mio. Euro, inklusive der ersten sieben Monaten 2009 seien es sogar 744 Mio. Euro.