Petzner: Schwere Vorwürfe gegen Pröll

Hypo-U-Ausschuss

Petzner: Schwere Vorwürfe gegen Pröll

BZÖ-Mandatar attackierte Ex-Finanzminister und BayernLB-Manager.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat am Mittwoch nach seiner nicht-öffentlichen Einvernahme beim Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages vor Journalisten erneut heftige Vorwürfe gegen das Management der Bayerischen Landesbank und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll erhoben. Die Bayern hätten die Hypo an die Wand gefahren und sie dann der Republik "vor die Füße geworfen".

"Kriminelle" Vorgangsweise
Zweieinhalb Stunden stand der Mandatar dem Ausschuss Rede und Antwort. Er habe dem Ausschuss erklärt, dass sie sich zu "Handlangern für die Interessen der Bayern" gemacht hätten. Pröll habe sich von den Bayern über den Tisch ziehen lassen. Auch die stets als Argument verwendeten Landeshaftungen für die Hypo seien als solche nicht stichhaltig. "Das sind Ausfallshaftungen, die wären ja erst schlagend geworden, wenn Bayern pleite ist." Die Vorgangsweise der Bayern sei "kriminell" gewesen, die extreme Expansionspolitik in deren Ära habe erst zu den Problemen geführt.

Petzner bestritt erneut, dass die Notverstaatlichung überhaupt nötig gewesen sei. Es sei ein Skandal, dass die österreichischen Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten worden seien. Die Wertberichtigungen, die 2008 durchgeführt worden seien, hätten die Hypo erst in Schieflage gebracht.

Gutachten "wertlos"
Jenes Gutachten von PriceWaterhouseCooper (PWC), das 2009 einen Kapitalbedarf von 1,7 Mrd. Euro ergeben habe, sei "wertlos", behauptete Petzner. Die Risikobewertungen seien völlig überzogen gewesen, dies sei inzwischen auch dem Finanzministerium bewusst. Er ortete parteipolitische Motive, man wolle offenbar Jörg Haider und das Bundesland Kärnten sowie Bankmitarbeiter der Hypo schlechtmachen und kriminalisieren.

Lacina: Hypo-Verkauf "katastrophal"
Der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina (S) äußerte vor dem Hypo-U-Ausschuss scharfe Kritik am Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank. Lacina war von 2006 bis 2009 Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding gewesen. Die Veräußerung an die Bayern bezeichnete Lacina mit dem heutigen Wissen als "katastrophale Entscheidung". Besonders gestört habe ihn, dass nicht versucht worden sei, mehrere Angebote einzuholen. Man habe der Frage der Landeshaftungen damals viel zu wenig Bedeutung beigemessen.

Dass er gegen den Verkauf an die BayernLB gestimmt hat, begründete Lacina unter anderem damit, dass er die Unterlagen über den Verkauf erst bei der Sitzung als Tischvorlage und den Syndikatsvertrag überhaupt erst Momente vor der Abstimmung und das erst auf Anfrage erhalten habe. "Ich kann einem Vertrag nicht zustimmen, wenn ich nicht die Möglichkeit hatte, ihn zu studieren." Auch die Tatsache, dass Haider und Martinz an Geschäftsführung und Aufsichtsrat vorbei die Verkaufsverhandlungen geführt hätten, bezeichnete er als "absolut ungewöhnlich".

Anwalt Held: Haben Aufarbeitung nicht behindert
Der Grazer Rechtsanwalt Guido Held hat am Mittwoch vor dem Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages erneut vehement bestritten, dass er bzw. die Hypo die Aufarbeitung der Vergangenheit der Bank behindert hätte. Dass man gegen diverse Anordnungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Hypo rechtliche Schritte ergriffen habe, sei "notwendig" gewesen, seit dem Frühjahr 2010 funktioniere die Arbeit aber friktionsfrei, "wir fühlen uns als Partner in der Aufklärung".