"Gefährlich": Vizekanzler Pröll warnt vor dem deutsch-französischem Weg.
Die Euro-Länder haben sich im Grundsatz auf eine Verdoppelung der effektiven Darlehenskapazität des Euro-Rettungsschirms geeinigt. Anstatt der im derzeitigen Schutzschirm (EFSF) zur Verfügung stehenden rund 250 Euro soll der ab Mitte 2013 geplante dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Netto-Kapazität von 500 Milliarden Euro aufweisen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.
Darlehenskapazität von 500 Mrd. Euro
Rehn betonte, nichts sei zwar fix vereinbart, bevor nicht im März ein Gesamtpaket beschlossen werde. Doch im Grundsatz habe man sich auf die effektive Darlehenskapazität von 500 Mrd. Euro verständigt. Dazu könnten noch bilaterale Darlehen von Nicht-Euroländern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Derzeit wird der nominell mit 440 Mrd. Euro ausgestattete EFSF noch durch eine 60 Mrd. Euro schwere Sonderkreditlinie der EU-Kommission sowie durch Darlehen von 250 Mrd. Euro des IWF ergänzt. Aus Gründen der Bonität kann der EFSF aber nur etwa 250 Mrd. Euro effektiv zur Verfügung stellen.
"Die 500 Milliarden sollen als 500 Milliarden zur Verfügung stehen und nicht als 250", sagte Schäuble am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Über den bestehenden EFSF sei unter den Finanzministern jetzt gar nicht gesprochen worden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass ein Land Probleme habe, sagte der deutsche Finanzminister.
Haftungs- und Beteiligungshöhe Österreichs unklar
Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) geht davon aus, dass der ESM aus einer Mischung aus Haftungen und direkten Kapitaleinlagen der Mitgliedstaaten bestehen wird. "Die Frage, wie wir die 500 Milliarden faktisch erreichen, wird heftig diskutiert", sagte er. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die unterschiedliche Auswirkungen auf die jeweilige Haftungs- oder Beteiligungshöhe Österreichs hätten. Konkrete Summen könnten derzeit noch nicht genannt werden. Es werde aber nicht mehr alles über einen Haftungsrahmen gehen, wie dies beim EFSF der Fall ist. Pröll nannte etwa staatliche Anteile über die Nationalbank nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Möglichkeit. In einem solchen Fall würde dies Auswirkungen auf das Budget haben, die derzeitigen Haftungen über den EFSF sind nicht budgetrelevant.
Die Konzeption des künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) hat nach Worten von Pröll Priorität gegenüber den Arbeiten am bestehenden Euro-Rettungsschirm (EFSF). "Wichtig für uns ist, dass wir ein Konstrukt brauchen, das nachhaltig trägt, und dass Europa ein einheitliches Zeichen der Stabilität seiner Währung geben kann." Ob es noch zu Änderungen am EFSF kommt, ließ Pröll offen. Es könne sein, dass der Druck dazu durch eine Vereinbarung zum ESM wegfalle, sagte Pröll. Demgegenüber plädierte Rehn dafür, ausgehend von einer Entscheidung über den ESM auch in bestimmten Elementen den EFSF zu verstärken und "mehrere Fliegen mit einer Klappe zu erschlagen". Nötig sei eine umfassende Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Haushaltskonsolidierung und für Strukturreformen.
Pröll: Vorgehen Deutschlands und Frankreichs "gefährlich"
Pröll kritisierte das Vorgehen Deutschlands und Frankreichs bei der Vorstellung eines geplanten "Wettbewerbspaktes" für die Euro-Länder. "Die Art und Weise ist gefährlich", übte Pröll Kritik an dem von Berlin und Paris gewählten Prozedere. "Wenn man nach vorne geht zu zweit in der Union der 27 darf man nicht auf die anderen vergessen." Pröll, der anstatt von einem Pakt lieber von einer "Ideensammlung" spricht, sagte, er habe nichts dagegen, wenn entsprechende Elemente in ein Gesamtpaket bis zum März integriert würden. "Es sind durchaus mehrere interessante Punkte dabei", sagte er. Es müsse aber präzisiert werden, was darunter gemeint sei und ob nicht ein Teil bereits durch bestehende Verträge abgedeckt sei.
Faymann gegen EU-Eingriffe in Lohn- und Pensionspolitik
Die Frage automatische Lohnindexierung stelle sich für Österreich nicht, sagte Pröll. Er sehe auch keine Chance, das Pensionsantrittsalter rechtlich verbindlich europäisch zu harmonisieren. Ein deutsches Diskussionspapier nennt folgende Ziele des "Wettbewerbspaktes" der Euro-Länder: Die Abschaffung von Lohnindexierungssystemen - diese gibt es derzeit etwa in Belgien, Luxemburg und Portugal -, die gegenseitige Anerkennung von Bildungs-und Berufsabschlüssen in Europa, die Schaffung einer einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die Anpassung des Rentensystems an die demografische Entwicklung, etwa über das Pensionseintrittsalter, die Verankerung einer "Schuldenbremse" in den Verfassungen aller Mitgliedstaaten sowie die Einführung nationaler Krisenbewältigungsregime für Banken. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich vehement gegen Eingriffe der EU in die Lohn- und Pensionspolitik der Mitgliedstaaten ausgesprochen.
