Die SPÖ will noch in dieser Legislaturperiode über die Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne entscheiden. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will aber zuerst abwarten, ob der nächste G20-Gipfel im Juni 2010 in Kanada Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer bringt.
Wenn nicht, dann soll es "möglichst rasch" Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von Finanzgeschäften in Österreich geben. Umsetzen will Schieder u.a. die Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne (also die Streichung der einjährigen Spekulationsfrist, nach deren Ablauf Aktien steuerfrei weiterverkauft werden können).
Dass ein europäischer Alleingang standortschädlich wäre, glaubt Schieder nicht. "Auch heute kassieren die Banken schon bei jedem Wertpapiergeschäft ein ordentliches Transaktionsgeld." Und auch Brasilien habe schon im Alleingang eine Transaktionssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems eingeführt.
An zusätzlichen vermögensbezogenen Steuern in Österreich würde Schieder auch im Fall einer europäischen Finanztransaktionssteuer festhalten, wie er betont: "Auch wenn eine europaweite Finanztransaktionssteuer kommt, würde die Streichung der Spekulationsfrist Sinn machen."
Weitere Maßnahmen gegen Steueroasen
Weitere Maßnahmen braucht es aus Schieders Sicht gegen Steueroasen wie Guernsey und Jersey. In Peking hatte OECD-Generalsekretär Angel Gurria zuletzt entsprechende Schritte gefordert: "Die Zeiten, in denen das Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge geschützt hat, sind vorbei."
