Reformprogramm

Verwirrspiel um Aufschub für Athen

24.10.12, 19:18

Athen sieht Aufschub für Reformprogramm, aus Deutschland kommt Dementi.

Nach monatelangem Ringen erhält das hoch verschuldete Griechenland nach eigenen Angaben den gewünschten Aufschub für sein Reformprogramm. "Das neue Sparprogramm wurde fertiggestellt, und wir haben einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen", sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Mittwoch vor dem Parlament. Allerdings wurde den griechischen Angaben umgehend von Deutschland widersprochen. Auch von Seiten der EZB kam keine Bestätigung.

Deutsches Dementi
Die deutsche Regierung dementierte, dass es eine Einigung der Gläubiger mit Griechenland gebe. "Nach Kenntnis des Bundesfinanzministeriums, der Bundesregierung gibt es keine neuen Erkenntnisse", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Troika werde ihren Bericht vorlegen. "Wenn die Vorschläge vorliegen, wird sich die Eurogruppe damit befassen. Der Termin für diese Sitzung ist noch nicht einmal anberaumt."

   EZB-Chef Mario Draghi sagte in Berlin, es gebe "Fortschritte" in den Verhandlungen mit Griechenland. Die Überprüfung sei aber noch "nicht abgeschlossen", es müssten noch Details geklärt werden.

Zwei Jahre mehr Zeit?
In Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß es, die Regierung erhalte wie gewünscht zwei Jahre mehr Zeit, um seine Reformen zum Erfolg zu führen. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die durch den drastischen Sparkurs verschärft wird. Die Athener Regierung hofft, dass die Wirtschaft durch einen weniger strengen Sparkurs wieder auf die Beine kommt.

   Griechenland verhandelt seit Monaten mit der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über ein weiteres Sparprogramm mit einem Umfang von 13,5 Mrd. Euro. Am Mittwoch verlautete aus dem Finanzministerium, Griechenland habe sich mit der Troika auf das neue Sparpaket verständigt. Die Pläne sollen den anderen Eurostaaten demnach am Donnerstag in Brüssel vorgestellt werden.

   Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro. Zuletzt wurde aber immer klarer, dass Griechenland für die mittelfristige Haushaltssanierung mehr Zeit braucht. Ein Aufschub um zwei Jahre würde konkret heißen, dass Athen seine Neuverschuldung erst 2016 - und noch nicht 2014 - wieder unter die Obergrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss. Ende 2011 betrug das Defizit 9,4 Prozent.

   In der kommenden Woche sollten dem Parlament zwei Gesetzentwürfe zu dem neuen Sparpaket vorgelegt werden, hieß es aus dem griechischen Finanzministerium - vorausgesetzt, dass die drei Koalitionsparteien in der Regierung zustimmten, was noch ungewiss ist. Aus europäischer Sicht ist zudem noch unklar, wie die Milliardenlücke in der griechischen Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 geschlossen werden solle, die durch die Zugeständnisse an Athen entstehe.

   Zuvor hatte bereits die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch von der Fristverlängerung um zwei Jahre berichtet. Völlig offen sei die Frage, wie sich Athen nach dem Jahr 2014 finanzieren solle. Dass sich die Geldgeber dennoch zu einem Entgegenkommen entschlossen hätten, liege daran, dass Athen aber die zugesagten Reformen erstmals beherzt umsetze. Die EU-Kommission distanzierte sich von dem Bericht: Er könne "nichts von dem, was in dem Artikel steht, bestätigen", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

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