Die deutsche WestLB könnte schon deutlich früher unter den Hammer kommen als erwartet. Im Rahmen des aktuell laufenden Beihilfeverfahrens der EU-Kommission bot die deutsche Bundesregierung an, mit dem Verkauf der Düsseldorfer Landesbank bereits in der ersten Jahreshälfte 2010 zu beginnen und ihn bis Anfang 2011 abzuschließen.
Dies geht aus einem Dokument zur Eröffnungsentscheidung der EU zum laufenden Beihilfeverfahren hervor, das am 3. März vorlag. Eigentlich sollte der Verkaufsprozess der Kernbank erst im zweiten Halbjahr beginnen und bis Ende 2011 abgeschlossen sein.
Die EU-Behörde hatte Ende Dezember das neue Rettungspaket für die WestLB nur vorläufig genehmigt und angekündigt, die vorgesehene Gründung einer Bad Bank genauer unter die Lupe zu nehmen. Details zu der damaligen Entscheidung wurden erst jetzt im Internet veröffentlicht. Mit dem Angebot, den Verkaufsprozess früher zu starten, versucht die Bundesregierung der Kommission nun entgegenzukommen. Auch die "Financial Times Deutschland" hatte über das Dokument berichtet.
Bad Bank für 85 Mrd. Euro
Um ihr Überleben zu sichern, gründet die WestLB mit Hilfe des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin eine Bad Bank. Darin lagert sie toxische Papiere und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Bereiche im Umfang von 85 Mrd. Euro aus. Die übrig bleibende Kernbank soll mit einer anderen Landesbank verschmolzen werden. Früheren Vorgaben der EU-Kommission zufolge muss die WestLB zahlreiche Beteiligungen verkaufen, darunter auch die Mainzer Immobilienbank WestImmo. An dieser sind Finanzkreisen zufolge die Aareal Bank und einige Finanzinvestoren interessiert. Entscheidende Weichenstellungen für den Verkauf sollen bereits im April vorgenommen werden.
Sollte der Verkaufsprozess der Kernbank nicht bis Anfang 2011 beendet werden können, werde ein Treuhänder eingesetzt, der sich darum kümmern solle, hieß es in dem Vorschlag der Regierung an die Kommission. Zudem habe die WestLB angeboten, mindestens fünf weitere Töchter zu veräußern und Auslandsniederlassungen in Buenos Aires und Santiago de Chile zu schließen.
2009 machte die WestLB einen Verlust von knapp 300 Mio. Euro. Für Genussscheine und stille Einlagen werden deshalb keine Zinsen bezahlt. Ratingagenturen hatten zuletzt die Bonitätsnote für die WestLB gesenkt. Angesichts dessen sei erst 2014 wieder mit einem Vorsteuergewinn von 500 Mio. Euro zu rechnen, und nicht wie ursprünglich geplant 2012, hieß es in dem EU-Dokument.
In Finanzkreisen hieß es, die von der EU-Kommission und dem Banken-Rettungsfonds SoFFin geprüfte Finanzplanung sehe jährlich steigende operative Ergebnisse der Kernbank von 2010 bis 2014 vor. Die Kernbank, also die von Altlasten befreite WestLB, solle von Beginn an profitabel sein, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.
