Papandreou erwartet keine Schuldenübernahme

Athens Maßnahmen

Griechenland erhöht USt auf 21 Prozent

Zum Abbau des hohen Staatsdefizits erhöht die griechische Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 %. Die Gehaltszuschläge im öffentlichen Dienst sollen in diesem Jahr um 30 % gekürzt und die staatlichen Pensionszahlungen eingefroren werden.

Mit den Maßnahmen sollten die Haushaltsziele für dieses Jahr erreicht werden, verlautete aus Regierungskreisen in Athen. Das gesamte Maßnahmenpaket soll noch am Mittwoch nach einer Ministerratssitzung bekanntgegeben werden.

Die Beschlüsse erfolgen unter dem Druck der EU, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 % des BIP in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu reduzieren. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 % des BIP erreichen dürfte, belastet auch den Euro.

Einsparungen im Umfang von 4,8 Mrd. Euro

Griechische Medien berichten, die Stimmung im Ministerrat sei "schlimm und äußerst bedrückt" gewesen. Am Vorabend hatte Ministerpräsident Papandreou die Griechen auf das böse Erwachen vorbereitet: "Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein", sagte er im Fernsehen. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, sollen alle Renten eingefroren werden.

Die Netto-Gehälter der Staatsbediensteten werden nach den bisher vorliegenden Informationen um etwa zehn Prozent reduziert. Das 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) wird um 30 % und das Ferien- und Ostergeld um 30 % gekürzt. Das Ferien- und Ostergeld sind in Griechenland ein 14. Monatsgehalt.

Auch die indirekten Steuern auf Tabak und Spirituosen werden um etwa 20 % erhöht. Benzin wird um 8 Cent teurer. Diesel um 3 Cent. Nach Schätzungen der Athener Wirtschaftspresse geht es um Einsparungen und Einnahmen durch Steuern in Höhe von etwa 4,8 Mrd. Euro.

Der Regierungschef wollte anschließend Staatspräsident Karolos Papoulias informieren und sich danach mit allen Gewerkschaftsverbänden treffen, um sie in die Pflicht zu nehmen, damit das Land nicht in einer Welle von Streiks versinkt. Die rund 300.000 Beamten kündigten einen 24-stündigen Streik für den 16. März an. "Mit diesen Maßnahmen werden wir finanziell verbluten. Diese (Spar-)Maßnahmen werden unglaubliche Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft haben", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Beamten im Rundfunk. Vor dem Sitz des Ministerpräsidenten demonstrierten rund 300 Pensionisten.

Papandreou: "Wir sind im Kriegszustand"

Am Dienstagabend hatte Papandreou gewarnt, es sei "schlimmer als eine Katastrophe", sollte sein hoch verschuldetes Land an den Finanzmärkten nicht zu ähnlichen Bedingungen wie andere europäische Staaten frisches Geld leihen können. Deswegen befinde sich das Land im "Kriegszustand" und kämpfe "um das nationale Überleben". Alle Griechen müssten sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen, sagte der Regierungschef.

Am Freitag will Papandreou in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Merkel über die Sanierungspläne sprechen. Am Sonntag ist ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy geplant und am 9. März ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama.

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