Die russische Gazprom liefert seit Tagen weniger Gas nach Europa. Moskau stellt in den Raum, dass Verzögerungen bei Pipeline-Reparaturen zu einer Unterbrechung aller Lieferungen führen könnten. Welche Maßnahmen die EU-Länder ergreifen.
Die Europäische Union verfügt über Regeln, um auf eine Unterbrechung der Gasversorgung zu reagieren. Darin sind drei Krisenstufen festgelegt: Frühwarnung, Alarm und Notfall. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Pläne zu erstellen, wie sie die Auswirkungen einer Versorgungsunterbrechung bewältigen können.
Im Notfall können die Regierungen nur dann eingreifen, wenn die marktbasierten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Versorgung der Haushalte und kritischer Unternehmen sicherzustellen.
Ein Überblick der Maßnahmen der Regierungen in Europa:
ÖSTERREICH
Österreich, das rund 80 Prozent seines Gases aus Russland bezieht, hat die erste Stufe des dreistufigen Notfallplans aktiviert und eine strategische Gasreserve beschlossen. Geprüft werden außerdem Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasversorgung - und das stillgelegte Verbund-Kohlekraftwerk Mellach in der Steiermark soll reaktiviert werden.
BULGARIEN
Das Land, das mehr als 90 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland deckt, hat sich bereit erklärt, verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu kaufen, und hat die Gespräche mit Aserbaidschan über eine Erhöhung der Gaslieferungen intensiviert.
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Der tschechische Energieversorger CEZ teilte mit, dass er eine Verringerung der Gaslieferungen von der russischen Gazprom durch Mengen aus anderen Quellen ersetzt habe.
DÄNEMARK
Die dänische Energieagentur erklärte, sie habe die erste Stufe eines dreistufigen Notfallplans für die Gasversorgung aktiviert. Sie erklärte, die Gasversorgung sei vorerst gewährleistet, forderte aber Verbraucher und Unternehmen auf, den Verbrauch zu reduzieren.
FRANKREICH
Im April teilte der französische Gastransportnetzbetreiber GRTgaz mit, dass er Maßnahmen ergriffen hat, die im Falle von Engpässen die Gasversorgung der Kunden einschränken können, und forderte die Versorger auf, die unterirdischen Speicher vor dem nächsten Winter zu füllen. Die Maßnahmen ermöglichen es dem Unternehmen, Großverbraucher, die an sein Netz angeschlossen sind, anzuweisen, den Gasverbrauch innerhalb von zwei Stunden zu reduzieren oder zu unterbrechen, und die Verteilernetzbetreiber aufzufordern, im Falle eines Engpasses das Gleiche zu tun. Frankreich bezieht etwa 20 Prozent seines Gases aus Russland.
DEUTSCHLAND
Deutschland, das im Jahr 2021 55 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland deckte, hat die erste Stufe seines Notfallplans aktiviert, doch die Regulierungsbehörde für den Gasmarkt erklärte, sie habe es nicht eilig, zur höchsten Stufe, der dritten Stufe, überzugehen. Die dritte Notfallstufe tritt ein, wenn die marktbasierten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Engpässe zu beseitigen, und wenn die deutsche Netzregulierungsbehörde entscheiden muss, wie die verbleibenden Gaslieferungen verteilt werden sollen.
GRIECHENLAND
Ein Notfallplan sieht vor, dass Griechenland, das Gas hauptsächlich für die Stromerzeugung nutzt, zusätzliche Mengen an LNG bezieht und vier Gaskraftwerke auf Diesel umstellt. Außerdem wird das Land in den nächsten zwei Jahren vorübergehend die Kohleförderung ausweiten.
ITALIEN
Italien, das rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland bezieht, könnte diese Woche die Alarmstufe für Gas ausrufen, wenn Russland seine Lieferungen weiterhin drosselt, so Regierungsquellen. Dies könnte Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs beinhalten, wie zum Beispiel die Rationierung von Gas für ausgewählte industrielle Abnehmer und das Hochfahren der Kohleverstromung.
NIEDERLANDE
Die Niederlande werden die Frühwarnphase ihres Energiekrisenplans aktivieren und die Produktionsbeschränkung für Kohlekraftwerke aufheben. Das Land importiert 15 Prozent seines Gases aus Russland.
POLEN
Im Rahmen eines Gesetzes über Pflichtreserven legt das polnische Klimaministerium der Regierung einen Antrag vor, um im Falle einer Gefährdung der Versorgungssicherheit Beschränkungen für den Gasverbrauch einzuführen, die zunächst die Industrie betreffen und die Haushalte schützen. Polen bezieht rund 50 Prozent seines jährlichen Gasbedarfs aus Russland.
SPANIEN UND PORTUGAL
Keines der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel zählt Russland zu seinen Hauptlieferanten.
SCHWEDEN
Schweden hat ebenfalls die erste Stufe des dreiteiligen Notfallplans aktiviert.
